…die Bescheide seien nach einer Außenprüfung ergangen. Durch ein unabwendbares bzw unvorhergesehenes Ereignis sei die Bf gehindert gewesen, die Beschwerdefrist einzuhalten. Mit Bescheid vom 22.2.2017 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 8.2.2017 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit…
…ab: Die Unkenntnis von der Mitteilungsverpflichtung zur Vermeidung der sofortigen Besteuerung gemäß § 27 Abs. 6 Z 2 EStG stelle kein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis dar. Bei einem Wertpapierdepot mit einem Vermögenswert von 4.983.387 Euro sei es jedenfalls zumutbar, entsprechende Auskünfte betreffend Meldepflichten einzuholen…
…da es keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen gegeben habe und er auch die Meldung nachholen habe können. Insbesondere die zweite Sperre am selben Tag sei kein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis, da hier nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden könne. In seinem Vorlageantrag vom…
…bei seiner Gattin gesondert nach Poststücken zu erkundigen. Im Übrigen wurden und werden diese ohnehin jeweils auf den Schreibtisch gelegt. Zusammengefasst liegt sohin tatsächlich ein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis vor und ist lediglich ein minderer Grad des Versehens gegeben. Aus diesen Gründen stellt der…
…ausgewiesene Vertreterin trotz Krankheit in der Lage gewesen sei, fristgerecht beim Bundesministerium für Finanzen Berufung einzubringen. Es handle sich daher nicht um ein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis, welches die fristgerechte Einbringung einer Berufung verhindert habe. Der Bf. erhob gegen den abweisenden Bescheid Berufung mit der…
…in den vorigen Stand wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Geschäftsführer aufgrund oa Krankengeschichte durch ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis verhindert war „die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 22.6.2016 zu erheben. Die Erkrankung…hat dessen Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt…
…beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht hatte keine ungeklärte Rechtsfrage zu lösen, sondern auf Grundlage der festgestellten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Auswirkungen der Studienplanreform ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis bzw. eine Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit…
…erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten … .Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht…
…Tor öffnet, kann aber von einer leichten Fahrlässigkeit nicht die Rede sein. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher einerseits mangels Vorliegens eines unvorhergesehenen bzw unabwendbaren Ereignisses als auch infolge eines nicht bloß minderen Grad des Verschuldens des steuerlichen Vertreters, welches die…
…zu erwähnen, dass die Wiedereinsetzungswerberin im Wiedereinsetzungsantrag jene unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignis konkret zu bezeichnen hat, welche sie an der Einhaltung der Frist hinderte (vgl. ua VwGH vom 23.9.2014, Ra 2014/01/0070). Die Antragstellerin hat das Ereignis nicht nur zu behaupten, sondern…
…entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz, BAO 5 , § 308 Tz 2). Gegenständlich wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 18.8.2015 aufgetragen, einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen. Die Frist zur Erstellung eines solchen bzw. einer…
…zum 31. August bzw. 31. Jänner der Dienst geleistet wurde bzw. eine Einberufung bestand und der Dienst später nicht angetreten oder vor Ende der Nachfrist abgebrochen oder unterbrochen wurde; 4. Personen, die glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, die…
…der Wiederaufnahme auf Antrag". Ebenfalls mit Bescheid vom 21. Dezember 2022 wies die bB die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab: Es liege weder ein unabwendbares noch ein unvorhergesehenes Ereignis vor. Abgesehen davon sei nicht nur von einem minderen Grad des Versehens des…
…gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last zu legen…
…Gemäß § 167 Abs 1 FinStrG ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis die Einhaltung einer Frist unmöglich machte und dadurch ein Rechtsnachteil entstand. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl etwa VwGH 22.12.2005, 2002/15/0109…
…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein…
…Eine Erstregistrierung sei bei Einstieg mittels Bürgerkarte nicht erforderlich, die Zustellung des Bescheides vom 09.03.2023 sei daher korrekt erfolgt. Das Vorliegen eines unvorhergesehenen bzw. unabwendbaren Ereignisses, welches die Versäumung der Beschwerdefrist rechtfertigen könnte, könne nicht angenommen werden. Mit Vorlageantrag vom 12.06.2024…
…ist. Es ist somit davon auszugehen, dass der Brief aufgrund eines unvorhergesehenen bzw unabwendbaren Ereignisses bei der ***ZD*** nicht an die ausgewiesene Zieladresse weitergeleitet wurde und der Beschwerdeführer so an der Einhaltung der Frist gehindert wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich eine Partei einen…
…Schriftstücke nicht rechtzeitig wahrzunehmen und dadurch wichtige Fristen zu versäumen. Durch diese grobe Fahrlässigkeit ist die Versäumung von Fristen geradezu vorprogrammiert und es kann daher auch nicht vom Eintreten eines unabwendbaren oder unvorhergesehen Ereignisses gesprochen werden, wenn es durch die mangelnde Vorsorge in der Folge…
…Rechtsunkenntnis oder mangelnde Rechtskenntnis kann in Ausnahmefällen ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sein, welches die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann. Wird ein solcher Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Partei an der Unkenntnis der Rechtslage bzw…