…12.2017 vorgeschrieben. Ebenso ist die belangte Behörde entgegen Rz 705 der Gebühren-Richtlinien und der darauf basierenden Rechtsprechung des VwGH bei der Bemessung der Gebühr von einem 8-fachen Jahresbetrag anstatt einer unbestimmten Vertragsdauer und damit dem 3-fachen Jahresbetrag ausgegangen. Dass eine derart…

…Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrages (etwa als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen), sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgeblich (VwGH 5.3.2009…

…beim Mietvertrag vom 11. Mai 2016 um einen Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 handelt. Strittig ist lediglich, ob eine bestimmte oder eine unbestimmte Vertragsdauer vorliegt. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und…

…vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden zu beantworten (vgl VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111; 29.6.1992, 91/15/0040). Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, hängt einerseits davon ab, wie umfassend die Kündigungsgründe sind, andererseits aber auch davon…

…sind) die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen. …" 3.1.1. Bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei die Mieterin erstmals mit Wirkung zum 1.12.2034 und der Vermieter erstmals mit Wirkung zum 1.12…

…angeführten Kündigungsgründe, von denen nach der Art der in Bestand gegebenen Sache zwar nicht alle, aber keinesfalls bloß einzelne als Kündigungsgrund in Betracht kämen, dennoch eine unbestimmte Vertragsdauer zur Folge habe. Vielmehr habe es der VwGH für entscheidend gehalten, dass auf alle Kündigungsgründe des § 19…

…bei Verträgen, die verbal auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, der schrankenlosen Kündigungsmöglichkeit die Bedeutung beizumessen ist, dass dadurch im Ergebnis eine unbestimmte Vertragsdauer vereinbart wurde (VwGH 15.12.2008, 2006/16/0072), nicht zur Anwendung kommen kann. Indem nicht allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach §…

…angeführten Kündigungsgründe, von denen nach der Art der in Bestand gegebenen Sache zwar nicht alle, aber keinesfalls bloß einzelne als Kündigungsgrund in Betracht kämen, dennoch eine unbestimmte Vertragsdauer zur Folge habe. Vielmehr habe es der VwGH für entscheidend gehalten, dass auf alle Kündigungsgründe des § 19…

…bei Verträgen, die verbal auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, der schrankenlosen Kündigungsmöglichkeit die Bedeutung beizumessen ist, dass dadurch im Ergebnis eine unbestimmte Vertragsdauer vereinbart wurde (VwGH 15.12.2008, 2006/16/0072), nicht zur Anwendung kommen kann. Indem nicht allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach §…

…Grundsätzlich stehe es den Vertragsparteien im Sinne der Vertragsautonomie frei, den Inhalt des MRG oder Teile davon zum Vertragsinhalt zu machen. Maßgeblich für die Annahme einer unbestimmten Vertragsdauer sei ua, dass keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten vorliege, was laut herrschender Judikatur (insbesondere VwGH 17.9…

…dass bei Verträgen, die verbal auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, der schrankenlosen Kündigungsmöglichkeit die Bedeutung beizumessen ist, dass dadurch im Ergebnis eine unbestimmte Vertragsdauer vereinbart wurde (VwGH 15.12.2008, 2006/16/0072), nicht zur Anwendung kommen kann. Dazu kommt noch, dass selbst bei einer…

…Erkenntnis des VwGH auf gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei. In der Beschwerde werde die Rechtsansicht vertreten, durch das Präsentationsrecht laut Pkt. 11.4 des Vertrages liege eine unbestimmte Vertragsdauer vor, und werde diesbezüglich auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.9.1990, 90/15/0034…

…dass bei Verträgen, die verbal auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, der schrankenlosen Kündigungsmöglichkeit die Bedeutung beizumessen ist, dass dadurch im Ergebnis eine unbestimmte Vertragsdauer vereinbart wurde (VwGH 15.12.2008, 2006/16/0072), nicht zur Anwendung kommen kann. Dazu kommt noch, dass selbst bei einer…

…vom 13. 6. 1960, Slg 2249/F). Nach der ersten Alternative im ersten Satz des § 33 TP 5 Abs 3 GebG sind die wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten (Fellner10 s. o., Rz 138, VwGH vom 3. November 1986…

…dem auf die ganze zunächst bedungene Vertragsdauer entfallenden Entgelt und darüber hinaus vom dreifachen Jahresbetrag des Entgeltes zu entrichten (vgl. VwGH 03.12.1964, 0143/63). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin…

…bildet. Die Herabsetzung von Leistungen ist daher gebührenfrei (VwGH 11.10.1973, 1960/72). Die Abänderung einer seinerzeit vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer auf nunmehr bestimmte Zeit ist als eine Änderung von Rechten bzw Verbindlichkeiten im Sinne des § 21 GebG (aF) anzusehen (VwGH 30.4.1981, 15…

…a BAO von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen und die Beschwerde dem BFG vorzulegen. Das BFG möge eine mündliche Verhandlung abhalten, durch den gesamten Senat entscheiden, die Gebühr auf Basis einer unbestimmten Vertragsdauer nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG festsetzen, sowie das Verfahren gemäß …

…eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Festsetzung der Gebühr für einen Bestandvertrag mit unbestimmter Vertragsdauer: Gesamtmiete Büro und Lager inklusive aller Betriebs- und Nebenkosten und der Umsatzsteuer = € 19.315,64 x 36 Monate = € 695.363,04, davon ein Prozent ergebe €…

…im Vertrag bezeichnete Kündigungsmöglichkeit nicht aufgehoben werden könne. Mit Schriftsatz vom 10.3.2020 stellte die Beschwerdeführerin Vorlageantrag gemäß § 264 BAO. Darin führt sie aus, dass jedenfalls von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen sei, wenn - wie hier - alle Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart wurden…

…sodass eine unbestimmte Vertragsdauer und damit der dreifache Jahreswert als Bemessungsgrundlage zutreffend sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2019 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die gesonderte Bescheidbegründung vom 19.6.2019 wurde zu Handen der RA-GmbH am 26.6.2019 zugestellt…