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BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…den steuerlichen Vertreter zur Aufklärung von nicht nachvollziehbar geringen Rohaufschlägen wurde in der Folge eine an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gerichtete Sachverhaltsdarstellung mit Datum 18.11.2015 übermittelt: In dieser Sachverhaltsdarstellung werden unrichtige "Abrechnungen" von ***3*** (Kellner und gewerberechtlicher Geschäftsführer ) und ***4*** (Kellner und 10 %- Gesellschafter…

BFG RV/7105708/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…stünden solche zur Verfügung. Fristgerecht beantragte der Bf. mit Schreiben vom 4.11.2015 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor: 1. Unrichtige Abrechnung von Abgaben 1.1. Festgehalten werde, dass im gegenständlichen Verfahren nicht über die Abgabenrückstände gemäß…

BFG RV/7105709/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Verfügung. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.“ Mit Vorlageantrag vom 4. November 2015 brachte der Bf durch seinen Vertreter in Erwiderung der Beschwerdevorentscheidung wie folgt vor: Unrichtige Abrechnung von Abgaben Festgehalten wird, dass in gegenständlichem Verfahren nicht über die Abgabenrückstände gemäß den Haftungs- und Zahlungsbescheiden gemäß…

BFG RV/7101780/2015Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…6 und 7: Eine Abrechnung mit der Hausverwaltung wurde nicht vorgelegt. Üblicherweise werden auf den von den Hausverwaltungen geführten Treuhandkonten Erträgnisse und Aufwendungen saldiert und per Jahresende eine Abrechnung gelegt. Ein Schadensfall d.h. in diesem Fall eine unrichtige Abrechnung durch die Hausverwaltung konnte nicht…

BFG RV/5100241/2016Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…der Veranlagung wird die Einkommensteuer des Jahreseinkommens errechnet und die bereits bei der laufenden Gehaltsabrechnung in Abzug gebrachte Lohnsteuer gegenübergestellt. Eventuelle unrichtige monatliche Abrechnungen werden dadurch bereinigt. Es ergeben sich dadurch keine Änderungen des Jahreslohnzettels und somit auch keine Änderungen bei der Berechnung der Steuer…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…den weiteren (siehe dazu auch Pkt. 4) dargelegten Sachverhaltselementen (Barauszahlung aller diesbezüglicher Lieferanten, Auszahlung auch sehr hoher Beträge im Barweg, Abrechnung ausschließlich im Gutschriftswege, Angabe ungenauer und oftmals nicht existenter Anschriften auf den Gutschriftsbelegen, offenbar häufige Auszahlung an Strohmänner, Erfassung anderer Lieferanten auf den zugehörigen…

BFG RV/4100149/2019Unrichtige Bescheidadressierung - unwirksamer Bescheid - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

…20. Mai, von 20.05.2017, 20:09 von GK an LM – Betreff: Abrechnung – Mängelliste). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Dem gegenständlichen Beschluss wird der oben in Punkt I dargestellte, unbestrittene Sachverhalt zu Grunde gelegt. Insbesondere wird festgehalten: Frau Jk ist am y gestorben…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…werde die Löschung (Ausbuchung) der unrichtigen Abgabenschuld bzw. ein diesbezüglicher Abrechnungsbescheid beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.6.2017 wies die belangte Behörde die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 18.10.2012 als unbegründet ab. Auf Grund einer Außenprüfung im Jahre 1996 sei im Feststellungsverfahren der Fa…

BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz…

BFG RV/3100845/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…gegen die Haftungsbescheide 2014 und 2015 als unbegründet abgewiesen und unter Zitierung von höchstgerichtlicher Judikatur und einschlägiger Literatur ausgeführt, dass die Wiederaufnahmegründe einerseits in der unrichtigen Abrechnung der sonstigen Bezüge und in der unrichtigen Anwendung der Expatriate-Regelung lägen. Allein aufgrund der Mitteilung der bfP…

BFG RV/3100846/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Haftungsbescheide 2013, 2014 und 2015 als unbegründet abgewiesen und unter Zitierung von höchstgerichtlicher Judikatur und einschlägiger Literatur ausgeführt, dass die Wiederaufnahmegründe einerseits in der unrichtigen Abrechnung der sonstigen Bezüge und in der unrichtigen Anwendung der Expatriate-Regelung lägen. Allein aufgrund der Mitteilung der bfP, der…

BFG RV/3100671/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung kann keinen Wiederaufnahmegrund darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2024

…gegen die Haftungsbescheide 2014 und 2015 als unbegründet abgewiesen und unter Zitierung von höchstgerichtlicher Judikatur und einschlägiger Literatur ausgeführt, dass die Wiederaufnahmegründe einerseits in der unrichtigen Abrechnung der sonstigen Bezüge und in der unrichtigen Anwendung der Expatriate-Regelung lägen. Allein aufgrund der Mitteilung der bfP…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Anschrift, über die Beschwerde vom 28.2.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 17.2.2015, Steuernummer XY, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO und Rückzahlung gemäß § 239 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/7102758/2014Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2015

…auf Abrechnungsbescheid vom 27. März 2014 sei die Klärung der Rechtmäßigkeit über den Umbuchungsvorgang vom 13. Februar 2012 auf das Konto der G-GmbH . Insbesondere bestehe die Absicht, Kenntnis über die der Umbuchung zugrunde liegenden Rechtsgrundlage zu erlangen bzw. bei Fehlen dieser die unrichtig erfolgte…

BFG RV/7104747/2014Abrechnungsbescheid, rechtmäßige Verbuchung eines Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Beschwerdesache Bf, vertreten durch ÖBUG Dr Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG , St.-Veit-Gasse 8, 1130 Wien, über die Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Mai 2014, zu Recht erkannt: Aufgrund des Antrages vom 8. Januar 2014 wird festgestellt, dass…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…Vertreters der Bf auf Grund dessen Antrages auf Rückzahlung am 22.5.2009 auf das Konto des Vertreters überwiesen wurde. Die Feststellung im Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011, dass die Buchung der U 4/2009 am 19.5.2009 nicht unrichtig ist, trifft sohin zu…

BFG RV/2100132/2012Rückzahlung von Guthaben: Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die volle Rückzahlung. Zur Begründung wird ausgeführt: "Der angefochtene Bescheid wird vollinhaltlich angefochten und werden als Berufungsgründe Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Das Finanzamt Judenburg Liezen hat sich, ohne sich mit dem wahren Sachverhalt auseinanderzusetzen…

BFG RV/7101736/20151. Rückzahlung und Abrechnung 2. Rechtswidrige Verbuchungen 3. Überrechnung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Mangels Gleichartigkeit einer Rechtsgeschäftsgebühr bzw. eines Kondiktionsanspruches und einer Umsatzsteuerforderung sei daher eine Aufrechnung jedenfalls auszuschließen, weshalb die unrichtig abgeführte Gebühr zurückzuzahlen sei. 2. Insolvenzrechtliche Betrachtung des Rückforderungsanspruches Der Rückzahlungsanspruch sei eine Forderung der Masse, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der Antragstellung…

BFG RV/7102287/20241. Privatnutzung von Firmen-PKWs durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Unrichtige Aufzeichnungen über Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2025

…Sachbezugs auf 500,00 Euro pro Monat sowie ein Absehen von der Nachversteuerung der ausbezahlten Kilometergelder mit dem Hinweis, die Aufzeichnungen für die Abrechnung der Kilometergelder seien lückenlos, beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2024 wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 2/2

…MwSt nicht entrichtet wurde. (36) So kann nach dem EuGH (EuGH vom 6.9.2012, Rs C-324/11Gabor Toth) eine Feststellung, dass ein unrichtiger Leistungserbringer auf einer Rechnung angeführt wurde, nur dann zum Verlust des Vorsteuerabzuges führen, wenn "die Behörde anhand objektiver Umstände nachweist…