…In diese Richtung (Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit) weist weiters der Umstand, dass hinsichtlich zweier Jahre eine grob unrichtige Veranlagung erfolgte. Die Wiederaufnahme der Verfahren erscheint daher auch aus der Sicht der Ermessensübung gerechtfertigt. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs…

…können, da das Konkursverfahren erst im Jahr 2012 geendet habe. Es könne ihm daher keine schuldhafte Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der unrichtigen Veranlagung und der Nichtbekämpfung der unrichtigen Bescheide vorgeworfen werden, zumal die Abgaben durch die Behörde nachweislich in falscher Höhe vorgeschrieben worden seien. Der…

…nicht zurechnen lassen, ein Verschulden treffe ihn auch in diesem Punkt nicht. Der Bf. hätte gar kein anderes (alternatives) Verhalten setzen können, da er keinerlei Information über die unrichtige Veranlagung und keinerlei Befugnis, diese überhaupt zu bekämpfen, gehabt habe. Er habe daher keine Möglichkeit gehabt…

…immanente Vorstellung, ein Finanzbeamter "merke sich" quasi Vorgänge aus den Vorjahren und korrigiere daher unrichtige Einreichungen finanzamtsintern der längst vergangenen Verwaltungsrechtslage des 20. Jahrhunderts, wo noch Akten in Referaten geführt wurden und daher über Jahre kontinuierlich Kenntnisse auf nachfolgende Veranlagungsjahre übertragen werden konnten. Das Verwaltungsgeschehen…

…gegeben waren. Selbst wenn das Finanzamt in den Vorjahren eine unrichtige Veranlagung vorgenommen hätte, wäre der Bf. nicht durch den Grundsatz von Treu und Glaube geschützt, weil die Judikatur des VwGH das Vertrauen von Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit von unrichtigen Veranlagungen nicht schützt (Ritz, BAO…

…konkursverfangene und zwischenzeitig gelöschte vormals vertretene GmbH an den Masseverwalter. Über diese nicht gesetzmäßige Zustellung hinaus liege ohnedies auch eine zur Gänze unrichtige Abgabenfestsetzung (wegen Veranlagungen des betreffenden Subunternehmens mit "0") und jedenfalls eine für den Bf. niemals gegebene Anfechtbarkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung vor - zumal…

…Finanzverwaltung handelt es sich bei ***Bf1*** um eine vorgeschobene Konstruktion mit der Intention, die Besteuerung von Erträgen der Mitglieder zu vermeiden und wurde dabei die unrichtige Zuordnung von Umsätzen in Kauf genommen. Aufwendungen der privaten Lebensführung der Mitglieder wurden in das Rechnungswesen der ***Bf1*** aufgenommen…

…2019 das große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke bei mehr als 20 km bis 40 km gewährt. Nach dem vom Bf für die Veranlagung des Jahres 2020 vorgelegten Nachweis aus dem Pendlerrechner vom 4.3.2021 (abgefragter Tag 5.3.2021) beträgt die schnellste Strecke zwischen…

…Pflichtveranlagung ("ist"), im Übrigen erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung; Abs.2) (Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 41 Rz 1). Eine Pflichtveranlagung gemäß Z 6 hat somit zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs…

…März 2023 (tw. Beschwerderücknahme) und die Vorhaltsbeantwortung vom 14. April 2023 insbesondere hinsichtlich der erhobenen Verjährungseinrede hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2014 und 2015 dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Mit Antwortschreiben vom 23. Juni 2023 führte das Finanzamt Folgendes aus: " … 1. Bei den Bescheiden vom 12…

…VwGH 9.12.1992, 91/13/0013; VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137). Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095, ZfVB 1993/2/608…

…der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen (Satz 2). Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1…

…vorliegen, 2. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/2007) 3. die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs. 4 vorliegen, 4. eine Veranlagung auf Antrag (§…

…September 2013). Daraus gehen die folgenden gemeldeten Bezüge hervor (Spalte GKK). Aus der Spalte UFS ergeben sich die für die Veranlagung relevanten Werte. Die Abweichungen (Spalte FA)konnten von der GPLA-Prüferin nicht erklärt werden. Für die Bezeichnung der Dienstgeber werden die Buchstaben der ersten…

…nicht Gebrauch gemacht und könne dieses Versäumnis aber nicht dadurch "saniert" werden, der Abgabenbehörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Antrages vorzuwerfen. Die Beschwerde sei als unbegründet abzuweisen. Der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom…

…im gegenständlichen Fall kein Pflichtveranlagungsgrund iSd § 41 Abs 1 EStG 1988 vor. Bei der vom Bf am 31.1.2023 über FinanzOnline eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 (Formular L 1) handelt es sich um einen Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG…

…der in § 41 Abs 2 EStG 1988 verankerten gesetzlichen Veranlagungsfrist handle es sich um eine unerstreckbare Frist, welche keinen Vollzugsspielraum zulasse. Eine von der steuerlichen Vertreterin vorgebrachte telefonische Auskunft über die amtswegige Veranlagung sei schlichtweg falsch bzw. offenkundig unrichtig. Mit Antrag vom 28. April 2023…

…in seinem am 13.3.2013 eingebrachten Antrag auf Veranlagung nichtselbständige Einkünfte (ein Lohnzettel) aus Zahlungen des F in Höhe von € 45.388,01 als Rechtsberater und machte als Ausgaben von € 30.046,34 geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

…Februar 2018 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dabei jeweils zusammengefasst ausgeführt, das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" beziehe sich der Rsp des VwGH zufolge auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres. Die Einkommensteuerbescheide für 2012, 2013…

…elektronisch bei der Abgabenbehörde eingelangt. Am 9. Mai 2017 erging der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. 3.) Mit Eingabe vom 17. Juni 2017 wurde die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 bis 2014 (Ausfertigungsdatum 30. November 2016) nach § 299 BAO beantragt…