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BFG RV/7103128/2018Abweisung eines Antrages des Kindesvaters auf Gewährung der Ausgleichszahlung durch das Finanzamt mangels gemeinsamen Haushaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2018

…weil nicht feststellbar sei, ob es tatsächlich von der Mutter ausgestellt wurde. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wurde dem rechtlichen Vertreter des Bf. Folgendes vorgehalten: „Der von Ihnen vertretene NN-BF VN-BF (Bf.) ist seit 23.5.2007 mit einer Unterbrechung vom 13.5.2015…

BFG RV/7500028/2017Ungenügende Lenkerauskunft durch Zulassungsbesitzer in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche…

BFG RV/5200027/2015Innergemeinschaftliche Lieferung/Verbringung; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.05.2019Teil 1/2

…Unterlagen ersichtlich sei, seien die genannten Empfänger nicht die tatsächlichen Empfänger der Lieferungen gewesen. Der Nachweis für ordnungsgemäß erklärte ig-Lieferungen habe in keinem einzigen Fall geführt werden können, auch wenn die Bf allgemein eine ungenügende Ermittlung des Sachverhaltes, eine nicht ausreichende Beweiswürdigung behaupte; ferner…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…5.2014 trug das Bundesfinanzgericht der belangten Behörde gemäß § 269 Abs. 2 BAO auf, das Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Monaten wie folgt zu ergänzen: Der Akt des Bundesheeres, betreffend den (vorzeitig abgebrochenen) Präsenzdienst von B C, VNR ..., möge beigeschafft werden. Nach Einlangen des Aktes ist…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…Wasserrohrbruchbeseitigung, Mauerentfeuchtung - zumal bei einem nicht unterkellerten Objekt) und für die Behebung der ungenügenden Raumhöhe im OG des Hofgebäudes (die dem Einreichplan für das Hofgebäude aus 1992 klar zu entnehmen ist), beliefen sich die darauf entfallenden Kosten nach den vorgelegten Unterlagen auf maximal 100.000…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…sensibilisiert sein müssen und daher im Sinne der BAO eine Beweisvorsorge treffen müssen. Alle drei Subunternehmer haben gemeinsam, dass sie als steuerunehrlich zu qualifizieren sind und kurz nach den Ermittlungen durch die Finanzbehörde Konkurs angemeldet haben. Trotz mehrfacher Aufforderung konnten keine geeigneten Unterlagen vorgelegt werden…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…Veranlagung. Die Ehefrau des Bf. sei schwer herzkrank und daher in dauernder ärztlicher Behandlung, was bereits in früheren Jahren Gegenstand von Ermittlungen eines Finanzamtes gewesen sei und daher eingehend dokumentiert sei. Das Finanzamt sei nicht in der Lage, medizinische Feststellungen zu treffen (da kein Arzt)…

BFG RV/5100286/2023Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…dass eine Ermittlung gemäß der Grundstückswerteverordnung (BMF-Infos vom 12.5.2016 und 18.7.2017) unter Beachtung des mehrgeschossigen Baus zu einem noch niedrigeren Wert als der angesetzten 5% führen würde. Der Ansatz eines Grundanteiles von 5% würde rechnerisch immer noch einen Quadratmeterpreis von…

BFG RV/7102545/2022Fehlender Nachweis für geltend gemachte Werbungskosten (Vermietung und Verpachtung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen. Gemäß § 115 Abs…

BFG RV/3100563/2014Promotionsmitarbeiter - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…die Beschwerdeführerin die persönlichen Daten der tätigen Personen nicht bekannt gegeben hat, war es dem Finanzamt und ist es dem Bundesfinanzgericht auch nicht möglich, hier weiterführende Ermittlungen anzustellen, sodass in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen wird, dass eine (generelle) Vertretungsmöglichkeit nicht bestanden hat und auch keine…

BFG RV/7104495/2017Sachbezugswert, Tagesdiäten, Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…BFG vor. II. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Bf sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom BFG durchgeführten Ermittlungen. III. Rechtsausführungen Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…3.3. Beginnend mit November 2009 wurde über den Betrieb der Bf eine Außenprüfung über das Jahr 2008 mit einer Umsatzsteuernachschau über den Zeitraum Jänner bis September 2009 durchgeführt, in deren Zuge umfangreiche Erhebungen und Ermittlungen durchgeführt wurden, die zu zahlreichen Prüfungsfeststellungen führten. Diese Feststellungen…

BFG RV/7104666/2015Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017Teil 1/2

…5.2014 trug das Bundesfinanzgericht der belangten Behörde gemäß § 269 Abs. 2 BAO auf, das Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Monaten wie folgt zu ergänzen: Der Akt des Bundesheeres, betreffend den (vorzeitig abgebrochenen) Präsenzdienst von B C, VNR ..., möge beigeschafft werden. Nach Einlangen des Aktes ist…

BFG RV/7500697/2016Parkscheinteil mit möglichen Manipulationsspuren in den Kanal gefallen oder vom Wind verweht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016Teil 1/2

…für die Entscheidung der Behörde, soweit Ihre Rechtfertigung keine weiteren Ermittlungen erfordert. Das Ergebnis der Beweisaufnahme können Sie diesem Schreiben oder der Beilage entnehmen. Ergebnis der Beweisaufnahme: Das meldungslegende Überwachungsorgan hat auf der Originalanzeige vermerkt, dass sich im Fahrzeug die Parkscheine Nr. 366337OHG (PS 1…

BFG RV/7100413/2010Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…die einen Handel mit Orientteppichen betreibt. Betreffend das Jahr 2007 : In der für das Jahr 2007 übermittelten Überschussrechnung wurde bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einem AfA-Satz basierend auf einer angesetzten Restnutzungsdauer von 25 Jahren (4 %) gerechnet und eine Halbjahres…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 3/3

…3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…2 lit. a FinStrG angezeigt, wobei von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 90.555,08 ausgegangen wurde. Nach Durchführung von Erhebungen zu AZ 4 St 216/10t stellte jedoch die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ein, wobei am 1. Juli 2011…

BFG RV/7104400/2018Krankheitsbedingte Studienbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021Teil 1/2

…3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…Februar 2015 insgesamt (zumindest) vier Schriftstücke an IT nicht zugestellt werden (von der Post retourniert mit den Vermerken "unbekannt" bzw. "Anschrift ungenügend"). Auf Grund der vom Prüfer getroffenen Feststellungen (s. Bericht vom 1.3.2016) erließ das Finanzamt Bescheide betreffend die Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer bzw…

BFG RV/5101379/2010Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten eines Einfamilienhauses des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss10.07.2014

…0046; VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139). Zudem werden im fortzusetzenden Verfahren von der belangten Behörde Feststellungen darüber zu treffen sein, ob die Körperschaft für ihre Leistungen ein ungenügendes Entgelt vom Anteilseigner (vorenthaltene Erträge, verhinderte Vermögensvermehrung) erhält, insoweit läge eine verdeckte Ausschütttung vor. Bei…