…Pfändung) durchgeführt wird. Auch stellte die Lohnpfändung eine Maßnahme dar, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente, sich also nicht von vornherein als objektiv ungeeignete Vollstreckungshandlung erwies, die keine Kostenpflicht begründen würde. Ebenso wurde die Höhe der Pfändungsgebühr (1 % des einzubringenden Betrages) richtig ermittelt. Gleiches gilt für…

…durchgeführt werde. Auch habe die Lohnpfändung eine Maßnahme dargestellt, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient habe, sich also nicht von Vornherein als objektiv ungeeignete Vollstreckungshandlung erwiesen habe, die keine Kostenpflicht begründen würde. Ebenso sei die Höhe der Pfändungsgebühr (1% des einzubringenden Betrages) richtig ermittelt worden. Gleiches…

…ansatzweise versucht, sondern lediglich unter Hinweis auf die VwGH-Judikatur ausgeführt, dass nicht davon auszugehen sei, dass nach einer Beendigung des Abschöpfungsverfahrens ohne Restschuldbefreiung jegliche Vollstreckungshandlung von vornherein objektiv ungeeignet sei. Dies ändert nichts daran, dass die Abgabenbehörde bei der Gebührenvorschreibung zu prüfen hatte, ob…

…Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (z.B. VwGH 22.11.1996…

…16 Z 6 AbgEO) im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Pfändungsgebühren und Barauslagenersätzen gemäß § 26 AbgEO auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang führte er unter anderem aus, Vollstreckungshandlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, ziehen keine Kostenersatzpflicht nach sich. Bei der Gebührenvorschreibung ist zu prüfen…

…bereits angeführt - am 09.06.2022 Rückstandsausweise über vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten ausgefertigt worden. Da die Vollstreckungshandlung am 20.06.2022 auf Grund eines aufrechten Exekutionstitels durchgeführt worden sei und keine hemmenden Tatsachen vorgelegen seien, wäre die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen zu Recht erfolgt. Ein Anspruch…

…Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22…

… 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (VwGH 22.11. 1996,94/17/0311). Die Gebührenpflicht entfällt…

…Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (z.B. VwGH 22.11.1996…

…zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (vgl. das Erkenntnis vom 22. November 1996…

…Behörde, obwohl der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, im Hinblick auf den Wert des gepfändeten Pkw liege eine als ungeeignet anzusehende Vollstreckungshandlung vor, nicht mit dem Verhältnis zwischen dem erwarteten Erlös aus der Vollstreckungsmaßnahme und dem Betrag der Kosten der Exekution auseinander gesetzt hat. Die…

…Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht sei zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründeten keine Kostenpflicht (vgl. VwGH 24.2.2000, 96/15/0044…

…sodass am 07. November 2023 ein vollstreckbarer Rückstand vorgelegen habe und dementsprechend zu Recht eine Vollstreckungshandlung gesetzt worden sei. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung brachte die beschwerdeführende Partei am 14. November 2023 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie Entscheidung durch den…

…sowie Auslagenersätze von 0,68 Euro, gesamt somit 210,12 Euro festgesetzt wurden. Am 27.2.2019 wurde die Vollstreckungshandlung vom Vollstreckungsorgan in einem entsprechenden elektronischen Aktenvermerk dokumentiert und die postalische Übermittlung des Vollstreckungsauftrags an den Bf. veranlasst. Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren…

…Da auch kein Stundungsansuchen eingebracht worden sei, sei somit die Vollstreckungshandlung vom 7.2.2012 zu Recht erfolgt und die Gebühren zu entrichten. Mit Schreiben vom 13.6.2012 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (vgl. VwGH 24. Februar 2000…

…die mit Vollstreckungshandlungen verbundenen Gebühren auch dann zu tragen, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen ist. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen…

…26 AbgEO verpflichtet. Vielmehr ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Aus dem historischen Firmenbuchauszug ist ersichtlich, dass am…

…Die Pfändungsgebühr ist daher auch dann zu entrichten wenn nur bei der B-Bank Giro- oder Sparkonten unterhalten wurden, was völlig unbestritten ist. Die vom Finanzamt unternommene Vollstreckungshandlung war auch nicht von vornherein zur Hereinbringung des Abgabenrückstandes objektiv ungeeignet, weil aufgrund der Forderungspfändung vom 29…

…Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (vgl. VwGH 24.2.2000, 96/15/0044…