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BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 1/2

…Glucosaminsulfat zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr von Glucosamin und der Aufrechterhaltung der normalen Funktion der Gelenkknorpel bei nicht arthritischen Personen kein unmittelbarer kausaler Zusammenhang hergestellt werden kann, dh es konnte keine medizinische Wirksamkeit bei gesunden Patienten festgestellt werden. Die medizinische Wirksamkeit von Chondroitin…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…Projekten ***1***, ***2***, ***3*** und ***4*** bestehe ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Erfolg des Projektes und der Tätigkeit des Leistungserbringers. Die steuerliche Vertretung führte weiter aus, dass aus diesen Projekten ein Gesamtumsatz in Höhe von ca, 1,63 Mio € habe erzielt werden können…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…***2***, ***3*** und ***4*** ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Erfolg des Projektes und der Tätigkeit des Leistungserbringers bestehe und übermittelte dazu eine Aufstellung der dabei erzielten Erträge sowie der Ausgangsrechnungen und der korrespondierenden Eingangsrechnungen, aufgegliedert nach Projekten samt den erwähnten Ausgangs- und Eingangsrechnungen. Die…

BFG RV/7100843/2019Krankheitskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 1/2

…wäre für ihn der professionelle Gesang nicht länger möglich. Die durchgeführte Gebisssanierung ist folglich für die weitere Ausübung der beruflichen Tätigkeit notwendig, weshalb ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Zahnersatz und der Berufsausübung vorliegt. Die getätigten Aufwendungen dienen der Ermöglichung des Berufes und der Einkünfteerzielung…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Bf. durch deren Einstieg als Kommanditistin in die Bf. begründet ist, somit ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dieser Zahlung und dem Erwerb der Gesellschaftsrechte gegeben ist. Die Bf. war erst zuvor mit Umwandlungsvertrag vom 23. Dezember 2010 durch Übertragung des gesamten Vermögens der GV, einem…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…worden seien, die gleiche Laufzeit aufweisen würden und die Fälligkeit der Zinszahlungen im vorhinein definiert worden sei. Es sei somit ein unmittelbarer und kausaler Zusammenhang ersichtlich. Deshalb sei der Währungssswap bei Abschluss nicht in der Bilanz berücksichtigt und auch nicht im Anhang aufgenommen worden, da…

BFG RV/7104441/2019Aufwendungen für alternativmedizinische Präparate als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019Teil 1/2

…Diese dienten der emotionalen Ausgeglichenheit, dem körperlichen Wohlbefinden, einem wirklich sauberen Zuhause, einer schöneren Haut sowie einem tiefen spirituellen Bewusstsein. Ein unmittelbarer und kausaler Zusammenhang mit der Krebserkrankung sei nicht erkennbar. Die Aufwendungen müssten zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich sei, dass die Maßnahmen zur Heilung…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 1/2

…Beschlusses – zur Verfügung gestellt. Der verkehrsteuerbare Vorgang der Zuschussgewährung wird daher eindeutig in dem Beschluss vom 27.5.2010 durch das erweiterte Präsidium der KÖR gefasst und entsprechend dokumentiert und erfüllt damit den vom Gesetz geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit den ausgegliederten Aufgaben. Dies geht auch…

BFG RV/5100536/2012Zahnbehandlungskosten als Kosten einer Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung und dadurch vernachlässigter Mundhygiene?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…Die Zahnbehandlung trage nicht zur günstigen Entwicklung der festgestellten Behinderung bei. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang der Kosten der Zahnbehandlung und der vom Bundessozialamt attestierten psychisch-neurologischen Erkrankung, weshalb diese Kosten mit Selbstbehalt zu berücksichtigen gewesen seien. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 fristgerecht erhobenen…

BFG RV/5101615/2015Vorsteuerabzug betreffend Verteidigungskosten in Zusammenhang mit einem Verfahren der Europäischen Kommission wegen Preisabsprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…die Arbeitsweise der Europäischen Union infolge einer Teilnahme der beschwerdeführenden Partei an Preisabsprachen als Betriebsausgaben zu qualifizieren sind, besteht doch zwischen dieser Teilnahme an Preisabsprachen und dem Betrieb der beschwerdeführenden Partei ein kausaler Zusammenhang. Diesen Betriebsausgaben kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht gem…

BFG RV/5101606/2015Abzugsverbot gem. § 20 EStG bzw. § 12 KStG umfasst Geldbußen der Europäischen Union wegen Preisabsprachen, aber nicht die in diesem Zusammenhang entstandenen Verteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…verhängten Geldstrafe aus den oben zitierten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs gem. § 20 EStG 1988 der Abzug versagt bleiben muss, zwischen diesen Verteidigungskosten und dem Betrieb der beschwerdeführenden Partei ein kausaler Zusammenhang, erfolgen Preisfestsetzungen, auch in Fällen einer wettbewerbswidrigen Absprache mit anderen Unternehmen, im Rahmen der Betriebsführung…

BFG RV/5101595/2014Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines Daches, welches für eine pauschalierte Landwirtschaft (ohne gesonderten Vorsteuerabzug) und eine regelbesteuerte Photovoltaikanlage (mit gesondertem Vorsteuerabzug) verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…die Generalsanierung des Daches aufgrund des allgemein desolaten Zustandes veranlasst gewesen. Für die Qualifizierung als Anschaffungsnebenkosten reiche ein rein zeitlicher oder kausaler Zusammenhang jedoch nicht aus, vielmehr müsse ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Anschaffung bestehen. Der Zweck der gegenständlichen Dachsanierung sei aber der Substanzerhalt gewesen…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Parkplatz seien Erdreichkontaminierungen zu erwarten. Daher würden diese Kontaminierungen in Konnex zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen stehen. Somit sei auch (wie nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gefordert) ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen bestimmten (umsatzsteuerpflichtigen) Eingangsumsätzen (Gaswerk, Parkplatzvermietung) und den Ausgangsumsätzen (Dekontaminierung), die das Recht auf Vorsteuerabzug…

BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…notleidende Kunden finanziell zu unterstützen. Das Eingehen einer Bürgschaft erfolgt stets freiwillig. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Tätigkeit in Österreich als Vermögensberater und der Bürgschaft für Ys. Schulden aus der Sanierung B-Center O kann nicht gesehen werden. Die Übernahme einer Bürgschaft gehört nicht zu…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…den anderen aufzuerlegen war. Freiwillige, nur der familiären Sphäre zuzurechnende Leistungen können in dieser Rente nicht erblickt werden. Für das Finanzamt sei aus dem Scheidungsvergleich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Übertragung des Liegenschaftsanteiles und der Einräumung der Leibrente erkennbar. Auch der Umstand, dass in Punkt…

BFG RV/7101994/2013Keine Werbungskosten bei Leerstand eines für Bestandzwecke nutzbaren Geschäftslokals in einer Marktgemeinde. Feststellbarkeit des Nichtbestands einer Einkunftsquelle aufgrund der Art des Leerstands. Das Erkenntnis enthält eine Definition des Begriffs "Ländlicher Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020Teil 1/2

…hier wohl nicht in den Sinn gekommen sei. Zur Frage der Vertragsvergebührung wurde im Wesentlichen ein kausaler Zusammenhang dieser Frage mit dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren bestritten. | FA-Mail vom 02.03.2020 Mit Mail der Amtsvertretung vom 02.03.2020 wurde dem BFG im Wesentlichen…

BFG RV/7101675/2010Gewährung eines "Großmutterzuschusses" im Hinblick auf die künftige Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…die Leistung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einem unmittelbaren Gesellschafter zuzurechnen ist, die Subsumierung von Großmutterzuschüssen unter § 2 KVG zu. Auf diese Ansicht beruft sich offenbar das Finanzamt, weil in der Bescheidbegründung die Gesellschaftsteuerpflicht damit begründet wird, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Zuschussleistung und der künftigen…

BFG RV/7101261/2010Großmutterzuschuss neun Tage vor Verschmelzungen, durch welche die Großmutter Alleineigentümerin von Tochter und Enkeltochter wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…abgeschlossenen Verschmelzungsvertrages deutlich, in dem ausdrücklich auf den am 9. März 2009 erfolgten Zuschuss über € 500.000,-- hingewiesen wurde. Außerdem ergibt sich der kausale Zusammenhang auch daraus, dass durch diesen Zuschuss die Bf. saniert wurde und erst dadurch ein positives Eigenkapital ausweist. Erst damit…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…€ über jenem der eingetragenen Sachhaftung lag) neben einem zeitlichen auch an einem kausalen Zusammenhang mit dem Erwerb der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Darüber hinaus mangelt es aber vor allem an einem (unmittelbaren) wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Schulden mit dem Erwerb des Mietobjekts der Bf. Der Erwerbsvorgang des…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

…Wirtschaftlichkeitsberechnungen, wirtschaftliche Betreuung und Finanzierungskonzept, mit dem Erwerb der Liegenschaftsanteile in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, es sich um eigenständige Dienstleistungen und nicht um Leistungen für Zugehör iSd § 2 GrEStG handelt und dass die Aufträge von den Erwerbern erteilt wurden und keine Verpflichtungen der Verkäuferin durch…