…wird (vgl VwGH 25.5.2016, 2013/15/0293). Nichts Anderes kann für die im streitgegenständlichen Fall gewählte unentgeltliche Einräumung eines Baurechts gelten. Das Baurecht wurde von der Beschwerdeführerin ausgeübt und lässt diese im Jahr 2023 ein Mehrfamilienhaus errichten, um ab Fertigstellung einen Teil davon…

…Gst-BF*** verläuft. Umgekehrt gestattet die KG der Bf. - grundsätzlich auf unbestimmte Dauer und während der ersten fünf Jahre unkündbar und unentgeltlich - weiterhin das Gehen und Fahren über die bisherige Zufahrtstraße auf ihrem Grundstück ***Gst-KG***; ab dem 61. Kalendermonat wurde für die Nutzung ein…

…zu bewerten. Die Bf. teilte mit Schriftsatz vom 03.03.2015 mit, dass die Einräumung der wechselseitigen Dienstbarkeiten unentgeltlich erfolgt und somit eine Gegenleistung nicht gegeben sei. Vorhalt vom 08.01.2016: Mit Schreiben vom 8. Jänner 2016 klärte das Finanzamt die Bf. dahingehend auf…

…Auflage, § 33 TP 9 unterliege ein überwiegend unentgeltliches Rechtsgeschäft (so auch die vorlegende Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechts) keiner Gebühr nach § 33 TP 9 GebG. III. Beweisaufnahmen durch das BFG Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt Erf…

…00 | 2.419.808,12 | 2.389.828,35 | 578.812,56 In der weiteren Tabelle seien die Umsätze aus der unentgeltlichen Einräumung von Fahrberechtigungen für den Zeitraum 4-12/2009 ersichtlich: | Zeitraum: | 4-9/2009: | Erhöhung der Umsätze…

…verbliebe für die Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG letztlich kein Anwendungsbereich mehr, zumal eine unentgeltliche Einräumung des Fruchtgenusses mangels relevanter Bemessungsgrundlage ohnehin gebührenfrei sei und dies in § 15 Abs. 3 GebG sohin keiner gesonderten Erwähnung bedurft hätte. Ein solches Verständnis dieser Rechtsnorm (Befreiungstatbestandes) wie…

…Verlagsverträge mit den Verlagen A und B nicht mehr verfügen. Ertragsteuerlich liegt der Überlassung der Honoraransprüche an die Gattin beim festgestellten Sachverhalt die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechts „der Ausübung nach“ und damit eine Einkommensverwendung des Bf zu Grunde. Die Werknutzungsrechte an den Autorenurheberrechten wurden den…

…Dieser Wert entspricht EUR 37.281,00. Der anteilige Einheitswert beträgt sohin EUR 18.640,00. Bei der Fruchtgenussberechtigten handelt es sich um die Ehegattin des Fruchtgenussbestellers. Die unentgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes dient der Leistung des angemessenen Unterhaltes. Aus diesem Grund wird für die Zuwendung…

… 33 TP 9 GebG 1957 sein können. Eine teilweise unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit ("gemischte Schenkung") unterliege mit dem bedungenen Entgelt der Gebühr. Nach Punkt "Drittens c)" und Punkt "Viertens c)" des Vertrages sei das Fruchtgenussrecht zwar unbefristet. Doch ende das Fruchtgenussrecht durch Kündigung durch FRAU…

…dass die Einräumung des Rechts zur Errichtung und zum Betrieb einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage an den Bf bzw. den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks - isoliert betrachtet - jedenfalls erst seit Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages bzw. dessen Eintragung im Grundbuch besteht. Auch die unentgeltliche Einräumung der Grunddienstbarkeit schadet…

…Ausführungen zu Erbanfall und Erbteilung zu sagen, dass die hier der Schenkungssteuer unterzogene Einräumung der Versorgungsrente gar nicht Gegenstand der Erbschaftsbesteuerung war. Es könnte daher höchsten eine "Doppelbelastung" gegeben sein. Da der Schenkungssteuer aber bereits die unentgeltliche Einräumung des Rentenstammrechtes mit 20. Dezember 2006 unterliegt…

…auch auf die einschlägige Judikatur (vgl. VwGH vom 25.5.1993 90/13/0155) hinweisen. 2. Zur rechtlichen Würdigung Die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechts zwischen nahen Angehörigen kann nicht Gegenstand eines Fremdvergleichs sein. Gemäß Judikatur (VwGH vom 16.11.2021, Ro 2020/15/0015) und…

…geübte Praxis" (VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Sofern die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechts zwischen nahen Angehörigen nicht Gegenstand eines Fremdvergleichs sein kann, ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach auch bei Schenkungen zwischen nahen Angehörigen…

…weil die beiden Leistungen (geschenkter Geldbetrag und unentgeltliche Einräumung des Wohnrechts) in einem sachlichen Zusammenhang gestanden seien und die Parteien erwiesenermaßen eine einheitliche Regelung beabsichtigt hätten. Dass es für die Einräumung der Dienstbarkeit ein anderes Entgelt gegeben habe oder die Schenkung Entgelt für eine andere…

…15/0135 und 0136, vertretene Rechtsauffassung hinzuweisen. Nach dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Sachverhalt schloss die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann einen Vertrag über die unentgeltliche Einräumung eines auf zehn Jahre befristeten und jederzeit widerrufbaren Fruchtgenussrechtes am Ober- und Dachgeschoss seines Hauses ab, führte sodann unter Übernahme…

…vertretene Rechtsauffassung hinzuweisen. Nach dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Sachverhalt schloss die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann einen Vertrag über die unentgeltliche Einräumung eines auf zehn Jahre befristeten Fruchtgenussrechtes am Ober- und Dachgeschoss eines Hauses ab, das sich im Eigentum ihres Ehemannes befindet und führte sodann unter…

…diesen Verträgen wird vereinbart, dass die Käufer dem Verkäufer an der Liegenschaft samt dem Gebäude unbefristet oder befristet die Dienstbarkeit des höchstpersönlichen Fruchtgenussrechtes im Sinne des § 509 ABGB einräumen. Der Verkäufer zahlt den Käufern für das eingeräumte Fruchtgenussrecht ein monatliches Entgelt. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes…

…Liegenschaft ihres verstorbenen Ehegatten ausgeschlagen. Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts: In Erfüllung der vorgenannten Erbausschlagungserklärung der Mutter räumt die Bf. mit Wirkung für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ihrer Mutter auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung im Erdgeschoß des…

…Ankaufoption) a) Option Miete: Die Verkäuferin räumt der Käuferin hiermit die unwiderrufliche, unentgeltliche Option zur Anmietung von bis zu 15 Tiefgaragen-Stellplätzen im UG1 bis zum tatsächlich beginnenden Abverkauf dieser Tiefgaragenabstellplätze durch die Verkäuferin ein. Die Situierung der Stellplätze ist im beiliegenden Plan farblich markiert…

…1 lit a GrEStG 1987 idgF. entweder ein unentgeltlicher, ein teilentgeltlicher oder entgeltlicher Erwerb vorliegt: Die gegenständlich für die Einräumung des Baurechtes zu zahlende Gegenleistung (Bauzinsverpflichtung = 18fach kapitalisierter Baurechtszins) beträgt unbestritten € 198.630. Der Grundstückswert (hier nur Grundwert) bemißt sich nach § 2 Abs…