… 7 Abs. 1 am Ende des Jahres, für das die Anrechnung erfolgen soll, noch vorhanden ist; unabhängig von diesem Betriebserfordernis ist auf die Einkommensteuer, die auf Veräußerungsgewinne gemäß § 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 dieses Betriebes entfällt, eine Anrechnung vorzunehmen. Gemäß 3. Teil Z 19 UmgrStG (Übergangs…
…1 lit. b und lit. d bis j verlängert sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: a) für volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung absolvieren, über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs…
…offenen Restbetrag von (derzeit € 15.200,00 minus € 4.400,00) € 10.800,00. Die Raten sind jeweils am 15. des Monats fällig. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 15.200,00 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von…
…die richtigen Bescheide (richtig und zweckmäßig wären jedenfalls unabhängig von der Kenntnis dieses Sachverhaltselementes vorläufige Bescheide gewesen) zu erlassen. Schon mangels eines aus der damaligen Sicht (24.3.2011) ausreichenden Beobachtungszeitraumes - die Vermietungstätigkeit war erst am 1.1.2010 begonnen worden - war damals (24.3…
…sämtlicher Kleinmaterialien auf der Baustelle pauschal mit netto 323.317,67 € abgegolten wurden. Der Bruttobetrag von 387.981,20 € sei nicht mit Bezahlung, sondern durch die rechtsverbindliche Übernahme der offenen Kreditschuld bei der Bank beglichen worden. Es sei nicht richtig, dass der Bf…
…den Kredit von 2,5 Mio Euro den Umweg über Dubai, Malta bzw. Panama gegangen ist. Zwischenzeitig hat sich der Abgabenrückstand am Abgabenkonto inklusive der ausgesetzten Beträge (darunter die hier gegenständlichen Abgaben) auf fast 2 Mio Euro erhöht. Dazu kommen noch die offenen Veranlagungen der…
…er Werbungskosten in der Höhe von 7.572,84 Euro für doppelte Haushaltsführung geltend machte. Das Finanzamt forderte auf Grund dieser Erklärung den Bf auf, die Kosten der doppelten Haushaltsführung nachzuweisen und setzte eine Frist zur Beantwortung der Fragen. Innerhalb offener Frist langte keine Vorhaltsbeantwortung…
…Beschwerde gegen den Bescheid vom 8.2.2018 und führte aus: In oben angeführter Angelegenheit erhebe ich gegen Ihren Bescheid in offener Frist von 1 Monat nach Zustellung nachstehende Beschwerde und begründe diese wie folgt: Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet die zu Unrecht bezogene…
…Bundesfinanzgericht daran gebunden. Die Bindungswirkung ist Ausfluss der Rechtskraft der betreffenden Entscheidung (VwGH 19.04.2018, Ro 2016/15/0002). Eine solche Bindung besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (Ritz, BAO6 § 116 Tz 5). Aus dem Zusammenhalt des oben Dargelegten ergibt sich, dass die…
…er den Darlehensbetrag nicht dazu verwendet, um unmittelbar entsprechende Finanzierungen zu tätigen. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. Juli 2013 wurde der Bf. ersucht, einen Nachweis über die im Jahr 2000 erfolgte Veranlagung der zugezählten Kreditsumme von 1,4 Mio. Schilling zu erbringen (durch…
…1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden). Der Bf. erhob am 7. August 2023 Einspruch gegen die Strafverfügung vom 1. August 2023 und führte darin wie folgt aus: "innerhalb offener Frist erhebe ich Einspruch gegen obige Strafverfügung…
…aus diesem Beschluss abzuleiten, dass die Selbstanzeige vom 17.3.2017 nicht "anlässlich" der am 2.3.2017 angekündigten Außenprüfung erstattet wurde, sondern unabhängig von der Außenprüfung ohnehin erstattet worden wäre, und die Außenprüfung sich vielmehr zufällig kurz davor angekündigt hätte. Die Bedeutung des Wortes…
…Tätigkeit wisse, ob das verwendete Recyclingmaterial unter Anwendung eines Qualitätssicherungssystems hergestellt worden ist, da sich die Beitragsschuldnerschaft unabhängig von einem schuldhaften Verhalten aus rein objektiven Kriterien ergäbe. Maßgeblich sei lediglich die Veranlassung der tatsächlich beitragspflichtigen Tätigkeit in Form der Verfüllung der gegenständlichen Recyclingmaterialen. Eine Beitragsschuld…
…vorherige Erwerbseinkommen darstellte und keine Familienleistung betraf, die keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten aufwies und deren Höhe unabhängig von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit der Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands bemessen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2…
…vorherige Erwerbseinkommen darstellte und keine Familienleistung betraf, die keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten aufwies und deren Höhe unabhängig von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit der Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands bemessen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2…
…vorherige Erwerbseinkommen darstellte und keine Familienleistung betraf, die keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten aufwies und deren Höhe unabhängig von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit der Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands bemessen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2…
…ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausbezahlt bekommt. Die Begünstigungen des § 67 EStG 1988 stehen … auch im Ausland tätigen Arbeitnehmern zu, wenn Österreich … das Besteuerungsrecht zusteht. … Dies gilt auch für Sonderzahlungen eines in Österreich ansässigen Arbeitnehmers einer ausländischen Gesellschaft unabhängig von der Bezeichnung…
…Frist von vier Wochen zulässig, da die Beschwerdeführerin durch diesen Bescheid in ihren Rechten verletzt wird. 1.2 Dem zur Vertretung nach außen befugten Präsidenten der Beschwerdeführerin, (…), wurde der gegenständliche Bescheid am 27.2.2019 zugestellt, weshalb die Erhebung der Beschwerde binnen offener vierwöchiger…
…alle oben dargestellten Einkaufsgemeinschaften viel älter sind als die ***[8]*** ***[9]***. Das beweist, dass die Einkaufsgemeinschaften ihre Tätigkeit unabhängig von der ***[8]*** ***[9]*** und der Beschwerdeführerin ausüben. (13) In der Beilage 1 zum Bericht über die Außenprüfung, Punkt 1.a), verweist die belangte Behörde darauf…
…aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen, unabhängig von der Gewährung einer Begünstigung gemäß Abs 1 aufgrund des Zuzugs für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt…