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BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…L 304 vom 30. September 2004, 12 ff.). Zu dem Vorbringen der Bf., dass eine Gleichbehandlungswidrigkeit insoweit vorliege, als dem Kind M., als uneheliches Kind eines österreichischen Staatsbürgers, nach § 23 Abs. 4 NAG ein Rechtsanspruch auf Niederlassung zukomme, es aber - obwohl die Staatsbürgerschaft zwar erst…

BFG RV/7102211/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…Töchter, sowohl D als auch C die Haushaltszugehörigkeit verneinen können. Wenn die Unterhaltzahlungen in Bezug auf C (uneheliches Kind), belegt gewesen wären, hätte man die Familienleistungen für sie positiv entscheiden können. Betreffend D gibt es im Scheidungsurteil eine Vereinbarung mit der Mutter, dass die Kinder…

BFG RV/3101106/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…C, seit 20.11.2013 an dieser Anschrift gemeldet. Der Beschwerdeführer hat ein uneheliches Kind, welches in Deutschland lebt. Laut Versicherungsdatenausdruck vom 22.9.2020 liegen in Österreich folgende Versicherungszeiten vor: | X16 | 01.03.2020 - laufend 01.03.2019 - 30.09.2019 |…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…und Tagesdiäten iHv 205,15 € als Werbungskosten sowie außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 37,00 € (eigene Krankheitskosten) und in Höhe von 6.500,00 € für das imSommer2011 geborene Kind (NameKind) ohne Behinderung geltend. Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart richtete an den Bf…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/2

…2005) sehen in P 02.03., Z 1 vor: "1. Unter Stiefkindern einer Person sind - dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend - die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person und die unehelichen Kinder dieses Ehegatten zu verstehen (VfGH-Erkenntnis vom 18. März 1966, Zl…

BFG RV/7100697/2017Kein Anspruch des Lebensgefährten der Kindesmutter, der nicht Kindesvater ist, auf Familienbeihilfe für die Kinder der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person und die unehelichen Kinder dieses Ehegatten zu verstehen (VfGH 18.03.1966, G 15/65). Da der Bf. mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist, steht er in keiner verwandtschaftlichen Beziehung zu den Kindern und hat daher…

BFG RV/3100222/2022Kind der Lebensgefährtin, das im Familenhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" gem. § 2 Abs. 3 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, 2. Aufl., § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65 sowie auf Punkt 02.03 Rz 1 DR). Pflegekinder: Gemäß § 186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes…

BFG RV/7106500/2016Kind der Lebensgefährtin ist nicht Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021

…Ehe durch Heirat in die Ehe mitbringt und die unehelichen Kinder dieses Ehepartners (Verfassungsgerichtshof VfGH 18.03.1966, G 15/65). Der Stiefvater ist aufgrund der Heirat mit der Kindesmutter mit dem Stiefkind verschwägert. Da laut Sachverhalt der Bf und die Kindesmutter nicht verheiratet sind…

BFG RV/5100367/2015Verzicht der Kindesmutter auf Differenzzahlung - Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Der Bf. bezeichnet das Kind Vorname auch als sein "Ziehkind…

BFG RV/3100724/2015Kind der Lebensgefährtin, das im gemeinsamen Familienhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" iSd § 2 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Bf. Unter Stiefkindern versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Wenn der Bf das Kind ua…

BFG RV/7103905/2017Familienbeihilfenanspruch für das Kind der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…besteht. Unter Stiefkindern versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Wenn der Bf das Kind ua…

BFG RV/7100102/2017Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages, Reihung der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträge (sic) zu gewähren. Beispiel: Ein Steuerpflichtiger hat eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichen Kind in Höhe von 4 000 S monatlich. Er bezahlt für das…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 1/2

…Vater im Fall eines unehelichen Kindes ein System geschaffen worden, in dem die Kinder als Staatsbürger einen völlig anderen Status besitzen als die obsorgeberechtigten ledigen Mütter. Diese Situation liegt nunmehr im konkreten Fall vor: der aufenthaltsrechtliche Status der alleine obsorgeberechtigten Kindesmutter weicht so gravierend vom…

BFG RV/7103239/2011Unterhaltsbeiträge und Ausgaben der auswärtigen Schulausbildung der Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…und Entscheidung 4.1. Nach de dato ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sind lau­fen­de Unterhaltszahlungen an eheliche und uneheliche Kinder (VwGH 15.02.2006, 2002/13/0054; VwGH 23.03.1999, 98/14/0119; u.a.) und Kinder aus geschiedenen Ehen (VwGH 18.03.1991…

BFG RV/2100078/2013Haushaltszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung eines im EU-Ausland lebenden Kindes (Stiefkindes?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…Beschwerdeführer kann im vorliegenden Fall als Anspruchsbegründung für die Gewährung der Ausgleichszahlung nur ein Stiefkind in Frage kommen. Unter dem Begriff Stiefkinder versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person und die unehelichen Kinder diese Ehegatten (VfGH 18.3.1966…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…Katastrophenschäden s Rz 59) und im Ausland lebender Kinder (Rz 69) abgesehen, ein Selbstbehalt in Abzug zu bringen (VwGH 30.1.01, 2000/14/0184). Von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung sind grundsätzlich ausgeschlossen: laufende Unterhaltsleistungen an eheliche und uneheliche Kinder (VwGH 15.2.06…

BFG RV/5101455/2020Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…sein. Unter Stiefkindern versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 21 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Wenn der Bf das Kind ua…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…Österreich gekommen und wäre die Sozialisation in Österreich erfolgt. In [Stadt/Drittland], wo sie sich vorübergehend aufhalte, würden jegliche Anknüpfungspunkte fehlen. Sie habe den Vater ihrer zwei unehelichen Kinder, welcher "zuvor ebenfalls in Österreich lebte", kennen gelernt. Dieser wäre nach seiner Scheidung (offenbar von einer…

BFG RV/5101252/20141. Umsatz- und Einkünftezurechnung bei bloßer Weiterleitung von Entgelten 2. Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen einen Nichtbescheid an eine nicht existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2015

…zur Abgeltung seiner Unterhaltspflichten seinen beiden unehelichen Kindern Bf ein Fruchtgenussrecht an diesem Grundstück eingeräumt. Insbesondere sollte den Kindern des Eigentümers das Nutzungsentgelt der Sendemastbetreiber zufließen. Fraglich ist, ob aufgrund dieser Fruchtgenussrechtseinräumung die Einkunftsquelle und die Umsätze den beiden Kindern und somit einer GesbR bzw…

BFG RV/7102827/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Eigenschaft als Pflegekind nach Erreichen der Volljährigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend aus, unter Stiefkindern einer Person seien die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person und die unehelichen Kinder dieses Ehegatten zu verstehen. Da der Bf. mit der Kindesmutter nicht verheiratet sei, bestehe für VN-T-LG auch…