…Ansicht wäre, die Beitrittserklärung wäre nicht zurückzuweisen, und dieser Ansicht gemäß keinen Zurückweisungsbescheid erließe, so verbliebe dem Bundesfinanzgericht, welches ein Erkenntnis fällen will und die Beitrittserklärung als unbefugt betrachtet, nur die (dauernde) Nichtentscheidung über die Bescheidbeschwerde, zumal in einer solchen Konstellation die Literatur (Ritz, BAO5, …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2026 gegen das als Bescheid bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. Juni 2025 betreffend Abweisung des Antrages aus Rückzahlung der Kapitalertragsteuer 2023, Steuernummer ***BF1StNr1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. April 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** (FA) vom 10. März 2021 über die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme § 303 BAO / ESt 2017 zur Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf. , vertreten durch Mag. Mag. Johannes Zach, Hauptstrasse 2, 2483 Weigelsdorf, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 33 Abs…

…was vom Bf. auch gar nicht bestritten wird -, liegt eine rechtmäßige Zustellung durch Hinterlegung vor; der Umstand, dass die ordnungsgemäß in den Briefkasten eingelegte Verständigung später durch einen Unbefugten entfernt wurde, steht nach § 17 Abs. 4 ZustG der Gültigkeit der Zustellung nicht entgegen. In solchen…

…falsche oder unrichtige Belege zu verstehen sein, welche einen Geschäftsvorgang vortäuschen oder dessen wahren Gehalt verschleiern. Einen echten Beleg verfälscht, wer dessen Inhalt unbefugt abändert und zugleich den Anschein erweckt, als stamme sein jetziger Inhalt vom Aussteller (vgl. Kienapfel/Schroll in Höpfel/Ratz, WK2 StGB …

…vom 20. Juli 2020 sei dennoch rechtskräftig geworden. Mag. ***Vertreter*** sei mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 31. November 2018 zu RM/7100005/2018 als unbefugter Parteienvertreter abgelehnt worden. Damit gelte die Beschwerde vom 24. Juli 2020 als nicht eingebracht. Darüber hinaus sei ohne Bedeutung, wer…

…Der Beschwerdeführer konnte im Verfahren jedoch nicht darlegen, inwieweit er im Rahmen seiner nichtselbständigen oder auch seiner selbständigen Tätigkeit als Arzt seinen Bildschirm vor unbefugten Blicken schützen müsse. Die Veranlassung zum Kauf dieser Sichtschutzfolien ist im privaten Bereich begründet. Bei der Beleg-Nr 275 handelt…

…auch) in den Streitjahren 2007 bis 2009 nichtselbständig beschäftigte Beschwerdeführerin (in der Folge auch bloß: Bf.) hatte in diesen Jahren unbefugt und zu Lasten ihres damaligen Dienstgebers mehrfach namhafte Geldbeträge aus der Handkassa entnommen sowie 2008 und 2009 den Dienstgeber durch Täuschung zu ungewollten Überweisungen…

…11.2019 sei das "Cafe C" überprüft worden. Dabei hätte nicht nachgewiesen werden können, dass die Beschwerdeführerin als Mitunternehmerin unbefugt eine Wetttätigkeit ausgeübt habe. Dennoch sei am 06.02.2020 eine neuerliche behördliche Überprüfung erfolgt, bei welcher sich im Gegensatz zum Vorjahr nicht einmal ein…

…des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. lhr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma…

…vertragswidriger Gebrauch, unbefugte Überlassung an Dritte, Behinderung sonstiger Mieter im gesamten Bereich der Gewerbeobjekte}.　 Im Fall einer sofortigen Auflösung haftet der Mieter für den bis zum zuletzt vereinbarten Ende des Mietvertrages eintretenden gesamten oder teilweisen Ausfall in Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Miete samt…

…von sieben Tagen im Rückstand ist; -den Bestandgegenstand , die der gemeinsamen Verwendung und Benutzung dienenden Bereiche und technischen Anlagen unbefugt benutzt oder diese an Dritte weitergibt und dieses Verhalten trotz Abmahnung und Nachfristsetzung beibehalten und nicht unterlassen wird; -sich dem Bestandgeber, dessen Angestellten und Bediensteten…

…des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu veranlassen. (3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben. (4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige…

…samt gesonderter Begründung vom 20.Okt 2020 an die steuerliche Vertretung des Bf unstrittig. Eine unbefugte Empfangnahme der Dokumente wurde nicht eingewendet. Der Zeitpunkt der Zustellvorgänge betreffend die BVE vom 17./18. Okt 2025 samt gesonderter Begründung vom 20.Okt 2020 in die Databox des…

…2007/15/0232 ausführt, ist die Ablehnung eines unbefugten Vertreters diesem gegenüber bescheidmäßig zu verfügen. Die dem unbefugten Vertreter gegenüber ausgesprochene bescheidmäßige Ablehnung bewirkt den Ausschluss des unbefugten Vertreters vom derzeitigen und allen späteren Abgabenverfahren des Abgabepflichtigen, der von der Ablehnung in Kenntnis gesetzt wurde…

…52/1991 verankerte Kumulationsprinzip sieht § 21 FinStrG bei dem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, bspw. mehrere unbefugte Einsichtsnahmen durch eine bestimmte Person, nur die Verhängung einer einzigen Strafe vor. Als Rechtsmittelinstanz ist gemäß dem Finanzstrafgesetz das Bundesfinanzgericht zuständig. Gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG entscheidet über Beschwerden…

…erstatten (Schreiben vom 8.1.2009, ON 25 AS 709): Er hat daher alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende getan, um die unbefugte Ausstellung und Verwendung von Carnet-TIRs zu verhindern. Der Beschwerdeführer hat daher jedenfalls jedwede erdenkliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten! Es ist ganz…

…ist, ohne dafür beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet zu sein. In weiterer Folge wurde gegen Herrn [X] von der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung wegen dem Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie wegen unbefugter Gewerbeausübung eine Verwaltungsstrafe verhängt. […] a) Materialeinkauf Bei Überprüfung der vorgelegten Bankkonten wurde festgestellt, dass…

…hin: Gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994 bedarf es einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken. Eine Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten ohne entsprechende Gewerbeberechtigung erfüllt den Tatbestand der unbefugten Gewerbeausübung gemäß § 111 Abs…