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BFG RV/7100969/2014Unrichtige Bekanntgabe von Bodenschätzungsergebnissen - "Nichtbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2020

…Umstandes, dass die gesetzeswidrige Bekanntgabe der Schätzungsergebnisse ohnehin keinerlei Rechtswirkung entfaltete, sei der Vollständigkeit halber aber auch auf die unrichtige Berechnung der Rechtsmittelfrist in der öffentlichen Bekanntmachung vom 28.02.2011 hingewiesen. Ginge man von der Bekanntgabe der Bodenschätzungsergebnisse mit 02.05.2011 aus, begänne…

BFG RV/7105807/2017Behauptete fehlerhafte Berechnung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…noch nicht erhalten habe. Die Beschwerde wurde insoweit eingeschränkt, als sie sich nunmehr auf die nach Ansicht des Bf. unrichtige Berechnung der Einkommensteuer (Pkt. 3 der Beschwerde) bezieht. Das Finanzamt habe in der Beschwerdevorentscheidung erläutert, dass es aufgrund der Steuerreform zu einer stark gesunkenen Lohnsteuer…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 2/2

…für diese Fahrzeuge bei der Beschwerdeführerin . C) Erwägungen 1) Wiederaufnahme des Verfahrens Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes war es rechtswidrig, dass die Abgabenbehörde die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung, getroffene Feststellung, dass eine unrichtige Berechnungsgrundlage zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe für die Monate April, Juli, August, September…

BFG RV/6300012/2018Keine Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei Entdeckung und korrigierender Festsetzung vor Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

…einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Dabei waren selbstverständlich sämtliche Umsätze des Unternehmens bzw. eine übergegangene Umsatzsteuerschuld nach …

BFG RV/3100321/2011Vertreterhaftung iZm einer Verschmelzung nach Art. I UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…niemals „als haftungsunterworfener Vertreter der X-GmbH fungiert“ habe, fehle es „schon faktisch an der Funktion … als Geschäftsführer“. Weiters werde der dem Haftungsbescheid vorangegangene Umsatzsteuerbescheid 2004 wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen bekämpft; diesbezüglich schließe sich der Bf. der von der erstschuldnerischen GmbH erhobenen Berufung vollinhaltlich an…

BFG RV/7100695/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024Teil 2/2

…und den für diesen Zeitraum selbst bemessenen, am 29.09.2023 entrichteten EKB-S in Höhe von 2.584.491,64 € zurückzuzahlen. Eine unrichtige Berechnung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/7100523/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024Teil 2/2

…festzusetzen und den für diesen Zeitraum selbst bemessenen, am 29.09.2023 entrichteten EKB-S in Höhe von 987.543,87 € zurückzuzahlen. Eine unrichtige Berechnung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/7100691/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 2/2

…und den für diesen Zeitraum selbst bemessenen, am 29.09.2023 entrichteten EKB-S in Höhe von 3.778.761,91 € zurückzuzahlen. Eine unrichtige Berechnung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/4100201/2025Bemessungsgrundlage Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…Darin moniert di e Bf. einerseits die unrichtige Berechnung d es in Österreich zu versteuernden Betrages der Betriebspension: Demnach seien vom Bruttoarbeitslohn iHv Euro xxxxx die Aufwendungen für Kranken - (ds Euro xxxxx) und Pflegeversicherung (ds Euro xxx) in Abzug zu bringen, sodass der Gesamtbetrag der…

BFG RV/5101339/2012Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…13/2014 beim Bundesfinanzgericht als „Beschwerde“ zu behandeln ist, rügte der Beschwerdeführer die seines Erachtens unrichtige Berechnung des Selbstbehaltes für die Begräbniskosten seiner Mutter und die Kürzung dieser. Dem Beschwerdeführer seien nach den vorgelegten Rechnungen gesamt € 6.195,82 an Aufwendungen für ein am…

BFG RV/6100387/2025Keine "corona-bedingten" Umsatzausfälle iSd VO Ausfallsbonus und Ausfallsbonus III, daher "zu Unrecht" erhaltene finanzielle Leistungen iSd § 13 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…bedingten Umsatzausfalles, sowie die allgemeine Förderberechtigung der Bf zum Gegenstand hatten. In den Rückerstattungsbescheiden betreffend die Ausfallsboni wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Zeiträume März bis Mai 2021 zudem eine unrichtige Berechnungsmethode angewendet worden sei. 2. In den Beschwerden vom 06.02.2025, die sich…

BFG RV/3100046/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Schließlich wurde noch vorgebracht, dass eine unrichtige Berechnung (33 % anstatt 25 %) der Kapitalertragsteuer vorgenommen worden sei. In Bezug auf die Umsatzsteuer wurde ergänzend vorgebracht, dass im Beschwerdefall ein Steuerberater mit den Umsatzsteuervoranmeldungen und den Umsatzsteuerjahreserklärungen beauftragt gewesen sei und diesem der Sachverhalt umfassend bekannt war…

BFG RV/7100527/2025EKBSG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…bekannt gegebene und abgeführte Betrag der derzeitigen gesetzlichen Lage entspricht. Damit liegt keine unrichtige Berechnung vor, und die Abweisung des Antrages auf Festsetzung des EKB-S mit 0,00 Euro erfolgte zu Recht. Die von der Bf relevierte Verfassungswidrigkeit des EKBSG wird vom Bundesfinanzgericht nicht…

BFG RV/5100856/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…201 Abs. 1 BAO muss auf Antrag des Abgabepflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Eine unrichtige Berechnung werde aber nicht behauptet, womit die Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung des EKB-S gem. § 201…

BFG RV/5100854/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrages-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…201 Abs. 1 BAO muss auf Antrag des Abgabepflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Eine unrichtige Berechnung werde aber nicht behauptet, womit die Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung des EKB-S gem. § 201…

BFG RV/5100855/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrages-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…201 Abs. 1 BAO muss auf Antrag des Abgabepflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Eine unrichtige Berechnung werde aber nicht behauptet, womit die Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung des EKB-S gem. § 201…

BFG RV/7102132/2024EKBSG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken des Energiekrisenbeitrag-Strom (wortgleiches Beschwerdevorbringen wie im hg protokollierten Fall RV/7102130/2024)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

…bekannt gegebene und abgeführte Betrag der derzeitigen gesetzlichen Lage entspricht. Damit liegt keine unrichtige Berechnung vor, und die Abweisung des Antrages auf Festsetzung des EKB-S mit 0,00 Euro erfolgte zu Recht. Die von der Bf ausschließlich relevierte Verfassungswidrigkeit des EKBSG wird vom Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102140/2024EKBSG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…dass der von ihr selbstberechnete, bekannt gegebene und abgeführte Betrag der derzeitigen gesetzlichen Lage entspricht. Damit liegt keine unrichtige Berechnung vor, und die Abweisung des Antrages auf Festsetzung des EKB-S mit 0,00 Euro erfolgte zu Recht. 5.1. Die von der Bf relevierte…

BFG RV/7101992/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 2/2

…am 29.09.2023 entrichteten EKB-S in Höhe von 1.576.758,35 Euro zurückzuzahlen. Eine unrichtige Berechnung des EKB-S ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen und ist…

BFG RV/7100524/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024Teil 2/2

…0,00 € samt Rückzahlung des sich daraus ergebenden Guthabens. Begründet wurde der Antrag ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit der Regelungen des EKBSG. Eine unrichtige Berechnung des EKB-S ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen sind unstrittig und ergeben sich aus…