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BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…BAO geboten sei (vgl. auch Takacs, Kommentar zum KVG, § 7/4). "Auch wenn der VwGH in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Beteiligung der Gebietskörperschaft am bezuschussten Betrieb fordert, hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 16.6.1979, B 421/77, betont, dass es nicht um…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…2EStG 1988 kann somit zusammenfassengefasst festgestellt werden, dass die Ltd 1 im Beschwerdezeitraum weder eine unmittelbare, noch eine mittelbare Beteiligung an der AT-SE1 gehalten hat und somit nicht als deren Muttergesellschaft nach Art 3 der Mutter-Tochter-Richtlinie bzw § 94 Z 2 EStG 1988…

BFG RV/5100117/2011Mittelbar beteiligter Geschäftsführer als Zurechnungsobjekt von Kapitalerträgen (verdeckte Ausschüttungen)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und - die Körperschaft ist mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligt. ... Über die Beschwerde wurde erwogen: Kapitalerträge aus Anteilen an Kapitalgesellschaften unterliegen gem. …

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…eines Vermögensvorteiles an die Beschwerdeführerin, die an der veräußernden V-GmbH nicht unmittelbar beteiligt war (auch nicht an der erwerbenden K-GmbH), jedenfalls nicht erfolgen konnte. Da der Beschwerdeführerin somit nicht unmittelbar Kapitalerträge aus einer direkten österreichischen Beteiligung zugewendet wurden, kann es auch zu keiner…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…Erwerb der Beteiligung zu laufen. Da die ***79*** mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juli 2006 gegründet worden sei und der Bf. seit Gründung der ***79*** Kommanditist gewesen sei, sei bei der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Hinblick auf die unmittelbare Beteiligung des Gesellschafters…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…den Stimmrechten an der Beteiligungskörperschaft auf sich vereinigen muss. Die finanzielle Verbindung kann auch über Beteiligungen an Kapital­gesellschaften mittelbar hergestellt werden. Die finanzielle Verbindung des Gruppenmitglieds besteht dabei zu jener beteiligten Körperschaft, bei der erstmals mittelbare und unmittelbare Beteiligungsstränge zu einer Beteiligung von mehr als…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…den Stimmrechten an der Beteiligungskörperschaft auf sich vereinigen muss. Die finanzielle Verbindung kann auch über Beteiligungen an Kapital­gesellschaften mittelbar hergestellt werden. Die finanzielle Verbindung des Gruppenmitglieds besteht dabei zu jener beteiligten Körperschaft, bei der erstmals mittelbare und unmittelbare Beteiligungsstränge zu einer Beteiligung von mehr als…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…Bf2 als das wirtschaftlich Beabsichtigte anzusehen und daher mangels unmittelbarer Gesellschafterstellung der TO an die Bf2 aber auch mangels Freiwilligkeit der Weiterleitung durch die Bf1 an die Bf2 gesellschaftssteuerfrei. Die Ausgabe von Gesellschaftsrechten an der Bf1 zur Festlegung der materiellen Beteiligungsverhältnisse zwischen den beiden Beteiligten…

BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…Beteiligungskörperschaft besitzt. Nach § 9 Abs 5 KStG 1988 muss die finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes vorliegen. Die Mutter GmbH in Liqu. erwarb am 22.6.2021 eine unmittelbare Beteiligung von 90% an der Bf 1 GmbH und (durchgerechnet) eine mittelbare Beteiligung…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…einen geschätzten Vermögenswert von ca. 15 bis 18 Mill. Euro. Zur Möglichkeit des leichteren einheitlichen Auftretens in der Hauptversammlung der A-AG durch die unmittelbare Beteiligung der Anstalt ist festzuhalten, dass bei der ordentlichen Hauptversammlung 2013 und 2014 die Bf. jeweils durch VN-M B…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 3/3

…2 aufgezeigten "personellen/gesellschaftlichen Überschneidungen" ausgehen. Überdies ließ sich die im Verfahren vorerst ins Treffen geführte unmittelbare Beteiligung der Herren X und Y nicht verifizieren. All dies lässt für das BFG den Schluss zu, dass die Gründung der drei "neuen" Gesellschaften aus rein steuerlichen Gründen…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…Gewinnverwendung der Komplementär GmbH. (5) Die Komplementär GmbH hat dem Beirat rechtzeitig vor Beginn eines neuen Geschäftsjahres für die Gesellschaft selbst sowie für alle Unternehmen, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist (Beteiligungsunternehmen), eine den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechende Unternehmensplanung (Investitions- und Finanzplan…

BFG RV/2100823/2018§ 295 Abs. 4 BAO: Zurückweisung eines Antrages wegen Verspätung. Keine Verfassungswidrigkeit der Norm vorliegend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…abweisend erledigt worden. Hinsichtlich des Beschwerdejahrs 2006 sei zudem eine mittelbare Beteiligung gegeben, weshalb eine Anwendung des § 295 Abs.4 BAO für eine solche Konstruktion nicht möglich sei, da dieser nur für unmittelbare Beteiligungen vorgesehen sei. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 27. November 2018 entgegnete…

BFG RV/2100819/2018Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…Im Jahr 2007 war der Bf. auch als atypisch stiller Gesellschafter unmittelbar an der B AG & Stille beteiligt. 2006: Am 18.10.2007 wurde der Bf. zur Einkommensteuer 2006 veranlagt. Der von ihm erklärte Verlust aus der Beteiligung an der A. KG iHv -85.550…

BFG RV/2100818/2018Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…A KG als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Diese Gesellschaft war ihrerseits an der X AG & Stille beteiligt. Im Jahr 2007 war der Bf als atypisch stiller Gesellschafter auch unmittelbar an der X AG & Stille beteiligt. 2006 Aus dieser Beteiligung wurden dem Bf mit dem gem…

BFG RV/7103155/2016Nachsicht, Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundstücksbesitzenden KG, Einwendungen der Unrichtigkeit des VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/2

…offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eingetreten sei. EStR 2000, Rz 6022 Satz 1 laute: „Im Hinblick auf die unmittelbare Beteiligung des Gesellschafters am Vermögen ist auf die Beteiligung zB hinsichtlich der Grundstücksquote bei Anteilsveräußerungen vor dem 1.4.2012 die Spekulationsfrist für Grundstücke anzuwenden (§ 30 Abs…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…Fall. Wie im Sachverhalt dargestellt, liegt zusätzlich ab 03.11.2010 eine Mehrheitseigentümerschaft von Herrn Mag. V. U. über die mittelbare und unmittelbare Beteiligung an P. Unternehmensberatung und -beteiligungen GmbH und P. r. GmbH vor. Hierzu wird von Herrn Dr. Erich Novacek, ÖStZ 12/2010…

BFG RV/7102334/2012Missbrauchsbeurteilung einer Einbringung des gesamten Vermögens durch neu gegründete Zwischengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…keine Gesellschaftsteuer entstanden. Die Festlegung der angemessenen rechtlichen Gestaltung auf die anteilige und unmittelbare Beteiligung an der Kapitalerhöhung widerspricht deutlich der privatrechtliehen Gestaltungsautonomie und bedeutet eine Ausweitung des allgemeinen Besteuerungstatbestandes des KVG über die formale Anknüpfung und auch über normierte Befreiungstatbestände hinaus. Auch entspricht die…

BFG RV/7101904/2010Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…2002/13/0022, hat der VwGH explizit ausgeführt, dass einem mittelbaren Gesellschafter (der wie im vorliegenden Fall keine unmittelbare Beteiligung sondern eine mittelbare Beteiligung verdeckten Gewinnausschüttungen zugerechnet werden können; die Zurechnung vielmehr an den direkten Gesellschafter zu erfolgen (VwGH 14.12.2005, 2002/13/0022…

BFG RV/7104248/2024Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV - keine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…Besetzungsvorschlägen der Berufungskommissionen für Universitätsprofessoren, Führung von Berufungsverhandlungen, Abschluss von Arbeits- und Werkverträgen sowie Erteilung von Vollmachten. Die Ausführung anderer wissenschaftlicher Tätigkeiten, aus welchen eine unmittelbare Beteiligung an Forschung und Entwicklung des Bf. entnommen werden könnte, wurde nicht nachgewiesen. Der Bf. war bei seiner Tätigkeit…