…Amtsplatz der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass eine zollamtliche Beschau vorgenommen und die unrichtige Tarifierung von den Zollorganen nicht erkannt worden sei. Der Nachforderungsbescheid sei dem Grunde und der Höhe nach zu bestätigen. Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben würden…

…vor, wenn ein Warenempfänger gegenüber einem Zollspediteur unrichtige Angaben zur Einreihung einer Ware macht, die von diesem dann ungeprüft in die Zollanmeldung übernommen werden. Dies insbesondere dann, wenn aufgrund der Tarifierung eine Zollermäßigung in Anspruch genommen wird. Es handelt sich dabei um gewöhnliche Vorkommnisse, die…

…3. September 2018 ein Vorlageantrag gestellt und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht beantragt. Die Bf macht Rechtswidrigkeit und Verfahrensfehler geltend und bringt begründend vor: "I. Keine betrügerische Absicht und keine offensichtliche Fahrlässigkeit Die unrichtige Tarifierung von Reis war entschuldbar, jedenfalls nicht auf grobe, offensichtliche…

…Selbst wenn - wie in dem insoweit abgeschlossenen Abgabenverfahren festgestellt - der Reis unrichtig (nämlich nicht - wie angemeldet - unter die Zolltarifnummer 1006209890, sondern unter der Warentarifnummer 1006309810 bzw. ab dem Jahr 2011 der Warentarifnummer1006309819 bzw. andere der Warennummer 1006309890) tarifiert worden ist, ist diese unrichtige Tarifierung entschuldbar…

…geht davon aus, dass die fehlerhaften Angaben in den vorgelegten Dokumenten zweifellos dazu gedient haben, die unrichtige Tarifierung und somit eine unzulässige Minderung der Abgabenbelastung zu erreichen. Das Vertrauen in die Gültigkeit von Dokumenten die sich als falsch, gefälscht oder ungültig erweisen, stellt als solches…

…entrichtet. Die Bf. hat am 6. Dezember 2017 den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Rechtliche Erwägungen: Da der Abgabenfestsetzung der Vorwurf der unrichtigen Tarifierung zugrunde liegt ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die von der Bf. vorgenommenen Einreihung in den Zolltarif…

…der erteilten VZTA und den davor schriftlich erteilten Informationen seitens der Zollbehörde manifestierte Irrtum habe auch nicht auf unrichtigen Erklärungen der Bf gegründet. Würde man in den Tarifierungen unrichtige Erklärungen der Bf erkennen, so wären diese unschädlich, weil sie nur die Folge unrichtiger Auskünfte seien…

…der erteilten VZTA und den davor schriftlich erteilten Informationen seitens der Zollbehörde manifestierte Irrtum habe auch nicht auf unrichtigen Erklärungen der Bf gegründet. Würde man in den Tarifierungen unrichtige Erklärungen der Bf erkennen, so wären diese unschädlich, weil sie nur die Folge unrichtiger Auskünfte seien…

…der erteilten vZTA und den davor schriftlich erteilten Informationen seitens der Zollbehörde manifestierte Irrtum gründete auch nicht auf unrichtigen Erklärungen der Beschwerdeführerin. Würde man in den erfolgten Tarifierungen eine unrichtige Erklärung der Beschwerdeführerin erkennen, so wäre diese unschädlich, als diese "nur die Folge unrichtiger Auskünfte…

…auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden. Die Gesamtzusammenschau (Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Abfertigungen bis zum Tarifierungsvorschlag im Jahr 2016) ließe auf einen Irrtum der Zollbehörden schließen. Zu den unrichtigen Einreihungen anlässlich der Einfuhren gab die Beschwerdeführerin an, oftmalige Einfuhren führten zu einem…

…auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden. Die Gesamtzusammenschau (Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Abfertigungen bis zum Tarifierungsvorschlag im Jahr 2016) ließe auf einen Irrtum der Zollbehörden schließen. Zu den unrichtigen Einreihungen anlässlich der Einfuhren gab die Beschwerdeführerin an, oftmalige Einfuhren führten zu einem…

…5.12.2014 S 2). Sein Tätigkeitsfeld umfasste demnach die regelmäßige Erstellung von Verzollungen. Er besitzt langjährige Erfahrung in Tarifierungsangelegenheiten. Er hat heute ein monatliches Einkommen von ca. netto € 2.500,00. Am 18.9.2008 wurde vom Beschuldigten anlässlich der Überführung von 558…

…zudem mit jahrelanger Berufserfahrung, entsprechend seiner Ausbildung und Erfahrung bei unklaren Warenbezeichnungen eigene Ermittlungen bzw. Erkundigungen anstellen muss, zumal ihm die Konsequenzen einer unrichtigen Tarifierung klar sind. Allerdings wurde Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO - wie vom Beschuldigten richtig eingewendet - zwischenzeitig umformuliert. In der mündlichen…

…Bf. eingeführten USB-Kabel in den betreffenden Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr unrichtig in den Zolltarif eingereiht worden waren. Während in den Zollanmeldungen jeweils die Warennummer 8544 4210 00 (Zollsatz 0,00 %) der Kombinierten Nomenklatur (KN) vermerkt war (das sind andere elektrische Leiter…

…Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 10. Mai 2017, CRN: Bollette, betreffend Tarifierung von Wasserhängematten, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Zollabgabe wird neu mit € 16.018,57 festgesetzt. Die Tarifposition…

…nicht nacherhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum Teil unrichtige Frachtkosten erklärt worden seien und anlässlich der Einfuhr von Folien aus Ethylenvinylacetat (EVA) zur Herstellung von Photovoltaikpaneelen zu Unrecht die Warennummer 3920 1089 55 erklärt worden sei. Von der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) sei unter…

…am 20. September 2017 eingebracht. In gleicher Weise erfolgte von der belangten Behörde auch im gegenständlichen Fall zu GZ ***1*** eine unrichtige Einordnung der LED Flexstreifen. Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass entgegen der Annahme der Behörde der LED Flexstreifen nicht in Kunststoff eingegossen wurden, sondern…

…Betriebsprüfungsbericht vom 26. Jänner 2017, Zl. cccc, gab es im Hinblick auf Zollwertangelegenheiten keine Feststellungen. Zu Fragen der Tarifierung (zu Antidumpingangelegenheiten) gab es im Zusammenhang mit selbstklebenden Gitterstreifen diverse Feststellungen. Mit Bescheid vom 9. Februar 2017, Zl. aaaa, hat das Zollamt Graz festgestellt, für die…

…Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 5. Juli 2017, Zl. bbbb, gab es Feststellungen in Zollwertangelegenheiten und Feststellungen in Angelegenheiten der Tarifierung (Antidumpingangelegenheiten) im Zusammenhang mit selbstklebenden Gitterstreifen. Mit Bescheid vom 9. August 2017, Zl. aaaa, hat das Zollamt Graz festgestellt…

…und Konkretisierung im Folgenden hilfsweise auch auf den österreichischen und europäischen Arzneimittelbegriff zurückgegriffen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen…