…Situation, insbesondere Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder, geltend. Die Beschwerde wurde am 15.12.2025 unter Verweis auf die den Drittschuldner treffende Verpflichtung, den unpfändbaren Freibetrag zu berechnen und zu berücksichtigen, abgewiesen. Am 18.12.2025 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen des Bf mit der Begründung abgewiesen…

…für einen minderjährigen Sohn unterhaltspflichtig. Eine Pfändung der auf dem Konto des Verpflichteten befindlichen Gelder würde unweigerlich zur Gefährdung des Lebensunterhaltes führen sowie die gesetzlichen Bestimmungen über den unpfändbaren Freibetrag ("Existenzminimum") umgehen und sei daher unzulässig. Zum Beweis würden ein Vermögensverzeichnis nach § 185 IO vom…

…wohnhaft) übersteige, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Mit Beschwerde vom 25.9.2015 bekämpfte der Bf den Bescheid zur Gänze und führte wie folgt aus: „Durch den angefochtenen Bescheid wurde ich in meinem Recht auf Einstellung der Exekution infolge Vorliegens eines unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO…

…die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändern würde. Wenn das monatliche Einkommen, wie im vorliegenden Fall, den unpfändbaren Freibetrag nicht übersteige und sohin die Einbringlichkeit des Rückstandes zur Zeit nicht gegeben sei, liege eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nicht vor…

…iSd § 138 IO zu unterziehen, wenn sie unter Berücksichtigung des sonstigen Einkommens in der jeweiligen Veranlagungsperiode über dem unpfändbaren Freibetrag liegen würden (LG Feldkirch, 2 R 9/09b). Im Fall des Anspruchs auf Rückzahlung zu viel entrichteter Einkommensteuer sei daher die Besonderheit zu beachten, dass…

…belangte Behörde hätte die unpfändbaren Freibeträge auf beide Dienstverhältnisse aufteilen müssen. Durch die Zuweisung des unpfändbaren Grundbetrages an die ***2*** würden Teile des Existenzminimums verloren gehen. § 292 Abs. 3 EO sieht ausdrücklich vor, dass ein Drittschuldner zu bestimmen ist, der den unpfändbaren Grundbetrag zu berücksichtigen…

…unpfändbaren Freibetrages iSd § 291f Abs. 2 EO iZm der Auszahlung des Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung 2022 werde entsprochen. Der Bf dürfe über das gesamte Guthaben frei verfügen. Mit Beschluss vom 15.05.2024 sprach das ***BG*** aus, dem Antrag des Bf auf Erhöhung des unpfändbaren…

…der Berechnungsgrundlage, der das Vierfache des Ausgleichszulagenrichtsatzes (Höchstberechnungsgrundlage) übersteigt, ist jedenfalls zur Gänze pfändbar. Abs. 4: Bei täglicher Leistung ist für die Ermittlung des unpfändbaren Freibetrags nach den vorhergehenden Absätzen der 30. Teil des Ausgleichszulagenrichtsatzes, bei wöchentlicher Leistung das Siebenfache des täglichen Betrags heranzuziehen. Gemäß §…

…kann. In eben diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 59 Abgabenexekutionsordnung hingewiesen, wonach das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass…

…Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 59 Abgabenexekutionsordnung hingewiesen, wonach das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Die Nachforderungen sind dadurch zustande gekommen, dass Löhne ausbezahlt wurden…

… 291a EO unpfändbar seien, ist entgegenzuhalten, dass der Drittschuldner - also die Bank - dazu verpflichtet ist, das Existenzminimum eigenständig zu berechnen und die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen. Allfällige Fehler des Drittschuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrags oder bei der Auszahlung unpfändbarer Beträge an den Überweisungsgläubiger…

…Abs 1 AbgEO mittels Überweisung derselben. Im Pfändungsbescheid sind nach dieser Bestimmung die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Nicht erwähnt ist in diesem Zusammenhang der unpfändbare Freibetrag, der dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben hat. Das ist bereits aus der Überlegung…

…gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob der Beschwerdeführerin aus dem bei der Bank gepfändeten Betrag ein unpfändbarer Freibetrag ("Existenzminimum") an die Beschwerdeführerin zurückzuzahlen ist. Pfändbar sind alle Arten von Geldforderungen (soweit nicht Exekutionsverbote oder Exekutionsbeschränkungen in Frage kommen) und zwar auch dann, wenn diese bedingt oder…

…gepfändet worden. Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob dem Beschwerdeführer von dem bei der Bank gepfändeten Betrag ein unpfändbarer Freibetrag zurückzuzahlen wäre. Pfändbar sind alle Arten von Geldforderungen (soweit nicht Exekutionsverbote oder Exekutionsbeschränkungen in Frage kommen) und zwar auch dann, wenn diese bedingt oder befristet…

…obig dargelegt wurde, besteht für die Abgabenbehörde bzw. das Finanzgericht im Pfändungsverfahren zwar keine Prüfungspflicht dahingehend, ob die zu pfändende Forderung den unpfändbaren Freibetrag übersteigt bzw. unpfändbar ist. Es ist jedoch im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob etwa ganz offensichtlich Unpfändbarkeit vorliegt, sofern ein…

…Verpflichtete bei seiner Einvernahme eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages wegen zu erwartender Steuermehrbelastungen, so ist darüber zugleich mit dem Zusammenrechnungsbeschluss zu entscheiden. (4) Bei der Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der…

…den logischen Denkgesetzen widersprechen, dass die entsprechende (nicht unterfertigte) Vereinbarung zu einem am 10.12.2011 ausbezahlten Akonto per 4.6.2013 datiert sei. Nach Meinung der belangten Behörde hätte der Arbeitgeber bei einem fremden Dritten auch auf den unpfändbaren Freibetrag gem § 291a EO bei…

… 59 Abgabenexekutionsordnung hingewiesen, wonach das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr auch sein fortgeschrittenes Alter in Zusammenhang mit den limitierten Möglichkeiten für Personen…

…mit seinem Vorbringen eine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen in diesem Sinne nicht aufzuzeigen. Das derzeitige Einkommen von rund € 1.450,00 (Angabe in der mündlichen Verhandlung) monatlich liegt zwar über dem unpfändbaren Freibetrag. Das bedeutet aber noch nicht automatisch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit…

…der Zustellung des Zahlungsverbotes, aber später den unpfändbaren Betrag übersteigt. Auch dieser Umstand macht eine Berechnung des unpfändbaren Freibetrages durch die Abgabenbehörde oder das Gericht im Zuge der Pfändung nicht erforderlich. Bei der Pfändung ist somit nicht darauf Bedacht zu nehmen, ob nach Ermittlung der…