…L 304 vom 30. September 2004, 12 ff.). Zu dem Vorbringen der Bf., dass eine Gleichbehandlungswidrigkeit insoweit vorliege, als dem Kind M., als uneheliches Kind eines österreichischen Staatsbürgers, nach § 23 Abs. 4 NAG ein Rechtsanspruch auf Niederlassung zukomme, es aber - obwohl die Staatsbürgerschaft zwar erst…
…Töchter, sowohl D als auch C die Haushaltszugehörigkeit verneinen können. Wenn die Unterhaltzahlungen in Bezug auf C (uneheliches Kind), belegt gewesen wären, hätte man die Familienleistungen für sie positiv entscheiden können. Betreffend D gibt es im Scheidungsurteil eine Vereinbarung mit der Mutter, dass die Kinder…
…C, seit 20.11.2013 an dieser Anschrift gemeldet. Der Beschwerdeführer hat ein uneheliches Kind, welches in Deutschland lebt. Laut Versicherungsdatenausdruck vom 22.9.2020 liegen in Österreich folgende Versicherungszeiten vor: | X16 | 01.03.2020 - laufend 01.03.2019 - 30.09.2019 |…
…und Tagesdiäten iHv 205,15 € als Werbungskosten sowie außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 37,00 € (eigene Krankheitskosten) und in Höhe von 6.500,00 € für das imSommer2011 geborene Kind (NameKind) ohne Behinderung geltend. Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart richtete an den Bf…
…2005) sehen in P 02.03., Z 1 vor: "1. Unter Stiefkindern einer Person sind - dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend - die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person und die unehelichen Kinder dieses Ehegatten zu verstehen (VfGH-Erkenntnis vom 18. März 1966, Zl…
…einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person und die unehelichen Kinder dieses Ehegatten zu verstehen (VfGH 18.03.1966, G 15/65). Da der Bf. mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist, steht er in keiner verwandtschaftlichen Beziehung zu den Kindern und hat daher…
…unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, 2. Aufl., § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65 sowie auf Punkt 02.03 Rz 1 DR). Pflegekinder: Gemäß § 186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes…
…Ehe durch Heirat in die Ehe mitbringt und die unehelichen Kinder dieses Ehepartners (Verfassungsgerichtshof VfGH 18.03.1966, G 15/65). Der Stiefvater ist aufgrund der Heirat mit der Kindesmutter mit dem Stiefkind verschwägert. Da laut Sachverhalt der Bf und die Kindesmutter nicht verheiratet sind…
…man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Der Bf. bezeichnet das Kind Vorname auch als sein "Ziehkind…
…Bf. Unter Stiefkindern versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Wenn der Bf das Kind ua…
…besteht. Unter Stiefkindern versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Wenn der Bf das Kind ua…
…die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträge (sic) zu gewähren. Beispiel: Ein Steuerpflichtiger hat eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichen Kind in Höhe von 4 000 S monatlich. Er bezahlt für das…
…Vater im Fall eines unehelichen Kindes ein System geschaffen worden, in dem die Kinder als Staatsbürger einen völlig anderen Status besitzen als die obsorgeberechtigten ledigen Mütter. Diese Situation liegt nunmehr im konkreten Fall vor: der aufenthaltsrechtliche Status der alleine obsorgeberechtigten Kindesmutter weicht so gravierend vom…
…und Entscheidung 4.1. Nach de dato ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sind laufende Unterhaltszahlungen an eheliche und uneheliche Kinder (VwGH 15.02.2006, 2002/13/0054; VwGH 23.03.1999, 98/14/0119; u.a.) und Kinder aus geschiedenen Ehen (VwGH 18.03.1991…
…Beschwerdeführer kann im vorliegenden Fall als Anspruchsbegründung für die Gewährung der Ausgleichszahlung nur ein Stiefkind in Frage kommen. Unter dem Begriff Stiefkinder versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person und die unehelichen Kinder diese Ehegatten (VfGH 18.3.1966…
…Katastrophenschäden s Rz 59) und im Ausland lebender Kinder (Rz 69) abgesehen, ein Selbstbehalt in Abzug zu bringen (VwGH 30.1.01, 2000/14/0184). Von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung sind grundsätzlich ausgeschlossen: laufende Unterhaltsleistungen an eheliche und uneheliche Kinder (VwGH 15.2.06…
…sein. Unter Stiefkindern versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 21 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Wenn der Bf das Kind ua…
…Österreich gekommen und wäre die Sozialisation in Österreich erfolgt. In [Stadt/Drittland], wo sie sich vorübergehend aufhalte, würden jegliche Anknüpfungspunkte fehlen. Sie habe den Vater ihrer zwei unehelichen Kinder, welcher "zuvor ebenfalls in Österreich lebte", kennen gelernt. Dieser wäre nach seiner Scheidung (offenbar von einer…
…zur Abgeltung seiner Unterhaltspflichten seinen beiden unehelichen Kindern Bf ein Fruchtgenussrecht an diesem Grundstück eingeräumt. Insbesondere sollte den Kindern des Eigentümers das Nutzungsentgelt der Sendemastbetreiber zufließen. Fraglich ist, ob aufgrund dieser Fruchtgenussrechtseinräumung die Einkunftsquelle und die Umsätze den beiden Kindern und somit einer GesbR bzw…
…abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend aus, unter Stiefkindern einer Person seien die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person und die unehelichen Kinder dieses Ehegatten zu verstehen. Da der Bf. mit der Kindesmutter nicht verheiratet sei, bestehe für VN-T-LG auch…