…sei und eine fremdübliche Miete jedenfalls deutlich über der tatsächlich verrechneten Miete liegen würde. Wie bereits in der gesonderten Begründung vom 9.2.2017 zu den Erstbescheiden ausgeführt, widerspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung und jedem wirtschaftlichen Denken, dass Personen, denen vertraglich ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnrecht…

…Dennoch ist keine Reklamation erfolgt, dies eben deshalb - so die Schlussfolgerung des Bundesfinanzgerichtes - weil diese Auslassung auch tatsächlich gewollt gewesen ist. In gleicher Weise haben auch die Vertragsparteien bei der Vorbereitung des Vertrages über die Einräumung des unentgeltlichen, lebenslänglichen und dinglichen, also gegen alle geltenden…

…Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft (Grundstück samt Gebäude) neben der Bezahlung eines Einmalbetrages und einer lebenslangen monatlichen Leibrente (samt zweimal jährlicher Sonderzahlung) die Duldung des von ihr zurückbehaltenen lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechtes an einer im Gebäude gelegenen Wohnung vereinbart. Hierzu ist Folgendes auszuführen: Der…

…sichergestellte Wohnungsrecht und das Ausgedingerecht gemäß Übergabsvertrag vom 17.03.1996 für Großmutter wurde von den Übernehmern in die Duldungsverpflichtung übernommen, ohne dass sie selbst in die Erfüllung dieser Pflichten eintraten. Der Übergeberin ÜG, geb. xx.xx.1958 wurde ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht an…

…des ihr eingeräumten lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts in der Weise in Kauf zu nehmen, dass sie für die Sanierung der vom Wohnungsrecht umfassten und die Zurverfügungstellung zusätzlicher Räumlichkeiten ein Mietentgelt entrichten würde. Dies umso weniger, als bei einem zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnrecht der Eigentümer ohnedies…

…sichergestellte Wohnungsrecht und das Ausgedingerecht gemäß Übergabsvertrag vom 17.03.1996 für GROSSMUTTER wurde von den Übernehmern in die Duldungsverpflichtung übernommen, ohne dass sie selbst in die Erfüllung dieser Pflichten eintraten. Der Übergeberin ÜG, geb. xx.xx.1958 wurde ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht an…

…von ATS 200.000,00 zu gleichen Teilen an die Übergeberkinder VN2 VN NN2 und VN3 NN auszubezahlen ist und (drittens) sich die Übergeberin für sich und ihren Gatten ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht ausbehält und der Übernehmer sich verpflichtet, für die Übergeberin und ihren Gatten…

…der BF und nicht auch deren Tochter einräumte, wurde zwar als „lebenslängliches, unentgeltliches, ausschließliches und höchstpersönliches Wohnungsgebrauchsrecht“ an der im Haus im ersten Stock gelegenen Wohnung bezeichnet. Was die Käuferin der BF mit dieser Rechtseinräumung übertragen hatte war jedoch ein in mehrfacher Hinsicht eingeschränktes Wohnrecht…

…Appartements (18.01.2013) die Anschaffungskosten zur Gänze fremdfinanziert und den Auftrags- und Servicevertrag abgeschlossen (vorgelegte Verträge). Seit 25.01.2013 haben die Bf. und ihr Lebensgefährte an der Adresse des Appartements einen Nebenwohnsitz und hat der Lebensgefährte ein dingliches, unentgeltliches Wohnungsgebrauchsecht auf seine Lebensdauer…

…a. lebenslängliches Wohnrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Fruchtgenussrecht je zugunsten meiner Eltern) berücksichtigen/bewerten müssen, woraus folgt, dass der Übergabegegenstand für mich bis zum heutigen Tage völlig wertlos ist, zumal sich meine Eltern im Zusammenhang mit der Übergabe das lebenslängliche wirtschaftliche Eigentum am Übergabegegenstand vorbehielten (vgl…

…Großeltern Y und seinen Eltern Z auf der Liegenschaft C das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht ein. Lt. Punkt II des Vertrages wird bestätigt, dass die Ehegatten Y ihrem Enkel X den gesamten Kaufpreis für den Erwerb dieser Liegenschaft geschenkt haben. Die Einräumung der Wohnrechte erfolgt im…

…Dienstbarkeitsbegründungsvertrag vom 24.6.1997 dem Bf. unentgeltlich die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnrechts eingeräumt. Dem Bf. stand somit nur das höchstpersönliche, unübertragbare, bloße Wohnungsgebrauchsrecht zu, und keine (übertragbares) Recht darüber hinaus Früchte aus der Einräumung des Servituts zu ziehen. Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht…

…Y (geb. GT1 ) und Z (geb. GT2) das (jeweils) lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht (Wohnungsgebrauchsrecht) an dieser Liegenschaft bzw. dem darauf befindlichen Wohnhaus ein. Für Steuerbemessungszwecken wurde von den Vertragsparteien festgehalten, dass der dreifache Einheitswert 321.000 € beträgt und das Wohnungsgebrauchsrecht mit monatlich 700 €…

…dieses den Stiftern eingeräumte Wohnrecht grundbücherlich eingetragen. Infolge dieser Einräumung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts an Ing.V. und H.V. sind diese berechtigt, sämtliche Räumlichkeiten des auf dieser Liegenschaft errichteten Hauses für ihren persönlichen Bedarf - unter Ausschluss jeder dritten Person auf dieses Wohnrecht - zu benutzen…

…sich und seine Ehegattin an den Vertragsobjekten das Fruchtgenussrecht vor. Der jeweilig Fruchtgenussberechtigte verpflichtet sich für die Dauer der Ausübung dieses Fruchtgenussrechtes sämtliche Bewirtschaftungskosten der übergebenen Liegenschaften zu tragen. Der Jahreswert dieser Kosten beträgt € 97.858,92. Der gemäß § 16 BewG als lebenslängliche Verbindungsrente…

…36/2014) vorgenommen wurde und ist die Einräumung der Dienstbarkeit (lebenslängliches Fruchtgenussrecht) an die Bf. somit gemäß § 15 Abs. 3 GebG gebührenfrei. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben und der angefochtene Gebührenbescheid - ersatzlos- aufzuheben. Zulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…0126, zu Grunde liegenden Sachverhalt insofern vergleichbar, als auch darin der Sohn seinen Eltern gegen Erhalt einer Schenkung (in Form von Sparbüchern) ein unentgeltliches Wohnrecht einräumte. Bei dem Wert der übergebenen Sparbücher handelte es sich nach diesem Erkenntnis um das Entgelt für die eingeräumte Dienstbarkeit…

…0126, zu Grunde liegenden Sachverhalt insofern vergleichbar, als auch darin der Sohn seinen Eltern gegen Erhalt einer Schenkung (in Form von Sparbüchern) ein unentgeltliches Wohnrecht einräumte. Bei dem Wert der übergebenen Sparbücher handelte es sich nach diesem Erkenntnis um das Entgelt für die eingeräumte Dienstbarkeit…

…an die Druck und Verlag XY- GmbH, im Folgenden Druck/VerlagsGmbH). Mit Notariatsakt vom 19.November 1998 übergaben die Eltern auch die verbliebenen Liegenschaftsanteile an die Bf, sodass diese Alleineigentümerin der Liegenschaft wurde. Als Gegenleistung wurden lebenslängliche, unentgeltliche Wohnrechte für die Eltern und eine Schwester…

…besteht aus den nachstehenden Übernahmsleistungen: Es gebührt den Übergebern im übergebenen Hause das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht, bestehend aus der Alleinbenützung des (gesamten Vertragsvermögens. Die das Liegenschaftsvermögen treffenden Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und Reparatur- und Wiederherstellungskosten haben die Übergeber zur Gänze aIIeine zu tragen. Nach dem Ableben…