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693 Treffer302 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300002/20121. Verzollungsumgehungen eines Zolldisponenten, welcher fahrlässig im Versandscheinverfahren durch versehentliche Eingabe falscher Warenorte die angelieferten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde bzw. das Bundesfinanzgericht von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Dem Täter wäre jedoch eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/3

…Dazu wäre auch zu berücksichtigen, dass die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Dazu wird im folgenden Beschwerdepunkt zu den bei der Verhängung der Strafe zu berücksichtigenden Schuld- und Tatumstände ergänzendes Vorbringen erstattet. 3. Schuld- und Tatumstände: Wie bereits im Einspruch…

BFG RV/7502053/2014Kein 10-Minuten-Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…StG geregelte Möglichkeit der Erteilung einer Ermahnung ab. Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung ist jedoch das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen Voraussetzung. Von geringem Verschulden im Sinne des § 21 VStG ist nur dann zu sprechen…

BFG RV/7300019/2025Erteilung einer Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…angeführten Lieferkonditionen "DDP"-frei Haus verzollt unrichtig seien, vereinbart sei die Lieferkondition "DAP" gewesen. Das Verschulden der Bf sei geringfügig und die Tat habe nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen. Die Erteilung einer Verwarnung sei jedoch geboten, um die Bf von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Mit…

BFG RV/6300007/2024Verwarnungsbescheid gem § 25 Abs 1 FinStrG - unklarer Spruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…Verband eine Verwarnung erteilt." Die Begründung des Verwarnungsbescheides lautet wie folgt: "Das Finanzvergehen ist auf Grund des Ergebnisses des Untersuchungsverfahrens erwiesen. Da das Verschulden geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, war von der Verhängung einer Strafe abzusehen…

BFG RV/7300049/2020Beschwerde gegen eine Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG (Verband)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Mitarbeiterin3*** und der falschen Sachbezugswerteverordnung von Fr. ***Mitarbeiterin4*** sowie festgestellter Abfuhrdifferenzen erwiesen sei. Da das Verschulden des Täters geringfügig sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen, die Erteilung einer Verwarnung jedoch geboten…

BFG RV/7300048/2020Beschwerde gegen eine Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Mitarbeiterin3*** und der falschen Sachbezugswerteverordnung von Fr. ***Mitarbeiterin4*** sowie festgestellter Abfuhrdifferenzen erwiesen sei. Da das Verschulden des Täters geringfügig sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen, die Erteilung einer Verwarnung jedoch geboten…

BFG RV/7300059/2023Verwarnung wegen Schmuggels eines per Post aus einem Drittland gelieferten Medikamentes, das auf der Dopingliste steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…des Untersuchungsverfahrens des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde, Strafsachenstelle Nord und der Stellungnahme vom 24.04.2023 des Beschwerdeführers als erwiesen anzusehen. Da das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, war von der Verhängung einer Strafe abzusehen…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…§ 33 bis 37 und 45 und 46, wenn der strafbestimmende Wertbetrag oder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge € 1.500,00 nicht übersteigt. Da im vorliegenden Fall nicht von unbedeutenden Folgen gesprochen werden, waren schon deshalb die Voraussetzungen für die Anwendung des § 25 FinStrG nicht…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 2/2

…157 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Dem Täter ist jedoch eine Verwarnung zu erteilen…

BFG RV/1300017/2020Beschwerde gegen eine Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…FinStrG dem beschuldigten Verband eine Verwarnung erteilt wird. Begründung: Das Finanzvergehen ist auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens erwiesen. Da das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, war von der Verhängung einer Buße abzusehen…

BFG RV/5300036/2018Verwarnung eines lediglich die Unterschriften auf einer anzeigepflichtigen Vereinbarung beglaubigenden Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

… 49a Abs. 1 FinStrG darstellende und dem Bf. anzulastende Tat insofern keine bzw. nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, als die Abgabenbehörde (dennoch) Kenntnis von der Vereinbarung erlangt habe, und das Täterverschulden als geringfügig einzustufen sei, sei von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens und von…

BFG RV/1300001/2017Verwarnung, Finanzordnungswidrigkeit, fehlender Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…führte die Finanzstrafbehörde aus, dass das Finanzvergehen auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens erwiesen sei. Da das Verschulden der Täterin geringfügig sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Die Erteilung einer Verwarnung…

BFG RV/7300012/2015Beschwerde gegen eine Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Jänner 2015, in der ausgeführt wird, das Finanzvergehen sei von der Finanzbehörde als geringfügig bewertet worden und hätte die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen. Der Bf. sei im Glauben gewesen, rechtmäßig gehandelt zu haben…

BFG RV/7300065/2016Beschwerde gegen einen Verwarnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…haben. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG sei jedoch, da das Verschulden geringfügig war und die Tat keine, oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Bf. eine Verwarnung erteilt worden. Eine Begründung, weshalb eine Verwarnung ausgesprochen wurde…

BFG RV/2300013/2016Aufhebung und Zurückverweisung mangels Durchführung eines Untersuchungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2017

…Vorsatz auszugehen, sei nicht nachvollziehbar, da es sich nur um geringfügige bzw. unbedeutende Folgen handle. Der Bf. verzichtete auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Mit dem Erkenntnis vom 02.06.2016 erkannte die Finanzstrafbehörde den Bf. der Finanzordnungswidrigkeit nach §…

BFG RV/5300025/2013vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch verspätete Einreichung von abverlangten Jahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…auch das zu Beschwerdeentscheidungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren berufene Bundesfinanzgericht) jedoch von der Verhängung einer (derartigen) Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Dem Täter ist jedoch (bescheidmäßig) eine Verwarnung zu erteilen…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 2/2

…nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Da im gegenständlichen Fall mehr als unbedeutende Folge vorliegen - unbedeutende Folgen wurden z.B. in folgenden Rechtssachen…

BFG RV/1300003/2014Ausstellung von unrichtigen Ursprungsnachweisen; Verwarnung; Zurückverweisung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2014

…Begründet wurde der Bescheid damit, dass das Finanzvergehen auf Grund des Ergebnisses des Untersuchungsverfahrens erwiesen sei. Da das Verschulden der Täterin gering sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen; Die Erteilung einer…

BFG RV/7300050/2013Absehen von einer Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen…