…Mündlich habe der Bf. erklärt, dass ihm diese Banken unbekannt seien. Nach den Beschwerdeausführungen handle es sich dabei vermutlich um Gelder von Landsleuten aus Bosnien. Ein konkreter Hinweis sei jedoch nicht erbracht worden. Nach der Aktenlage sei das Konto bei der Deutschen Bank am 17…

…Zlen 2002/13/0145, 0146, mit weiteren Nachweisen)" VwGH 2007/14/0007. Auch die Unauffindbarkeit und die völlige Unbekanntheit einer Person an der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche Grßünde für diese Vermutung (vgl. VwGH 2002/13/0145, 2008/15/0005). Im Hinblick auf die gleichartige…

…11.2022 bezüglich seiner Anfrage zu einer persönlichen Vorsprache telefonisch kontaktiert. Er gibt an, zahlreiche Parkscheine zu einem günstigen Preis von einem Unbekannten im Internet gekauft zu haben und der Meinung gewesen zu sein, dass diese in Ordnung wären. Dass bereits entfernte Entwertungen vorliegen würden…

…5 Abs. 1 StGB). Der Bf hat im Verfahren angegeben, zahlreiche Parkscheine im Internet vergünstigt von einem Unbekannten gekauft und nicht bemerkt zu haben, dass diese bereits entfernte Entwertungen aufweisen würden. Auch wenn der Bf vor zwei Jahren von Graz nach Wien zugezogen ist, muss…

…versicherte, dass es für ihn am Abstellort nicht erkennbar war, dass er sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone befand. In der Lenkerauskunft datiert mit 24.03.2016 gaben Sie Herrn XX, Geburtsdatum unbekannt, wohnhaft in YY, KK als diejenige Person, der das Fahrzeug überlassen war, bekannt…

…Sachverhalt Der BF erzielte u.a. in den Jahren 2009, 2010 und 2014 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Seine Zugangsdaten für seinen FinanzOnline-Account gab er unbekannten dritten Personen weiter, die sie wiederrum an ***1*** aushändigten. Dieser führte in weiterer Folge am 27.03.2010 (für…

…mangels Gebrauchsmöglichkeit und aufgrund der von der Behörde angeordneten Entfernung der Füllstelle und Füllleitung auch keine Gebrauchsabgabe schulden würde. Dem Beschuldigten ist daher die Gebrauchsabgabeverpflichtung trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es bestand als Folge dieser Amtshandlung für den Bf…

…Slowakei. Unstrittig ist, dass der Kindesvater nicht im gemeinsamen Haushalt von Bf und Kind lebt. Der unterhaltspflichtige Kindesvater geht in Österreich laut Aktenlage keiner Erwerbstätigkeit nach und ist laut Angaben der Bf "in den Iran verschwunden" bzw zumindest zeitweise unbekannten Aufenthalts (s. o. a. Gerichtsbeschluss…

…der Bescheid damit, dass der Bf. diese Zigarettenmenge am 15.2.2010 im Bereich des Zollamtes Wien von einer unbekannten, nicht ausforschbaren Person zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf trotz Wissens um ihre zollunredliche Herkunft übernommen und somit im Besitz gehabt hatte. Dagegen erhob der Bf., damals vertreten…

…als Hauptwohnsitz zwar gemeldet (Abfrage Melderegister vom 12. Oktober 2019), dort aber offenkundig nicht mehr wohnhaft ist, sodass Rückscheinbriefe mit dem Vermerk "unbekannt" retourniert werden. Eine Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger des Beschuldigten am 14. Oktober 2019 ergab, dass auch dieser keinen Kontakt mit seinem Mandanten…

7.11. Nicht gelten kann dies mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit hinsichtlich des Vorwurfes, A habe zumindest bedingt vorsätzlich die Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung der Lohnabgaben veranlasst betreffend von zu Unrecht steuerfrei belassene Zahlungen unter dem Titel einer Kilometer-Geld-Vergütung in den Jahren…

…absichtliches Handeln voraussetzte. 6. Zum Verhältnis zwischen den Erscheinungsformen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Form eines Unterlassens der Einreichung einer Steuererklärung bei unbekanntem Abgabenanspruch und einer dadurch am 30. Juni des Folgejahres eintretenden Verkürzung (Abs. 3 lit. a Variante 2) und einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, die beisitzende Richterin R2, die fachkundige Laienrichterin R3 und den fachkundigen Laienrichter R4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache ***, ***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- u Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien…

…sei. „Öffentlich“ sei das Gegenteil von „geschlossen“ oder „abgegrenzt“. Die Öffentlichkeit werde erreicht, wenn dem Aussender der Botschaft der tatsächliche Empfänger der Botschaft unbekannt oder gleichgültig sei. Dies sei etwa der Fall, wenn Prospekte in einer Kaufhauspassage oder an einer Straßenecke an Passanten verteilt würden…

…2. Juni 2009) am 24. Jänner 2012 gemäß § 190 Z. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, jenes gegen unbekannte Täter gemäß § 197 StPO abgebrochen. Grundlage dafür seien das Ergebnis des von Ungarn übernommenen Strafverfahrens, insbesondere die dortigen Untersuchungsergebnisse gewesen. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13. August 2009, Zahl…

…D zu "ddd" am 24. Jänner 2012 gemäß § 190 Z. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, jenes gegen unbekannte Täter gemäß § 197 StPO abgebrochen. Grundlage dafür seien das Ergebnis des von Ungarn übernommenen Strafverfahrens, insbesondere die dortigen Untersuchungsergebnisse betreffen den Diebstahl vom 2. Juni 2009 gewesen. Verfahrensgang…

…Es ist nicht Sache des Gerichts im Rückforderungsverfahren nach § 26 FLAG 1967, von sich aus Nachforschungen über eine dem Gericht unbekannte Person zu pflegen, die möglicherweise bestätigen könnte, dass der Bf gemeinsam mit seiner Tochter im September 2021 (vor dem Rückforderungszeitraum) Sachen in ein näher…

…Feber 2017 erhalten. Es sei deshalb eine Säumnisbeschwerde einzulegen und zulässig. Sämtliche E-Mails und ein Schreiben an das Finanzamt seien bisher gänzlich unbeantwortet geblieben bzw. die wenigen Antworten seien in der Angelegenheit nicht dienlich gewesen. Auf telefonische Nachfrage erhalte er ebenso keine Antwort bzw…

…mit dem Firmenchef des Nachbarunternehmens aufgenommen. Dieser erklärte telefonisch, dass ihm die ***Rechnungsausstellerin-Mo*** unbekannt sei und gab den Beamten der Finanzpolizei den Vermieter des Betriebsareales bekannt. Es handelt sich dabei um die Bürogemeinschaft ***L*** mit Sitz in Wien. Telefonisch wurde ein Mitarbeiter der Bürogemeinschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…