…wie folgt begründet: Nach Darstellung des Sachverhaltes, Hinweis auf die nach Ansicht des Bf unrichtige Berechnung der Rückzahlungsbeträge sowie Angaben zur Beschwerdelegitimation hat der Bf neben der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wegen unrichtiger Berechnung der Rückzahlungsbeträge Verfahrensfehler geltend gemacht. Bei der Ermittlung und auch bei Gewährung der…

…08. 2018, RV/7103025/2018). Zu den Ausführungen der Bf, durch die unrichtige Auskunft und die nunmehrige begehrte Rückzahlung würden Treu und Glauben verletzt und führe dies zur Unbilligkeit der begehrten Rückforderung, ist anzumerken, dass eine Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 236 BAO nicht Gegenstand dieses…

…21.10.2011 die Berufung und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die volle Rückzahlung. Zur Begründung wird ausgeführt: "Der angefochtene Bescheid wird vollinhaltlich angefochten und werden als Berufungsgründe Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Das Finanzamt Judenburg Liezen hat sich…

…vom 01.07.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 15.05.2024, Steuernummer s, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages nach der am 10.10.2025 in Anwesenheit des Masseverwalters M , der steuerlichen Vertreter V1 und V2, des Vertreters des Finanzamtes für Großbetriebe…

…20 um die Rückzahlung der geleisteten Beträge von EUR 450,- und nicht, wie von Ihnen angeführt, EUR 225,- ersucht. Insgesamt eine recht willkürliche und altersdiskriminierend anmutende Argumentations- und Handlungsweise, die mich völlig unerwartet vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Mein Ersuchen um Rückzahlung hatte keinen Einfluss…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2018, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Abgabenkonto des Bf. unrichtig gewesen sei. Dieses Finanzamt sei für die - von Amts wegen vorzunehmende - Beurteilung zuständig, ob ein Betrag gemäß § 214 Abs. 7 BAO umgebucht oder rückgezahlt werden könne, weshalb es keines zusätzlichen Rückzahlungsantrages bedürfe. Das Guthaben am Abgabenkonto des Bf. sei daher am…

… 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sei zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung sei so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nehme und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen…

…der Strafbarkeit nach § 29 FLAG 1967 (oder nach § 146 StGB) relevante subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs…

…der Einhebung iSd § 236 BAO jedenfalls vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht worden seien. Die von der…

…am 11.2.2020 zur StNr. ***3*** an das Finanzamt überwiesen worden. Die Aufhebungsvereinbarung war dem Schreiben angeschlossen. Mit Schreiben vom 19.5.2020 wurde der Antrag auf Rückzahlung der entrichteten Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG in Höhe von € 89.040,00 zur ErfNr. ***2*…

…durch Steuerberatung, gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14. März 2019, betreffend den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer für das Jahr 2012, Evidenznummer, in der am 14. September 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß §…

…Wien 4/5/10 vom 17.2.2015, Steuernummer XY, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO und Rückzahlung gemäß § 239 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…vom 16. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19. Mai 2015 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 BAO nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174). Auf Grund dieser Bestimmung besteht auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge die Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des § 26 FLAG. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung…

…Treu und Glauben schon deshalb der zwingend vorzunehmenden Rückforderung nicht entgegen. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. die bei Lenneis/Wanke, FLAG2, …

…ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 3 iVm § 13 KBGG (Zuschuss für nicht Alleinstehende) zu. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld richtet sich damit nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG , die auf die Bestimmung des…

…nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, dh. ein Verschulden ("Fehlverhalten") des Finanzamtes vorliegt (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Die Rückzahlungsverpflichtung ist damit so weitgehend, dass…

…auf dem Rechtsweg unzulässig ist und ich daher den Anspruch auf Rückzahlung des Steuerguthabens nach §17 GrEStG im Abgabenverfahren geltend zu machen habe. Die Behörde hat daher bereits diesen oben zitierten Bescheid auf Grund einer unrichtigen Rechtsansicht erlassen. Nach dem Vorliegen des zuletzt zitierten Beschlusses…

…dar. Waren die Einnahmen bei richtiger rechtlicher Beurteilung steuerpflichtig, wurden sie aber als nicht steuerpflichtig behandelt, führt die Rückzahlung dieser Einnahmen zu Werbungskosten; im Rückzahlungsjahr kann nicht die unrichtige rechtliche Beurteilung eines Vorjahres berichtigt werden (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 16 Rz 211)…