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BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 1/5

…sowie über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend die Umsatzsteuer für 04/2017, jeweils vom 17.10.2018, die unrichtige Höhe aufgrund eines Umrechnungsfehlers (USDEUR) urgiert wird. Die Festsetzung erweise sich bereits deshalb als rechtswidrig, weil der in der Gutschrift ausgewiesene USt-Betrag iHv USD 25…

BFG RV/7106358/2015Haftung, einstellendes Erkenntnis im Finanzstrafverfahren schließt schuldhafte Pflichtverletzung nicht automatisch aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…2003/13/0131 ). Ein näheres Eingehen auf die Einwendungen in Bezug auf die behauptete unrichtige Höhe der im angefochtenen Haftungsbescheid bezeichneten Abgabenschuldigkeiten ist daher obsolet. Laut ständiger Rechtsprechung hat die Behörde, wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch gemäß…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…kaum vorstellbar, diese unrichtige hohe Nachforderung tragen zu können. Abschließend könne bemerkt werden, dass entgegen der Begründung des Abweisungsbescheides das Versäumen von Fristen sehr wohl „saniert“ werden könne, da der Gesetzgeber mit § 299 BAO eindeutig die Möglichkeit schaffen wollte, unrichtige Bescheide – gleichgültig, welcher Grund für…

BFG RV/7100596/2014Haftung, Gleichbehandlung, Liquiditätsstatus, Quotenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, zu erbringen. Diese Vorgabe wurde nicht erfüllt, da der Quotenberechnung ganz offensichtlich unrichtige Parameter zu Grunde gelegt wurden, daher verbleibt die Haftungsinanspruchnahme in voller Höhe. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. (andere Gläubiger wurden bezahlt, die Abgabenverbindlichkeiten jedoch lediglich…

BFG RV/7101290/2013Haftung, Einschränkung auf den die Quote übersteigenden Betrag der Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…auch gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch zu berufen. Ein näheres Eingehen auf die Einwendungen in Bezug auf die unrichtige Höhe der im angefochtenen Haftungsbescheid bezeichneten Abgabenschuldigkeiten ist in diesem Beschwerdeverfahren daher obsolet. Von einem Parteienvertreter (hier: Rechtsanwalt als Masseverwalter) kann erwartet werden, dass er…

BFG RV/7104291/2020Geschäftsführerhaftung; Gleichbehandlungsnachweis zwar nicht korrekt, aber berechenbar; keine Teilrechtskraft bei lediglich betraglicher Außerstreitstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021Teil 1/2

…scheitere, ohne auf die unrichtige Höhe des Haftungsbetrages einzugehen, schon dem Grunde nach. Abschließend beantragte er die Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. ---//--- In der am 25.02.2021 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vorgebracht: Der Vertreter legte einen aktuellen Auszug aus der…

BFG RV/5200068/2013Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets zugelassenen Zugmaschine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…unionswidrig, denn Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten seien verboten. Weiters werde die Höhe der Vorschreibung bestritten, insbesondere sei der der Abgabenberechnung zugrunde gelegte Wert des Fahrzeuges unrichtig. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5200254/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…Höhe der Vorschreibung bestritten, insbesondere sei der der Abgabenberechnung zugrunde gelegte Wert des Fahrzeuges unrichtig. Unter dem Punkt "Unrichtige Höhe der Abgabenvorschreibung" brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: "Weiters wird die Vorschreibung der Höhe nach, insbesondere die der Abgabenberechnung zugrunde liegenden Wertes des Kraftfahrzeuges, als unrichtig…

BFG RV/6100247/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung und Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…eine Gefährdung der Einbringlichkeit geschlossen werden. An dieser Einschätzung ändern die seitens der Bf lediglich vorgebrachten Einwendungen betreffend die unrichtige Höhe der Abgaben – überbordende Schätzungen – nichts, da im Zahlungserleichterungsverfahren über die Höhe der Abgaben nicht abzusprechen ist. Eine unbillige Härte kann daher nicht gesehen werden…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…Wein einen typischen Wareneinsatz von rund 35 % (entspricht einem Rohaufschlag von 186 %) anführt. 3.3. Unrichtige Höhe der erklärten Umsätze aus den Glücksspielautomaten Der Bf. hat für den Zeitraum Jänner 2013 bis April 2015 Umsätze aus Glücksspielautomaten auf Basis von (mehr oder weniger) fixen "Standmieten…

BFG RV/7102067/2015Haftung, Einschränkung auf die Abgaben, bei deren Fälligkeit der Bf. auch Geschäftsführer war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch zu berufen. Ein näheres Eingehen auf die Einwendungen in Bezug auf die unrichtige Höhe der im angefochtenen Haftungsbescheid bezeichneten Abgabenschuldigkeiten ist daher obsolet. Allerdings müssen Entscheidungen über Rechtsmittel bei Haftungen berücksichtigen, ob die haftungsgegenständliche Abgabenschuld zwischen Erlassung des Haftungsbescheides…

BFG RV/7100734/2013Haftung, kein Liquiditätsnachweis, aber Konkursquote verringert Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…W/03-RS1). Hinsichtlich der Höhe der Haftungsbeträge wird der Bf. auf das Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO gegen die dem Haftungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide verwiesen. Ein näheres Eingehen auf die Einwendungen in Bezug auf die unrichtige Höhe der im angefochtenen Haftungsbescheid bezeichneten Abgabenschuldigkeiten ist daher…

BFG RV/7100459/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…Bf. bezogen auf die haftungsgegenständlichen monatlichen Beträge an selbst bemessenen und mit Umsatzsteuervoranmeldungen offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen weder eine konkrete ziffernmäßige Behauptung aufgestellt, in welcher Höhe jeweils eine unrichtige (zu hohe) Selbstbemessung erfolgt sei, noch hat sie dieses pauschale Vorbringen durch Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B…

BFG RV/7106156/2016Zahlungserleichterung - Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…ins Treffen geführten unrichtigen Einkommensteuerfestsetzung 2013) um € 5.177,00 gestiegen ist, wobei auch im Jahr 2016 fällig gewordene Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von ca. € 3.500,00 wurde nicht entrichtet wurden. Bei einem derzeitigen Rückstand am Abgabenkonto in Höhe von insgesamt € 21…

BFG RV/7500613/2024Parkometerstrafe parallel zur Bestrafung nach der StVO: keine unzulässige Doppelbestrafung wegen unterschiedlicher Tatbestandsverwirklichung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…gegenständlichen Anlassfall, bedienen. Weiteres erhoben Sie Einspruch gegen die Höhe und unrichtige Bemessung der Strafe. Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt erhoben." Dazu werde Folgendes festgestellt: Unbestritten sei geblieben, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befunden habe und vom Bf. abgestellt…

BFG RV/4100666/2022Nachweis kürzere Restnutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…der Bemessungsgrundlage, in den Folgejahren eine solche in Höhe von 2% an. Den vorgenannten Erklärungen, insbesondere für das Jahr 2016, waren - wie bereits unter I. ausgeführt - keine Unterlagen beigelegt worden, aus denen die unrichtige AfA-Berechnung für die belangte Behörde erkennbar gewesen wäre. Erst im…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…Fall abweichend von der seitens der BP angenommenen Nutzungsdauer von 20 Jahren vielmehr eine solche von 15 Jahren als gerechtfertigt erachtet. Unrichtige Ermittlung der Höhe des Restbuchwertes zum 01.01.2005 durch die BP: Die Segelyacht wurde im Jahr 2003 um einen Kaufpreis iHv €…

BFG RV/5100941/2016Höhe des Pendlerpauschales bei aufeinander folgenden Beschäftigungen im selben Monat sowie im Zusammenhang mit Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG nicht nachgekommen ist. Der Arbeitgeber der Bf. habe bei der Lohnverrechnung die Pendlerpauschale in der Höhe von 2.586,00 EUR für das ganze Jahr 2016 steuermindernd…

BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz…

BFG RV/2100231/2021Unrichtige Verhältnisse bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…anderen Ergebnisses des Pendlerrechners, ein Pendlerpauschale in Höhe von € 1.476 zu gewähren ist. Aus den dargestellten Gründen liegen im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Berechnung der Entfernung durch den Pendlerrechner keine unrichtigen Verhältnisse im Sinne der Pendlerverordnung vor. Die vom Pendlerrechnung…