…zwischen dem von der Mutter übernommenen Vermögen und der Übernahme der Pflegekosten des Vaters NICHT herzustellen. Gänzlich unrichtig und ohne jede sachliche und rechtliche Grundlage ist die Behauptung der Finanzbehörde "Nicht zuletzt besteht zwischen der Erbsentschlagungserklärung und der unbedingten Erbserklärung der Beschwerdeführerin ein unmittelbarer Zusammenhang…

…Jahre vor seinem Todestag als erblicher Witwer freiwillig auf die Einantwortung eines Vermögens nach seiner verstorbenen Ehegattin verzichtet hatte und folglich seine Mittellosigkeit freiwillig herbeigeführt hatte. Die Beschwerdeführerin wiederum hat mit ihrer unbedingten Erbserklärung nach dem Tod ihrer Mutter auch jenen Teil des Erbes erhalten…

…folgende Judikatur auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da die Bf. im Zeitpunkt des Erbantritts mangels Kenntnis eines Betriebsprüfungsverfahrens nichts von der nachfolgenden Abgabenfestsetzung wissen konnte: „Dass der Erbe eine unbedingte Erbserklärung abgibt, weil er nicht damit rechnet, infolge einer Betriebsprüfung komme es noch zu…

…dessen Zulassungsbesitzer der am Datum verstorbene RS gewesen sei. Unbestritten sei weiters, dass die Beschwerdeführerin eine unbedingte Erbserklärung abgegeben habe und die Verlassenschaft ihr zur Gänze eingeantwortet worden sei. Dadurch sei sie Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Zulassungsbesitzers geworden. Auch der Abstellzeitraum sei von der Beschwerdeführerin nicht…

…er und nicht der Erbe bis zur Einantwortung aktiv und passiv klagslegitimiert (OGH 20.09.2012 2 Ob 166/12v). Die unbedingte Erbserklärung bewirkt die persönliche unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem gesamten Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten (OGH 20.10.2005, 3 Ob 83/05k)…

…Bf) betreffend Überlassung an Zahlungsstatt an die Bf (§§ 154f AußStrG) übermittelt. Die Bf hatte in diesem Verfahren keine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Die bereits angeforderten Unterlagen zur Verlassenschaft der Mutter bzw. einer zweiten Schwester (lt. Beschwerdevorbringen verstorben 2011 bzw. 2013) blieb die Bf weiter schuldig bzw…

…2023 vom Notar als Gerichtskommisär, der belangten Behörde vor. Dieses Dokument bestätigt, dass ***Erbin*** eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat und sie berechtigt ist, die Verlassenschaft ***Bf1*** im Sinne des § 810 ABGB alleine zu vertreten. Daraufhin erfolgten am 21.11.2023 bzw. am 28.11.2023…

…Die Verlassenschaft des verstorbenen Ehegatten wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 18.01.2012 der Bf., die in Verbindung mit den qualifizierten Verzichtserklärungen der erblichen Töchter eine unbedingte Erbserklärung zur gesamten Verlassenschaft abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Die Verlassenschaft des verstorbenen Ehegatten besteht aus Nachlassaktiva in Höhe…

…anstelle der Legate im Ausmaß von ursprünglich ***32***% nur noch ***33***%, welche unter den Legataren zur Verteilung gelangten. Der Alleinerbe gab am ***15*** aus dem Berufungsgrunde des Testamentes v. ***5*** die unbedingte Erbserklärung ab. Das Bezirksgericht ***1*** hat mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom ***16***, GZ. ***23***…

…verstorben im Mai 2015, vorgelegt. Einantwortungsbeschluss Laut Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 7.8.2015 wurde die Verlassenschaft nach ***1*** ***2*** der Tochter ***5***-***6*** ***2***, die eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, eingeantwortet und das Eigentumsrecht an der Eigentumswohnung in ***3***, ***4*** einverleibt. ZMR Aus…

…die Verlassenschaft überschuldet ist, keine unbedingte Erbserklärung vorliegt sowie der Nachlass (geringfügig) zur Bezahlung der Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen wurde. Der Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren setzt sich wie folgt zusammen: Gebührenbescheid vom 18.09.2015; fällig am 15.10.2015 Wasserbezugsgebühr für die Zeit…

…Einantwortungsbeschluss Laut Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 7.8.2015 wurde die Verlassenschaft nach A B der Tochter C-D B, die eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, eingeantwortet und das Eigentumsrecht an der Eigentumswohnung in Adresse_Vater einverleibt. ZMR Aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich…

…dass die Verlassenschaft überschuldet gewesen sei, keine unbedingte Erbserklärung abgegeben worden sei und auch kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft gestellt worden sei und übermittelte dem Bundesfinanzgericht entsprechende Unterlagen. Mit Telefax vom 19. August 2019 zog die steuerliche Vertretung der Verlassenschaft den in der Beschwerde…

…hingewiesen. In diesem Wissen wurde die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Es besteht daher keine Schuld von A.B. gegenüber dem Finanzamt. Sollte dies von Ihnen nicht anerkannt werden, dann muss das Verlassenschaftsverfahren neu aufgenommen werden — mit einer bedingten Erbserklärung. An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen…

…Abs. 1 WEG 1975 verbunden. Während die erblasserischen Kinder B und S zum Nachlass eine unbedingte Erbserklärung jeweils zur Hälfte abgaben, verzichtete die Witwe E unter den zwischen ihnen im gleichzeitig abgeschlossenen Erbübereinkommen genannten Bedingungen zugunsten BS auf ihr Erbrecht. Laut Punkt 2 lit. a…

…verstorben am 21.07.1982, AZ *A**/82 des BG XXX haben Frau BF , … und Frau ERBIN2 je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Endbeschluss vom 30.12.1985, *A**/82 wurde das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 16.12.1985 mit einem Reinnachlass von…

…wird dem erbl. Witwer B welcher aufgrund des Testaments vom 18. Jänner 1980 zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Die Gebühren für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung werden mit 1.026,36 € bestimmt." Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19. Dezember 2012…

…den, bzw in den letztwilligen Verfügungen der Eltern der Beschwerdeführerin. Diese Zahlungen wurden getätigt, weil die Beschwerdeführerin in den Verlassenschaftsverfahren eine unbedingte Erbserklärung abgegeben und das Vermächtnis angenommen hat, welches sie zu diesen Zahlungen verpflichtet. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis VwGH 07.07.2011…

…2***. Diese Zahlungen werden nicht deshalb getätigt, weil sie durch die Einkunftsquelle veranlasst sind, sondern weil die Beschwerdeführerin in den Verlassenschaftsverfahren eine unbedingte Erbserklärung abgegeben, das Vermächtnis angenommen und sich dadurch zur Zahlung verpflichtet hat. Diese Ansicht entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Der VwGH sieht Aufwendungen…

…Datum***.2019 verstorben. Er war Zulassungsbesitzer eines grauen Toyota Prius. Er hat dieses Fahrzeug in der ***gasse abgestellt. Die Beschwerdeführerin ist Witwe und Miterbin des verstorbenen Zulassungsbesitzers und hat eine unbedingte Erbserklärung abgegeben (die erbl. Witwe zu einem Drittel, die erbl. Tochter zu zwei Drittel…