…dass er hinsichtlich seiner Grundstücke der ***1*** ***2*** GmbH ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt habe und die aus der Nutzung der Grundstücke erzielten Gewinne von der ***1*** ***2*** GmbH erklärt und versteuert worden seien. Es sind daher bei der ***1*** ***2*** GmbH (Firmenbuch FN ***44*** g…

…dass er hinsichtlich seiner Grundstücke der ***1*** ***2*** GmbH ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt habe und die aus der Nutzung der Grundstücke erzielten Gewinne von der ***1*** ***2*** GmbH erklärt und versteuert worden seien. Es sind daher bei der ***1*** ***2*** GmbH (Firmenbuch FN ***44*** g…

…Fruchtgenuss kann entgeltlich oder unentgeltlich, lebenslänglich oder befristet und unter Lebenden oder von Todes wegen eingeräumt werden. (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 41). Ein entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumter Nettofruchtgenuss, bei dem der Fruchtnießer die Aufwendungen iZm dem Gegenstand des Fruchtgenusses…

…Parteienwillen ein Teil der Leistung unentgeltlich hingegeben werden soll. Im zu beurteilenden Fall widmete der Ö der Bf.mit Nachstiftungsurkunde vom 19.12.2002 771.677 Stückaktien B. (das entspricht einem Anteil von 498,995 % vom Grundkapital) und behielt sich dabei das Fruchtgenussrecht vor. Es…

…von der Gebührenpflicht ausgenommen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen. Nach Arnold/Arnold sind unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten mangels Vorliegens einer Bemessungsgrundlage gebührenfrei. Erfolgt die Einräumung im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet – mangels nunmehr gegebener gebührenrechtlicher Beachtlichkeit der…

…Auflage, § 33 TP 9 unterliege ein überwiegend unentgeltliches Rechtsgeschäft (so auch die vorlegende Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechts) keiner Gebühr nach § 33 TP 9 GebG. III. Beweisaufnahmen durch das BFG Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt Erf…

…Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr in der Höhe von 2 v.H. vom Wert des bedungenen Entgeltes.“ II.1.3. Berufung In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes vollkommen unentgeltlich und…

…Unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrechte an Grundstücken kommen in der Praxis in zwei Varianten vor, als Vorbehalts- und als Zuwendungsfruchtgenuss; beide sind etwa als Instrument zur Erbfolgeregelung geeignet. Beim Vorbehaltsfruchtgenuss überträgt der zivilrechtliche Eigentümer sein Eigentumsrecht an eine andere Person und behält sich das Nutzungsrecht des Fruchtgenusses…

…Unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrechte an Grundstücken kommen in der Praxis in zwei Varianten vor, als Vorbehalts- und als Zuwendungsfruchtgenuss; beide sind etwa als Instrument zur Erbfolgeregelung geeignet. Beim Vorbehaltsfruchtgenuss überträgt der zivilrechtliche Eigentümer sein Eigentumsrecht an eine andere Person und behält sich das Nutzungsrecht des Fruchtgenusses…

…Unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrechte an Grundstücken kommen in der Praxis in zwei Varianten vor, als Vorbehalts- und als Zuwendungsfruchtgenuss; beide sind etwa als Instrument zur Erbfolgeregelung geeignet. Beim Vorbehaltsfruchtgenuss überträgt der zivilrechtliche Eigentümer sein Eigentumsrecht an eine andere Person und behält sich das Nutzungsrecht des Fruchtgenusses…

…Unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrechte an Grundstücken kommen in der Praxis in zwei Varianten vor, als Vorbehalts- und als Zuwendungsfruchtgenuss; beide sind etwa als Instrument zur Erbfolgeregelung geeignet. Beim Vorbehaltsfruchtgenuss überträgt der zivilrechtliche Eigentümer sein Eigentumsrecht an eine andere Person und behält sich das Nutzungsrecht des Fruchtgenusses…

…geltend gemachte AfA nicht anerkannt werde, da durch die Übergabe der Liegenschaften (Übergabsverträge jeweils vom 28.12.2012) das wirtschaftliche Eigentum an die Kinder übergegangen sei. Der Übergeberin werde dabei ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Da jedoch keine Substanzabgeltung geleistet werde, könne die AfA nicht geltend gemacht…

…Falle eines Fruchtgenussrechtes nur der Fruchtgenussbesteller (= Adoptivtochter To1), geltend machen könne. Anders bei einem – hier nicht gegenständlichen – entgeltlich eingeräumten Fruchtgenusses, weil dessen Bestellung mit Einkünften verbunden sei und die Geltendmachung der AfA eine Einkunftsquelle voraussetze. Bei einem – hier gegenständlichen – unentgeltlichen Fruchtgenuss habe der Fruchtgenussbesteller …

…unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden. II.Entscheidungswesentlicher Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung Strittig ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der an die Bf. geleisteten Ablösezahlung für die Aufgabe des mit letztwilliger Verfügung eingeräumten Fruchtgenussrechtes…

…Gründe" für eine vorgenommene rechtliche Gestaltung an (VwGH 2.2.2010, 2007/15/0194). Im vorliegenden Fall wurde der Bf. das Fruchtgenussrecht an den oben erwähnten Liegenschaften eingeräumt. Die daraus resultierende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis hinsichtlich der vereinnahmten Mietentgelte ist der Bf. zweifelsfrei möglich und auch überlassen…

…VwGH 2.2.2010, 2007/15/0194, mwN). Im vorliegenden Fall wurde Frau FR BF das Fruchtgenussrecht an den oben erwähnten Liegenschaften eingeräumt. Die daraus resultierende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis hinsichtlich der vereinnahmten Mietentgelte ist Frau BF zweifelsfrei möglich und auch überlassen, da die Mieteinnahmen auf ein…

…Die Bf habe die seit 9. Februar 2007 in ihrem Hälfteeigentum stehende gegenständliche Wohnung auf Grund des vom zweiten Hälfteeigentümer (Ehegatten) mit Vertrag vom 30. Juni 2011 eingeräumten Fruchtgenussrechtes zivilrechtlich gültig alleine auf Grund des Mietvertrages vom 29. Oktober 2011 ab 1. November 2011 vermietet…

…weiteren, unbeantwortet gebliebenen Vorhalteverfahrens (vgl. abgabenbehördliches Ergänzungsersuchen vom 16.5.2023, wonach der Bf. im Hinblick auf das eingeräumte Fruchtgenussrecht ersucht wurde, bekannt zu geben, wer die gegenständliche Vermietung betreibe und um was für eine Art Vermietung es sich genau handle, und zum Nachweis Mietverträge…

…Nachtrag zum Dienstbarkeitsbestellungsvertrag (OZ 52/2-5). Daraus geht hervor: Mit Dienstbarkeitsbestellungsvertrag wurde Frau Mag. (FH) [Beschwerdeführerin], MSc (WU) an diesen Wohnungseigentumsanteilen ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. -Es wird nun der eigentliche und ursprüngliche Parteiwille präzisiert, dass die von Frau Mag. [Beschwerdeführerin] einmalig jährlich geleistete Zahlung (laienhaft…

…Fruchtgenussrechtes an den drei Wohnungen (Top 1, 2 und 4) zukommt, und zwar hinsichtlich ihrer jeweils eigenen Anteile- B-LNR 10, 12 und 16 als Miteigentümerin der drei gemeinsamen Wohnungen und hinsichtlich der Anteile von A.A. B-LNR 9, 11 und 15 als unentgeltliche…