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BFG RV/3100018/2021Rückzahlung von Abgaben nach Aufhebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…Bescheid vom 8. Mai 2020 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten wie folgt: "Die zwischen dem Finanzamt Innsbruck und ***Bf1*** am 27. April 2010 erzielte außergerichtlichen Einigung sei als erfüllt anzusehen. Der unberechtigt aushaftende Betrag von EUR 23.224,69 ist daher zu löschen. Auf die…

BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…angemessener Frist verweigert wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund des von der Abgabenbehörde an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse übermittelten Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte ergibt, dass die Leistung…

BFG RV/2100291/2019Kein Erlöschen der Zustellvollmacht eines Vertreters im Fall der Bekanntgabe eines weiteren Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2021

…einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 BAO entsteht der Abgabenanspruch für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte. Nach den Feststellungen im BP-Bericht wurden die verdeckten Ausschüttungen bis zur abgabenbehördlichen…

BFG RV/5100210/2013Sicherheitszuschlag im Abgabenverfahren nach Verurteilung wegen Hinterziehung durch Verjährung beschränkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…des Verfahrens haben sich demnach als völlig unberechtigt erwiesen. Einkommensteuer - Einwand der Verjährung Die Bf hat in den Berufungen vom 18. Dezember 2012 am Ende von Pkt. II auch ausdrücklich Verjährung eingewendet. Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren jedoch ohnehin von Amts wegen zu…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…2. Von den Provisionsumsätzen des Maklers werden für die Leistungen der ***9*** jährlich Prozentsätze einbehalten: bis zu einem Umsatz von € 50.000,00 25 % von € 50.000,00 bis € 100.000,00 20% von den über € 100.000,00 liegend. Provisionsumsätzen…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…einem 14 Jahre alten Gebäude kann bei der Mietberechnung nicht a priori von der Notwendigkeit eines Altersabschlages ausgegangen werden. Der Einwand, dass die Mietvergleichswerte um die darin enthaltene Umsatzsteuer zu reduzieren sei, ist unberechtigt. Die Bp. hat als Vergleichswert einen Wert aus dem Immobilienpreisspiegel genommen…

BFG RV/6100730/2011Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer an die Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…95 Abs 2 EStG ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Zum Abzug verpflichtet ist gemäß § 95 Abs 3 Z 1 bei Kapitalerträgen gemäß …

BFG RV/2100842/2019Diensterfindungsvergütung und Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…der Abgabe betrifft, gilt jedoch Folgendes: Laut Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 27.04.2018 ergebe sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge eine Steuerbemessungsgrundlage von 8.619,37 Euro. Über Nachfrage des Bundesfinanzgerichts teilte die steuerliche Vertreterin der Bf. jedoch mit, dass die Sozialversicherungsbeiträge weder einbehalten…

BFG RV/2100855/2019Hälftesteuersatz für Diensterfindungsvergütungen vom ehemaligen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Abgabe betrifft, gilt jedoch entgegen der Meinung des Bf. Folgendes: Laut Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 27.4.2018 ergebe sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge eine Steuerbemessungsgrundlage von € 25.619,-. Über Nachfrage des BFG teilte der Bf. jedoch mit, dass die Sozialversicherungsbeiträge weder einbehalten…

BFG RV/2100777/2019Diensterfindungsvergütung und Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…auf rein rechnerische Berücksichtigung einer "fiktiv einbehaltenen Lohnsteuer", die diesem bislang weder unmittelbar noch mittelbar (im Abzugswege) angelastet wurde, um dadurch seine bescheidmäßig festzusetzende Gutschrift zu erhöhen, ist daher jedenfalls unberechtigt. Im Ergebnis ist die streitgegenständliche Diensterfindungsvergütung daher im vollen Ausmaß von 6.000 Euro…

BFG RV/2100695/2014Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…Vorhalt nie zugekommen sei, da er an eine falsche Adresse zugestellt worden sei. Die Schätzung sei unberechtigt, weil der begründete Verdacht bestehe, dass der Abgabenanspruch schon lange verjährt sei. In der dem Finanzamt am 3. Mai 2014 vom bevollmächtigten Vertreter des Bf. überreichten "Selbstanzeige gem…

BFG RV/6100604/2014Verrechnung vom am Abgabenkonto ausgewiesenen Guthaben (aus der Arbeitnehmerveranlagung) mit im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…Einer solchen Aufrechnung steht auch nicht § 206 Abs. 3 IO entgegen, weil diese (die Aufrechnung im Schuldenregulierungsverfahren einschränkende) Bestimmung nicht auf Abgabenrückerstattungsansprüche, sondern sich auf die von der Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

… 95 Abs. 3 EStG 1988 über den Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge nicht nur den Zeitpunkt des Abzuges bzw. der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer bestimmen, vielmehr knüpft sich daran gemäß § 4 Abs. 2a 3 BAO auch die Entstehung des Abgabenanspruches selbst. Daraus folgt, dass die Kapitalertragsteuer…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe "unzureichende und unrichtige Feststellungen zum Grunde und zur Höhe der Forderung" getroffen, ist daher unberechtigt. Zur Einhebungsverjährung: Der Beschwerdeführer wendet im Vorlageantragsschreiben ein, das Recht auf Festsetzung einer Abgabenschuld verjähre gemäß § 207 Abs 2 iVm § 208 Abs…

BFG RV/5100500/2020Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Bescheides wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass Terminverlust eintritt, wenn nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Die Ratenvereinbarung wurde nicht eingehalten und es trat Terminverlust ein. Der Beschwerdeführer sprach daher am 5.4.2016 persönlich beim Finanzamt vor. Dabei wurde vereinbart…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…Schon in Hinblick auf eine mögliche Inanspruchnahme ist es einem Vertreter zumutbar, spätestens dann, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Vertretungstätigkeit fällige Abgabenschulden unberichtigt aushaften, jene Informationen zu sichern, die ihm im Falle der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im beschriebenen Sinn ermöglichen…

BFG RV/7102905/2023Gutschrift von Zwischensteuern gem. § 24 Abs. 5 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Körperschaftssteuer 2019 mit € -51.668,00 festgesetzt wird. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe entsprechen der Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2021. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100554/2018Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…€ 37.894,43 unberichtigt aushaften würden, welche als uneinbringlich anzusehen seien. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben das Fehlen liquider Mittel bzw. die Gläubigergleichbehandlung entsprechend nachzuweisen. Mit Haftungsbescheid vom 27. September 2017 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…Dienstgeberbeitrag 02/2015 744,07 € und Körperschaftsteuer 01-03/2015 301,73 €) unberichtigt aushafte. Der Bf. wurde ersucht, einen Nachweis der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben (15.01.2015 und 16.02.2015) zu erbringen. In…

BFG RV/7100660/2019Geschäftsführerhaftung, Scheinrechnungen und Provisionen strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 2/2

…16 festgesetzten haftungsgegenständlichen Abgaben Umsatzsteuer 04-10/2015 sowie Kapitalertragsteuer 04-12/2015 nach wie vor unberichtigt aus. Der Einwand des Bf., dass der Haftungsbescheid nicht nachvollziehbar sei, ist nicht berechtigt, da in der Begründung zwar auf die Heranziehung zur Haftung für „andere Abgaben“ mit…