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BFG RV/5100936/20201. Verkehrsstrafen als Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt 2. Pauschbetrag für Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2021

…den Betablocker abzusetzen, weswegen er die dafür aufgewendeten Arztkosten und Heilmittel der Behinderung zugerechnet habe. Aus den beigelegten Aufstellungen und dazu geordneten Belegen, lässt ablesen, dass der Beschwerdeführer nunmehr für das Jahr 2015 außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt € 273,69 und ohne Selbstbehalt € 105…

BFG RV/7101614/2010Prozesskosten iZm der Zivilteilung einer Liegenschaft - nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 1/2

…Die später im Teilungsprozess von befugten Sachverständigen erstellten Gutachten belegen eindeutig, dass der von meiner Cousine beanspruchte Teil mehr wert war, als der mir zur Verfügung gestandene Teil. Im Mai 2001 brachte meine Cousine - und zwar ohne sich mit den von mir erstellten Teilungsvorschlägen auch…

BFG RV/1100559/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit deutschen Ausfuhrkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…Juni 2013 durchgeführten Besichtigung wurde ein Kilometerstand von 65.465 km festgestellt. Aus dem darüber erstellten Aktenvermerk geht weiters hervor, dass das Fahrzeug mit einer Plane abgedeckt und ohne Kennzeichen vorgefunden worden sei. Zum Ablesen des Kilometerstandes habe zuerst die im Kofferraum befindliche Batterie angeschlossen…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/4

…Ableben des Herrn ***28*** durch seinen Sohn und dessen Firmen (***8***. ***3***) noch ein weiteres Mal aufzuarbeiten. Ich übergebe in der Beilage. /3 ein mir nur in kopierter Abschrift vorliegendes Schreiben des Herrn ***36***, in seiner Funktion als vorvormaliger Steuerberater der Familie ***27***, bevor von…

BFG RV/7104464/2014Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer körperlichen Behinderung (Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Ableben, Kapitalversicherung, Versicherungsbeginn 01.07.2009; zuzüglich Vollversicherung-Unfallschutz) im eigenen Namen geleistet hat, die von ihr nicht als Sonderausgaben beantragt wurden. Im Veranlagungsjahr 2011 hatte das Finanzamt die volle Prämie als Topf-Sonderausgaben anerkannt, wobei es das Zutreffen der Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug ungeprüft…

BFG RV/7400003/2022Verletzung der in § 15 Abs. 4 WVG normierten Obsorgepflicht des Wasserabnehmers trotz Beauftragung eines befugten Gewerbetreibenden, die Dichtheit der Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin vom befugten Gewerbetreibenden keine Dichtheitsbescheinigungen übermittelt worden seien, habe das Handelsgericht abgeleitet, dass die Beschwerdeführerin nicht ungeprüft von der tatsächlichen Auftragsausführung habe ausgehen dürfen. Daher habe das Gereicht den Gewerbetreibenden nicht für den gesamten Schaden, sondern nur für die Hälfte haften lassen. Bei…

BFG RV/5101197/2016Vorliegen einer Berufsausbildung im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2018

… 2 FLAG ist ein ernstliches u. zielstrebiges, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg. Dieses Bemühen manifestiert sich ua im Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…per Mail vorlege. Die Übermittlung vom 9. April beschränkte sich wiederum auf eine Liste von Vorsteuern für Dezember 2010 (ohne Belege) und den Hinweis, dass die größten Vorsteuer-Positionen in Zeile 155 + 156 "aus der Afa-Zuordnung und der BKO Zurechnung" bestünden. Die Aufstellungen über…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/3

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen {§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…Bloße Wiedergabe von Verwaltungsgeschehen: Von den spärlichen, von der AP als Sachverhalt gemeinten Ausführungen ist noch jener Teil in Abzug zu bringen, bei dem es sich um Verwaltungsgeschehen handelt. In wesentlichen Punkten der "Beweisführung" werden nur ungeprüfte Ergebnisse von Ermittlungshandlungen zu anderen Firmen von anderen…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…Abs. 1 EStG 1988 verpflichtet ist. Das im Buchhaltungsprogramm ausgewiesene Belegdatum ist eigentlich das Zahlungsdatum. B) Keine Vorlage von Grundaufzeichnungen: Der Betriebsprüfung wurden weder die Grundaufzeichnungen noch die Berechnung der lnventur des Zeitraumes 2008 bis 2010 vorgelegt. Weiters wurden verschiedene Belege, die das Ausland betreffen…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…in den Jahren 2010 bis 2012 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 17.862,91 (2009: € 2.900,58 + 2010: € 13.669,33 + 2011: € 1.293…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…Beim Ablegen des Schriftstückes im WAB konnte also die betreffende Person nicht darauf vertrauen, dass die Eingabe noch am 22.04.2021 von der *NN1* übernommen werde. Die Sendung wurde laut **NN** am 19.04.2021 verladen (irrtümlich im Standardversand statt wie bei Dokumentensendungen eigentlich…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…26.084,19 €, Exekutionsunterlagen betreffend Kirchenbeiträge, wobei hier anzumerken ist, dass im Falle der Bezahlung vom Kirchenbeitrag dieser als Sonderausgaben geltend gemacht werden kann, belegen lediglich das Bestehen von Verbindlichkeiten, nicht aber deren Begleichung. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 setzt…

BFG RV/5100549/2010Vorsteuerkürzung nur bei Nachweis einer möglichen Kenntnis vom Betrug und sorgloser Vorgangsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015

…Anschrift , StNr, gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 29.5.2009, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 8-12/2008 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Berechnungsblatt im Anhang, welches Teil dieses Spruches ist, zu entnehmen. Eine…

BFG RV/7100077/2019Kosten eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2022

…iHv Euro 20.500,90 sowie Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 iHv Euro 3.500,00 bezog, ergibt sich daraus, dass keine Vorlage von Belegen, die diesen Feststellungen entgegenstünden, erfolgte sowie weiters daraus, dass der steuerliche Vertreter in der mündlichen Verhandlung auch…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…den konkreten Einzelfall zutreffen können, aber nicht müssen. Sie können jedenfalls für sich keine allgemeine, von den Umständen des Einzelfalles unabhängige Gültigkeit in Anspruch nehmen (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO § 96 FGO Rz 120; in Tipke/Kruse AO/FGO § 96 FGO Tz 22…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…für welche Dienstleistung von diesem Tisch mit welcher Rechnung kassiert hat. (…) Die Reservierungen für Speisetische oder Spieltische erfolgten digital (s.o.), wobei eine Speicherung der abgelaufenen Reservierungen in den verwendeten Programmen der Geschäftsführung zum Prüfungszeitpunkt leider nicht bekannt war. Die Belegung der einzelnen Tische…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…sei nicht berechtigt, eine globale Schätzung von Betriebsausgaben vorzunehmen. Eine Glaubhaftmachung sei nur dann zulässig, wenn dem Abgabepflichtgen ein Beweis nicht zumutbar sein würde. Warum der Beweis im gegenständlichen Falls durch die Vorlage von Belegen nicht zumutbar sein solle, sei vom Abgabepflichtigen nicht vorgebracht worden…

BFG RV/2300003/2014Im Zweifel nicht erweisliche verdeckte Ausschüttungen und Erlösverkürzungen im Unternehmen eines Dachdeckermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014

…bedeute, dass er die im Spruch näher konkretisierte Abgabenhinterziehungen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe. Auf Grund des oben umschriebenen Verhaltens bezogen auf das Kraftfahrzeug und den Zufluss von € 26.000,00 [Anmerkung: sowie eines 2008 ebenfalls zum Ansatz gebrachten Sicherheitszuschlages…