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BFG RV/7501293/2016Unbewusste Verwendung eines (möglicherweise) von einem anderen manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Gabriele Ingrid W*****, Adresse, vom 23. 9. 2016, Postaufgabe 26. 9. 2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81…

BFG RV/7501293/2016Unbewusste Verwendung eines (möglicherweise) von einem anderen manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/2

§ 6. (1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. (2) Zur Entrichtung…

BFG RV/7300053/2013Beurteilung der Sorgfalt im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG bei einem Busfahrer im Hinblick auf das unbewusste Mitführen von Schmuggelzigaretten in Geheimverstecken des Busses; Ausmaß der Sorgfaltspflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Finanzstrafsenat Wien 6 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den vorsitzenden Richter V den Richter R als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

BFG RV/7501009/2014Verkürzung der Parkometerabgabe durch Parken ohne Parkschein wegen fehlender Kenntnis des Kurzparkzonenbereiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…11.2013, Anmerkung Bundesfinanzgericht) in der AbstellstrasseHausnummer abgestellt habe. An diesem Tag besuchte ich....... die Esoterikmesse in der Wiener Stadthalle. Was mir jedoch beim Verlassen des Autos unbewusst war, ist, dass es sich bei der Abstellstrasse um eine gebührenpflichtige Kurzparkzone handelt. Denn die Beschilderung, die…

BFG RV/6100466/2017Antrag auf Berichtigung nach § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…Befürchtung auf Befangenheit bestehe, da viele augenscheinliche Fehler in den Bescheiden von ihr verursacht worden seien und diese rein als Regresspflichtige – auch unbewusst – befangen sein könnte oder zumindest die Befürchtung bestehe. Mit Vorhalt vom 09.08.2017 wurde Antragsteller vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass die Bestimmung…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…von der Zession der Investitionsablöse an die R-Bank gewusst habe. Diese Zession sei aber vom Beschwerdeführer unbewusst unterschrieben worden. Da die A-GmbH die von der R-Bank geforderte Zahlung nicht habe leisten können, sei am 15.11.2013 das Konkursverfahren eröffnet und das…

BFG RV/2100009/2022Familienbonus Plus - Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…diesen bereits über seinen Lohnzettel beziehe. Er habe nicht gewusst, dass dieser trotzdem bei der Arbeitnehmerveranlagung anzukreuzen sei. Er habe das daher unbewusst gemacht. Er bitte daher, für die zwei Kinder den Familienbonus zu berücksichtigen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 26. Jänner 2021 wurde die Beschwerde…

BFG RV/5100196/2020Schätzung Dolmetscher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…und 2015 arbeitslos und beim AMS angemeldet gewesen. Er habe wegen des Flüchtlingsstromes gedolmetscht und unbewusst die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Die Behörden ("Ämter") seien wegen der Flüchtlingskrise sehr überfordert gewesen und er habe sie nicht im Stich lassen wollen, weil es nur sehr wenige Personen gegeben…

BFG RV/6100465/2017Antrag auf Berichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2017

…da viele augenscheinliche Fehler in den Bescheiden von ihr verursacht worden seien und diese rein als Regresspflichtige – auch unbewusst – befangen sein könnte oder zumindest die Befürchtung bestehe. DAZU WIRD ERWOGEN: 1 Sachverhalt: Der Antragsteller erzielte als Einzelunternehmer in den Streitjahren 2004 bis 2006 Einkünfte aus…

BFG RV/7500521/2014Parkometerabgabe - 10-Minuten-Parkschein abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…bei meinem Auto zu sein, deshalb auch die Bescheinigung von der WKÖ, dass ich hier einen gewissen Spielraum habe. Ich ersuche Sie um Nachsicht für mein unbewusst geschehenes offensichtliches Fehlverhalten." Mit Straferkenntnis vom 9. September 2013 wurde gegen die Bf. wegen der in der Strafverfügung…

BFG RV/7102343/2013Aufwendungen für ein Seminar NLP Individual- und Teamcoach keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…der Hosenanzug haben? Der erste Eindruck geschieht unbewusst und in Sekundenschnelle - ein professionelles Erscheinungsbild ist daher die Grundlage einer guten Kommunikation. In der folgend angeführten Auflistung der Fachliteratur finden Sie vordergründig Literatur zur Trainer- und Coaching-Ausbildung sowie für das Erlernen diverser Sprachen (Englisch, Französisch…

BFG RV/7500122/2014Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…der homepage von wien.gv.at sei von einer Alternative die Rede, nicht jedoch von einem zusätzlichen Mitführen von Parkscheinen. Es werde also bewusst oder unbewusst dem Nutzer des Services ein notwendiger Sachverhalt vorenthalten. Viele Kunden würden sich fragen, warum ein Service genutzt werden solle…

BFG RV/3100012/2024Fortbildungskosten iZm Mindset-Coaching
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…das alte Mangel-Drama- Schwere-Programm sowas von satt hast und bereit bist für radikalen Mindset-Tiefgang, für seelische Heilung & Transformation. ln der M&M: - Enttarnst Du hartnäckiges, unbewusstes Mangeldenken, - Heilen seelische Verletzungen, und Du verbindest Dich immer mehr mit Deiner Wahrheit und tiefen Essenz…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…Die Körperschaft würde dabei idR durch ihre Organe handeln. Dadurch würde es zu einer Abgrenzung von jenen Fällen kommen, bei denen es zu einem "unbewussten" Vermögensentzug bei der Körperschaft kommen würde, wie z.B. im Fall einer irrtümlichen Fehlbewertung einer Leistung oder im Fall eines…

BFG RV/5200063/2015Entstehung der Einfuhrzollschuld wegen Durchführung einer gewerblichen Güterbeförderung ohne die erforderliche Berechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.08.2022

…aber zum innerösterreichischen Gütertransport. Auch der Fahrer und Beifahrer hätten entgegen den Ausführungen des Zollamtes nicht gewusst, dass sie den internationalen Binnentransport von Belgien nach Österreich nicht durchführen durften. Zwar liege in objektiver Hinsicht ein (unbewusster) Verstoß gegen § 7 Abs 1 Z 2 GütbefG vor…

BFG RV/7500232/2020Parkometerabgabe: Verwendung eines Parkscheines, der mit Ende 2016 wegen Gebührenerhöhung ungültig geworden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…also habe er mehr Parkgebühr entrichtet als nötig gewesen wäre. Er ersuche, da er zwar unbewusster Weise einen alten Parkschein verwendet habe, aber für die erlaubte Parkgebühr von 1,5 Stunden sogar mehr Parkgebühr entrichtet habe, um Einstellung des Verfahrens. Im Anhang zur E-Mail…

BFG RV/6300004/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche…

BFG RV/6300002/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche…

BFG RV/5101407/2019Neurolinguistisches Programmieren-Seminar (NLP) und Schauspielkurs - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…hinüber, löse elegant und souverän Konflikte, steigere damit Deine Arbeitsfreude und Lebensqualität; lerne mit Hypno-Rhetorik das Unbewusste des anderen zu erreichen. Mind-Design: Nütze alle Fähigkeiten Deines Geistes, die bewussten und unbewussten, wecke und harmonisiere Deine drei Primär-Energien: Einfühlungsvermögen, Einfallsreichtum und Durchsetzungskraft, schaffe…

BFG RV/6300003/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche…