…für den Zeitraum 09/2015 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 6.399,97 € wird für den Zeitraum 08/2015 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid. Gegen dieses Erkenntnis…

…dass er der Abgabenbehörde wie auch dem Finanzgericht keine hinreichenden Nachweise vorgelegt hat. Dies bedeutet daher, dass gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 ein entsprechender Betriebsaufwand nicht vorläge; den behaupteten Zahlungen wäre sohin jedenfalls - unabhängig von der fehlenden Empfängerbenennung - eine Anerkennung als Betriebsausgaben zu versagen…

…Der Geschäftsführer habe sich voll und ganz auf den Braumeister verlassen und nachdem er von den Machenschaften des Braumeisters erfahren habe, sowohl Strafanzeige erstattet als auch sofort das Zollamt C. in Kenntnis gesetzt. Die Abgabennachforderung gründe sich alleine auf das treuwidrige Verhalten des ehemaligen Braumeisters…

…Außer­dem käme der Gut­glaubens­schutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht ha­be die Abgabenbehörde der Be­schwer­de­führerin den Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steuer verwehrt bzw. von nicht von der Vorschreibung der Ein­fuhr­um­satzsteuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurde mit Berufungsentscheidung…

…dass er der Abgabenbehörde wie auch dem Finanzgericht keine hinreichenden Nachweise vorgelegt hat. Dies bedeutet daher, dass gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 ein entsprechender Betriebsaufwand nicht vorläge; den behaupteten Zahlungen wäre sohin jedenfalls - unabhängig von der fehlenden Empfängerbenennung - eine Anerkennung als Betriebsausgaben zu versagen…

…gewesen wäre, in dem das gegenständliche Kraftfahrzeug in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war, und erfolgt verschuldensunabhängig. Die Einforderung der entgangenen Abgabe hat unabhängig von einer Bestrafung zu erfolgen bzw. hindert eine bereits erfolgte Bestrafung nicht die nachträgliche Einforderung der Abgabe, die…

…Vergnügungssteuer ausschließlich als Raumpauschsteuer und mit dem von der Bf in ihren kalendermonatlichen Abgabenerklärungen erklärten Betrag in Höhe von insgesamt € 25.697,50 festsetzen und den Bescheid in seinen übrigen Teilen insoweit ersatzlos beheben. Ferner möge die Berufungsbehörde die Vorschreibung eines Säumniszuschlages ersatzlos aufheben. …

…Sachentscheidung sei nicht gefällt worden. Die unmittelbare Entrichtung der gesamten Abgabenschuldigkeiten wäre für die Bf. mit erheblicher Härte verbunden, weil die Entrichtung des strittigen Betrages von der Erledigung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde abhänge. Die Vorschreibung der Glücksvertragsgebühr stütze sich offenkundig auf einen Interpretationsfehler, denn es könne dem…

…in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens, sondern wenn von diesem unabhängig die Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sind. Die Einbringung eines Rechtsmittels oder auch einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190;…

…Gleichzeitig kam es mit diesen Sammelbescheiden zur Vorschreibung von Säumniszuschlägen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden vom 20.01.2022. Das Zollamt wies diese Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23.6.2023, Zln. ***10***, ***11***, ***12***, ***13*** und ***14***, als unbegründet ab. Der Bf…

…einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Entsteht für ein Beförderungsmittel die Zollschuld, lässt § 26 Abs. 1 UStG unabhängig vom…

…und Mitunternehmer der KG, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, sondern nichtselbständig Tätige. Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1988 ... ist Arbeitgeber, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG ausbezahlt. Gemäß § 22 Abs. 1 BAO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts die Abgabepflicht nicht umgangen…

…Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Die Vorschreibung von vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fällig gewesenen Abgaben erst nach Eröffnung dieses Verfahrens und die im Zuge einer solchen Festsetzung gemäß § 210 Abs 4 BAO zustehende Zahlungsfrist ändern nichts daran, dass die Abgaben…

…null Uhr in der ***13*** zw. ***3*** und ***2*** ohne Parkometerabgabepflicht zu parken - erging folgender Bescheid: Im beschwerdeanhängigen o. im Spruch näher bezeichneter Bescheid an den Bf über die Vorschreibung von Parkometerabgabe iHv Euro 52,00 wurde entscheidungswesentlich ausgeführt wie folgt: "Die Abgabe war bereits…

…gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 in den einzelnen Bestimmungsländern. Daher seien die von der Bf. in Österreich erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen entsprechend zu berichtigen. Zusammenfassend geht es daher um die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Erwerbssteuer nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994, die…

…sich im Jahr 2010 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass dies zur Vorschreibung der Abgabe in Höhe von 7% dieses Einkommens (€ 40.839,93), sohin € 2.858,80, zur Folge hat. Tatsächlich zurückzuzahlen ist der noch aushaftende Betrag von € 1.113,89. …

…Abgabeneinhebung (§ 212a BAO) dient dem effektiven Rechtsschutz. Der Beschwerdeführer soll nicht bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels mit den finanziellen Folgen einer potentiell – und unserer Meinung nach – rechtswidrigen behördlichen Entscheidung belastet sein (VFGH 11. 12.1986 6119/86). Des Weiteren ist festzuhalten, dass unabhängig von…

…Die Kapitalertragsteuer ist zwar eine Erhebungsform der Einkommensteuer, wird aber regelmäßig unabhängig von der Einkommensteuer festgesetzt. Die hier streitgegenständliche Kapitalertragsteuer zählt zu den übrigen Abgaben und unterliegt also einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (eine hinterzogene Abgabe wurde nicht dargestellt). Der Zufluss einer allfälligen verdeckten Gewinnausschüttung…

…der GmbH bestellt worden sei und andererseits, selbst ausgehend davon, dass er wirksam Geschäftsführer geworden sei, eine schuldhafte Verletzung der auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Verpflichtungen durch den Bf. nicht vorliege. Die Berufungsbehörde möge den bekämpften Bescheid erster Instanz ersatzlos beheben und von der Vorschreibung der…

…verpflichtet sind, ihre Entscheidungen – unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit – auf der Grundlage der geltenden Gesetze zu treffen. Sowohl die Abgabenbehörden als auch das Bundesfinanzgericht haben daher grundsätzlich die Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes 2000 so lange anzuwenden, wie sie dem Rechtsbestand angehören. Zur Anregung der Bf. auf…