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BFG RS/6100001/2020Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…Darlehen, Uhrenverkauf, usw. ist ein umfangreiches Vorhalte- und Erhebungsverfahren notwendig." Hinsichtlich der Thematik "doppelte Haushaltsführung 2008" führte das Finanzamt aus, dass diesbezüglich nach wie vor Fragen offen bzw. bisher nicht alle erforderlichen Unterlagen (Mietverträge etc.) zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes vorgelegt worden wären. Tatsächliche Nachweise…

BFG RV/7500813/2020Parkometerabgabe - Zurückziehung nach umfangreichem Ermittlungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2021

…verhängt. Der Bf. erhob gegen die Straferkenntnisse binnen der Rechtsmittelfrist das als Einspruch/Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beschwerde. Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht führte ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durch und beraumte die vom Bf. beantragte mündliche…

BFG RV/7101482/2013Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2007 vom Finanzamt wieder aufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide erlassen. Der Erlassung der Bescheide war ein umfangreiches Ermittlungsverfahren (ausführliche Vorhaltsverfahren, Besprechungen…

BFG RV/4100522/2013Aufhebung gem. § 299 BAO innerhalb der Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…die Aufhebung nicht innerhalb der für die Anwendung des § 299 BAO zu beachtenden Jahresfrist erfolgt sei ( der Aufhebungsbescheid sei erst am 27.12.2012 zugestellt worden). Zudem sei dem aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15.12.2011 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren vorausgegangen und setze die Aufhebung gem. …

BFG RV/7101384/2024Ermittlung der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…000,00 € veräußert. Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes wurden neben den Anschaffungskosten (inklusive Nebenkosten) in Höhe von insgesamt 153.677,22 € Sanierungskosten in Höhe von 17.967,34 € in Abzug gebracht. Nachdem das Finanzamt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hatte, ordnete es im…

BFG RV/7103370/2018Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2018

…In seinem Schreiben behauptete er, dass ihm der angefochtene Bescheid erst Anfang Mai zugestellt worden sei. Nachdem das Finanzamt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hatte, wies es die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.06.2018 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. In seinem als Beschwerde titulierten Vorlageantrag…

BFG RV/2100468/2013Deutsche Steuerberatungskosten als Sonderausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…Entscheidung RV/0419-I/11 die Ablehnung eines deutschen Steuerberaters mangels Befugnis zum Ausdruck gebracht. Allein daraus ergebe sich – ohne die weitere Veranlassung der Aufwendungen zu untersuchen – die Nichtabzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben. Das BFG leitete ein umfangreiches Ermittlungsverfahren ein und ersuchte den Bf. ua…

BFG RV/7101634/2014Anwendbarkeit der Baulückenbestimmung nach § 52 Abs. 2 BewG 1955.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Der W- beantrage daher, die Liegenschaft EZ xy, KG S, als landwirtschaftlichen Betrieb zu bewerten. Das Finanzamt A führte ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durch. Die MA teilte im Juni 2006 mit, dass die beschwerdegenständliche Liegenschaft Teil des großräumigen, vorwiegend berufsgärtnerisch genutzten Gebietes zwischen der E Straße…

BFG RV/7501908/20141. Verfassungswidrigkeit von § 25 Abs. StVO in Zusammenhang mit der Ausnahme­bestimmung des § 45 Abs. 4 StVO 2. Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurz­park­zonen im 16. Wiener Gemeindebezirk, MA 46-DEF/10391/12 und betreffend Park­raum­bewirtschaft­ung im 16. Wiener Gemeindebezirk (GebietsVO Ottakring) sowie Parkraumbewirtschaftung auf Hauptstraßen B (GebietsVO Ottakring auf Hauptstraßen B): 3. Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes und der Parkometerverordnung im Hinblick auf das Fehlen eines Höchstausmaßes der Abgabe nach § 8 Abs. 5 F-VG 1948
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…genommen. Daraus ist ersichtlich, dass den Verordnungen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zugrunde liegt und die Verordnungen ordnungsgemäß kundgemacht worden sind. Zu Punkt 3 des Beschwerdevorbringens betreffend einer Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes und der Parkometerverordnung im Hinblick auf das Fehlen eines Höchstausmaßes der Abgabe nach § 8 Abs. 5…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…Des Gericht ist seiner Aufgabe (amtswegige Ermittlungspflicht § 115 BAO) nachgekommen und hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren initiiert. In diesem Zusammenhang wird aber auch bemerkt, dass für eine Begünstigung auch entsprechende Mitwirkungspflichten der Bfin. bestehen. Das Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens (Auswertung aller von der Bfin. vorgelegten Unterlagen) war…

BFG RV/7400009/2023Wr. Gebrauchsabgabe für unerlaubte Nutzung vom öffentlichen Grund durch Abbruchschutt und sonstige Gegenstände: Wer ist abgabepflichtig? Wann liegt ein unerlaubter Gebrauch vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2025Teil 2/4

…aufgrund welcher Erwägungen die Behörde bzw. das Gericht zu den Feststellungen gelangt ist. In diesem Sinne wurde durch das Bundesfinanzgericht ein umfangreiches Ermittlungsverfahren geführt, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Oktober 2020 bis Dezember 2020 - ***Straße Nr. 3*** Die festgestellten Lagerungen im November 2020…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…Rn 46). Nach der Judikatur des VwGH kann daher die Verletzung des Parteiengehör im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht nachgeholt werden. Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt bei dem die Anhörungsrechte der beiden Parteien gewahrt wurden. So fand am 4.10.2023…

BFG RV/1100121/20191) Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens infolge noch nicht eingetretener Verjährung 2) Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…oder ob der Auffassung der steuerlichen Vertretung entsprechend, die in Abzug zu bringende Absetzung für Substanzverringerung mit 80% der jährlich erzielten Einnahmen zu bemessen ist), führte die zuständige Richterin ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durch, im Zuge dessen ua. die den jeweiligen Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft und des…

BFG RV/2100325/2022Erstmalige Sachverhaltsermittlung: Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2023

…Sinne einer Verfahrensbeschleunigung. Unter diesem Gesichtspunkt und im Hinblick auf die Tatsache, dass aufgrund des Unterlassens von jeglichen Ermittlungen durch die Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes erstmalig ein (umfangreiches) Ermittlungsverfahren zu führen wäre, übt das Bundesfinanzgericht das ihm nach § 278 Abs…

BFG RV/2100506/2022Vermietung von sechs Appartements - Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…Dezember 1997, 95/13/0115, VwSlg 7240/F, mwN). Im Einklang mit dieser Judikatur hat nun das Finanzamt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt und der Bf die Möglichkeit gegeben, darzustellen, weshalb gegebenenfalls der mit dieser Tätigkeit verbundene Verwaltungsaufwand in erheblichem Umfang jenes Maß überschreitet, welches mit…

BFG RV/7104872/2018Keine Bauherrneigenschaft, wenn ein fertig geplantes Haus zum Fixpreis erworben wird und mit dem Grunderwerb final verknüpft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…2001/16/0230). III.2. Erwägungen Vorab wird auf die ausführliche Beschwerdevorentscheidung sowie den Vorlagebericht verwiesen, deren Ausführungen sich das BFG anschließt. Ergänzend wird ausgeführt: Das Finanzamt hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Bf. in ein Vorhalteverfahren eingebunden. Daraus hat sich folgendes ergeben: Für…

BFG RV/7103532/2015Im Rohbaustadium stecken gebliebene Gebäudeerrichtung - liegt eine Einkunftsquelle vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 1/2

…das Finanzamt, die Beschwerden abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht führte ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durch, dessen Ergebnis in den unten folgenden Erwägungsteil eingearbeitet ist. Am Ende des Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Februar 2001…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/3

…die gegenständliche, zuvor in einer anderen Gerichtsabteilung anhängige Rechtssache mit Wirksamkeit 06.11.2018 der GA 7022 zur Erledigung zugeteilt. In der Folge wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt. a) So wurde im Zusammenhang mit der erforderlichen Konkretisierung des Beschwerdevorbringens bzw. Abklärung strittiger…

BFG RV/6100628/2014Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…Gerichtsabteilung anhängige Rechtssache mit Wirksamkeit 06.11.2018 der GA 7022 zur Erledigung zugeteilt. In der Folge wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dieses wurde in weiten Bereichen in den beim Bundesfinanzgericht anhängigen beiden Verfahren RV/6100101/2013 und RV/6100628/2014 unter…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…lassen und die Beschwerde der Amtsbeauftragten abzuweisen, da diese auf reine Vermutungen aufbaue. Auszuführen sei, dass ein umfangreiches Ermittlungsverfahren das Ergebnis erbracht habe, dass tatsächlich Leistungen von den inkriminierten Subfirmen an die Fa. A-KG erbracht worden wären. Im Rahmen des Abgabenverfahrens seien Leistungen diverser…