RIS AI
2 978 Treffer472 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100055/2006Unentgeltliche Betriebsübertragung auf angehörigen Arbeitnehmer und unterstellter Verzicht auf Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) hat bis 1999 eine Trafik betrieben und den Betrieb aus Krankheitsgründen mit Ablauf des Jahres 1999 unentgeltlich an ihren Ehegatten übertragen…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…bildet aber ein eigenes Zurechnungsvermögen (Einkunftsquelle) und es ist Sache in diesem Rechtsverhältnis (zwischen Verpächter und Pächter) entsprechend künftigen ungünstigeren Wirtschaftsbedingungen einen niedrigeren Pachtzins zu vereinbaren. Eine Zurechnung der dem Eigentümer der Landwirtschaft zustehenden Entschädigung an die auf unbestimmte Zeit unentgeltlich zur Nutzung berechtigten Ehegattin…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…entscheidend mitverursacht hat, aus, dass insbesondere Alter und Gesundheitszustand des Übertragenden mitzuberücksichtigen sind. "Erfolgt die Vermögensübertragung beispielsweise zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Geschenkgeber bereits in Ruhestand befindet, und verfügt er - von Rentenbezügen abgesehen - über keine weiteren Einkunftsquellen, liegen Umstände vor, die dafür sprechen…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…seiner Mutter die Wohnung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Mietverhältnis mit Frau Mag. ***B*** ***NN***, Ehegattin des Abgpfl, ist unter § 20 EStG zu subsumieren. Lt. Bp werden aufgrund der obigen Ausführungen diese Mietverhältnisse und somit in weiterer Folge die Einkunftsquelle an sich nicht anerkannt…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…4.2012, 2008/15/0234 zu § 18 Abs 1 Z 1; § 18 Tz 50). Die außerbetriebliche Versorgungsrente führt zu einer unentgeltlichen Übertragung der betrieblichen Einheit. Beim Rentenempfänger begründen die vereinnahmten Renten sofort steuerpflichtige Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG. Für den Rentenleistenden, der…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…kein Raum. Der Wille des ***7***, Herrn ***2*** etwas unentgeltlich zuzuwenden, ist aufgrund dieser Umstände nicht gegeben. Insgesamt liegt damit keine Schenkung, sondern ein entgeltlicher Erwerb vor. Wird ein Kommanditanteil entgeltlich übertragen, ergeben sich daraus zwingende Konsequenzen für den Veräußerer und den Erwerber, nämlich das…

BFG RV/7104252/2014Pflegekosten für die Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015Teil 1/2

…dem Berufungswerber, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vor Beginn ihres Aufenthaltes im Pflegeheim ab 1.8.2006 eine Liegenschaft unentgeltlich übertragen. Der Wert dieser Liegenschaft stellt sich nach dem im Abweisungsbescheid des Sozialamtes vom 17.11.2008 genannten Schätzgutachten in Höhe von Euro 455.000 als…

BFG RV/5101421/2018Fruchtgenussrecht - keine Übertragung einer Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

… 2 Abs. 3 EStG sei die Übertragung der Einkunftsquelle (zB VwGH 28.11.2007, 2003/14/0065). Unmaßgeblich dabei ist, ob die Einkunftsquelle in Erfüllung einer Unterhaltspflicht, freiwillig, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Wird eine Einkunftsquelle nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden…

BFG RV/1100224/2012Fruchtgenusseinräumung als Übertragung einer Einkunftsquelle oder als Übertragung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…0065). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es ohne Belang, wie und warum die Einkunftsquelle übertragen wird. Auch Einkünfte aus einer Einkunftsquelle, die in Erfüllung einer Unterhaltspflicht bzw. unentgeltlich übertragen wurde, sind dem Inhaber dieser Einkunftsquelle zuzurechnen (VwGH 4.3.1986, 85/14/0133). Entscheidend…

BFG RV/7101993/2022Zurechnung von Einkünften beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…EstG 1988 ist die Übertragung der Einkunftsquelle (vgl. VwGH 28.11.2007, 2003/14/0065). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es ohne Belang, wie und warum die Einkunftsquelle übertragen wird. Auch Einkünfte aus einer Einkunftsquelle, die in Erfüllung einer Unterhaltspflicht bzw. unentgeltlich übertragen wurde…

BFG RV/5100501/2013Fruchtgenussrecht (hier zwischen nahen Angehörigen) muss uneingeschränkte und unwiderrufliche Dispositionsbefugnis ermöglichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…14/0065). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es ohne Belang, wie und warum die Einkunftsquelle übertragen wird. Auch Einkünfte aus einer Einkunftsquelle, die in Erfüllung einer Unterhaltspflicht bzw. unentgeltlich übertragen wurde, sind dem Inhaber dieser Einkunftsquelle zuzurechnen (vgl. VwGH 4.3.1986, 85/14…

BFG RV/5101688/2016Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

… 2 Abs. 3 EStG sei die Übertragung der Einkunftsquelle (zB VwGH 28.11.2007, 2003/14/0065). Unmaßgeblich dabei ist, ob die Einkunftsquelle in Erfüllung einer Unterhaltspflicht, freiwillig, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Wird eine Einkunftsquelle nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden…

BFG RV/5100539/2015Fruchtgenussvertrag - echte Scheidungsklausel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

… 2 Abs. 3 EStG sei die Übertragung der Einkunftsquelle (zB VwGH 28.11.2007, 2003/14/0065). Unmaßgeblich dabei ist, ob die Einkunftsquelle in Erfüllung einer Unterhaltspflicht, freiwillig, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Wird eine Einkunftsquelle nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden…

BFG RV/1100289/2015Ertragsteuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…bzw. von einer Dispositionsmöglichkeit gesprochen werden kann. Zumindest beim unentgeltlichen Fruchtgenuss ist daher aus der Sicht der Abgabenbehörde aufgrund des überdies fehlenden Verlustrisikos bzw. des mangelnden Unternehmerwagnisses nicht von einer Übertragung der Einkunftsquelle auf den Fruchtnießer auszugehen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 20 …

BFG RV/1100465/2012Aufhebung und Zurückverweisung: Die Dauer einer Fruchtgenussbestellung allein kann nicht ausschlaggebend für die steuerliche Anerkennung der Rechtseinräumung sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2014

…0065). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es ohne Belang, wie und warum die Einkunftsquelle übertragen wird. Auch Einkünfte aus einer Einkunftsquelle, die in Erfüllung einer Unterhaltspflicht bzw. unentgeltlich übertragen wurde, sind dem Inhaber dieser Einkunftsquelle zuzurechnen (VwGH 4.3.1986, 85/14/0133). Entscheidend…

BFG RV/5100641/2024Gewerbebetrieb als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…zweiten Satzes im § 2 Abs. 2 LVO wird der Anlaufzeitraum durch die Übertragung der Grundlagen der Betätigung auf Dritte nicht unterbrochen. Diese Bestimmung ist nach Ansicht des BMF teleologisch auf Fälle der unentgeltlichen Übertragung der Einkunftsquelle zu reduzieren (kritisch dazu Leyrer, ÖStZ 2019/802, 631)…

BFG RV/1101104/2015Ertragsteuerliche (Nicht-)Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…2 Abs. 3 EStG 1988 die Übertragung der Einkunftsquelle ist. Unmaßgeblich ist, ob die Einkunftsquelle in Erfüllung einer Unterhaltspflicht, freiwillig, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Wird eine Einkunftsquelle nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden Einkünfte grundsätzlich solche des Inhabers der Einkunftsquelle, auch…

BFG RV/5101109/2019Das bloße Aufrechterhalten eines bestehenden Mietvertrages stellt keine Eigeninitiative des Fruchtgenussberechtigten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…2 Abs. 3 EStG die Übertragung der Einkunftsquelle ist. Unmaßgeblich ist, ob die Einkunftsquelle in Erfüllung einer Unterhaltspflicht, freiwillig, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Wird eine Einkunftsquelle nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden Einkünfte grundsätzlich solche des Inhabers der Einkunftsquelle, auch wenn…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 3/5

…0065). Unmaßgeblich ist, ob die Einkunftsquelle in Erfüllung einer Unterhaltspflicht, freiwillig, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Wird eine Einkunftsquelle nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden Einkünfte grundsätzlich solche des Inhabers der Einkunftsquelle, auch wenn er die "Einkünfte" im Voraus einem anderen abtritt…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…Forstwirtschaft Da der Bf ***1*** ***2*** nach den Ergebnissen des ergänzenden Ermittlungsverfahrens den Fruchtgenuss an sämtlichen seiner Grundstücke der ***1*** ***2*** GmbH übertragen hat und dieses Fruchtgenussrecht unentgeltlich übertragen wurde (Punkt Zweitens des Servitutsvertrags) sowie eine allfällige Substanzabgeltung nur in Höhe der Absetzung für Abnutzung…