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BFG RV/7100511/2017Doppelte Haushaltsführung: keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bei unentgeltlicher Mithilfe der Ehefrau in Pferdezucht des Schwiegersohnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

…lediglich die unentgeltliche Mithilfe der Ehegattin in der Landwirtschaft des Schwiegersohnes behauptet. Die betroffene Landwirtschaft dient auch nicht der Selbstversorgung des Bf. oder seiner Familie. Es handelt sich vielmehr um eine für die Selbstversorgung als solches völlig ungeeignete (Hobby-) Pferdezucht. Die unentgeltliche Mithilfe der Ehegattin…

BFG RV/1100246/2021Keine Berücksichtigung fiktiver Herstellungskosten bei der Herstellerbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…Das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung von der obig zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abzuweichen. Die Eigenleistungen des Bf. und seiner damaligen Lebenspartnerin sowie die unentgeltliche Mithilfe von Angehörigen sind somit nicht als fiktive Herstellungskosten zu berücksichtigen. Auch geht das Argument des Bf. betreffend Werbungskosten ins Leere…

BFG RV/7101518/2020Keine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…sondern wird lediglich die unentgeltliche Mithilfe der Ehegattin in der Landwirtschaft der Schwiegereltern behauptet. Die betroffene Liegenschaft stellt aber nicht einmal eine Landwirtschaft im eigentlichen Sinne dar und wurde auch keine Selbstversorgung des Bf. oder seiner Familie nachgewiesen. Die unentgeltliche Mithilfe der Ehegattin des Bf…

BFG RV/2100800/2021Sachbezug durch Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…Verfügung gestellt, weshalb zu untersuchen war, ob dies einen geldwerten Vorteil darstellt. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung stellt nur dann keinen geldwerten Vorteil dar, wenn der AN sie ausschließlich im Interesse des AG in Anspruch nimmt und seine bisherige Wohnung beibehält (VwGH 19. 3. 1995…

BFG RV/5100703/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…Anschrift des Familienwohnsitzes und Angabe der km Entfernung einfache Strecke zur Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort Haben sie am Beschäftigungsort eine Schlafstelle/Wohnmöglichkeit/Wohnung und wie groß ist sie sonstige Wohnmöglichkeit Haben sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…erhoben worden. Seit Anfang Mai 2011 biete Pastor X protestantische Gottesdienste im L-Tal an. Dieser Dienst könne nicht mithilfe von freiwilligen Spenden finanziert werden und werde daher durch die Unterrichtstätigkeit von Pastor X und seiner Familie unterstützt. Dazu sei der beschwerdeführende Verein gegründet worden…

BFG RV/7101423/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2019Teil 2/2

…Brennsteiner/Zangerl-Reiter in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG LVO Anm 6). Die (entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung der Einkunftsquelle beendet die Betätigung für den Übertragenden (Brennsteiner/Zangerl-Reiter in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG LVO Anm 58). Bei Beurteilung eines abgeschlossenen Betätigungszeitraumes sind grundsätzlich nur…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…2012 vom 12.11.2014 an, weshalb sachverhaltsmäßig auf dieses verwiesen wird.   I. Mangelnde Leistungsverrechnung der Bf. an verbundene Unternehmen - unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB):   Bf. GmbH - Vorbringen bezüglich Einmalzahlung   Bestandvertrag vom 25…

BFG RV/2100495/2018Doppelte Haushaltsführung - Wohnsitz bei den Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…im Eigentum der Eltern des Beschwerdeführers, jedoch ist dieser als künftiger Übernehmer der Liegenschaft vorgesehen. Dem Beschwerdeführer ist das Wohnen im Haus seiner Eltern gegen Mithilfe bei Arbeiten im Haus und Garten gestattet. Sind Entscheidungen bezüglich des Hauses zu Umbauarbeiten, Erneuerungen und Anschaffungen ect zu…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…sich nach der Höhe der übernommenen Stammeinlagen und sind teilbar und übertragbar. Jedem Gesellschafter steht nur ein Geschäftsanteil zu. Die gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen an Personen, die der Gesellschaft nicht schon als Gesellschafter angehören, bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter…

BFG RV/7101667/2016Arbeitnehmerveranlagung - Familienheimfahrten - Kein Nachweis dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…groß ist diese (Quadratmeter)? - sonstige Wohnmöglichkeit: Adresse und Anzahl der Quadratmeter? - Haben Sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)? - Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)?" Weiters wurde um…

BFG RV/5100556/2017Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…groß ist diese (Quadratmeter)? Sonstige Wohnmöglichkeit: Adresse und Anzahl der Quadratmeter? Haben Sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)? Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)?" Auch dieser Vorhalt…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…Pkt. "Viertens" des Abtretungsvertrages" lautet wie folgt: "Herr C. H.-I., geboren xx.1945 behält sich an den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen das lebenslange und unentgeltliche Recht der Fruchtniessung mit der Maßgabe vor, dass ihm die aus diesen Geschäftsanteilen resultierenden Ausschüttungen zur Gänze verbleiben. Herr Magister A…

BFG RV/7103392/2014Keine Werbungskosten - fehlender Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…groß ist diese (Quadratmeter)? sonstige Wohnmöglichkeit: Adresse und Anzahl der Quadratmeter? Haben Sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)? Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)?“ Mit Eingabe vom…

BFG RV/2100362/20211.) wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens 2.) Überlassung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…Verfügung gestellt, weshalb zu untersuchen war, ob dies einen geldwerten Vorteil darstellt. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung stellt nur dann keinen geldwerten Vorteil dar, wenn der AN sie ausschließlich im Interesse des AG in Anspruch nimmt und seine bisherige Wohnung beibehält (VwGH 19. 3. 1995…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…sei die vereinbarte Unentgeltlichkeit der Tätigkeit, d.h. es dürfen tatsächlich keine Geld- und Sachbezüge (auch nicht durch Dritte) gewährt werden. Da somit auch Ehegatten mehrere Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen aus der Mithilfe im Erwerb des anderen haben, müsse, wenn ein Arbeitsverhältnis angenommen werden…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…aus: "Aufgrund des Umstandes, dass die Betreuung durch die Gattin und Stieftochter "kostenlos" bzw. "vollkommen unentgeltlich" erfolgte und dies aus "persönlichen und moralischen Gründen" erfolgte, sind die geltend gemachten Aufwendungen betreffend die Betreuung durch die Gattin und Stieftochter nicht zwangsläufig erwachsen. Dass der Pflegebedürftige den…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…aus: "Aufgrund des Umstandes, dass die Betreuung durch die Gattin und Stieftochter "kostenlos" bzw. "vollkommen unentgeltlich" erfolgte und dies aus "persönlichen und moralischen Gründen" erfolgte, sind die geltend gemachten Aufwendungen betreffend die Betreuung durch die Gattin und Stieftochter nicht zwangsläufig erwachsen. Dass der Pflegebedürftige den…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…im Jahr 2017 nun explizit angibt/ankreuzt, dass er (alleine) nicht Inhaber des Empfängerdepots ist und es sich um eine unentgeltliche Übertragung handelt: […] Dasselbe gilt grundsätzlich für die - nach diesen Gesichtspunkten - falsch durchgeführte Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2016. Auch dieser Zeitraum liegt einerseits außerhalb…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/10

…Eine unentgeltliche Ausübung einer Tätigkeit in diesem Umfang sei im Wirtschaftsleben unüblich. Mit der in der DN.2-Aussage vom 11.Juli 2003 erwähnten Übergabe der Lieferscheine und Eingangsrechnungen im Kuvert mit der Aufschrift S bei der Warenlieferung des F.M sei der wahre wirtschaftliche…