…Abs. 3: Die Entscheidung über alle anderen Rechtsmittel obliegt einem Richter eines Senates für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht als Einzelrichter. Gemäß § 177 Abs.1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn…

…Strafaufschub im Höchstausmaß von 12 Monaten, somit bis einschließlich 11.01.2016 zu gewähren. Am 25.03.2015 stellte der Bf. einen "Folgeantrag". In diesem beantragte er, seinem Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ergänzte: "Im Übrigen sind als Gründe für…

…keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen von Fluchtgefahr beim Bf. angeführt. Allerdings ist nach § 177 FinStrG auch nicht bereits dann ein Antrag auf Strafaufschub zu bewilligen, wenn keine dem Strafaufschub entgegen stehenden Gründe vorliegen. Vom Gesetz geforderte triftige Gründe für einen Strafaufschub hat der Bf…

…Parteienantrag gebunden. Da somit faktisch bereits für einen längeren Zeitraum ein Strafaufschub bestand als überhaupt beantragt wurde, ist das Beschwerdebegehren gegenstandlos geworden und die Beschwerde war daher abzuweisen. Schon aus diesem Grunde mangelt es im vorliegenden Fall an einem Rechtsschutzbedürfnis, was den Strafaufschub anlangt. Denn…

…in Kürze entrichten, stellt ebenfalls keinen "triftigen Grund" im Sinne des § 177 Abs. 1 FinStrG dar. Abgesehen davon, dass das Gericht diese Behauptung nicht für glaubhaft hält, sieht das Gesetz nämlich einen Strafaufschub (nur) zum Zweck der Entrichtung einer Geldstrafe nicht vor (vgl. auch OGH…

…bzw. triftigen Grund für einen im Ergebnis unbefristet garantierten Strafaufschub vorgeschoben hat und sie auf diese Weise sicher gehen konnte, dass sie unter den gegebenen Umständen eigentlich niemals die über sie rechtskräftig verhängten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen muss und somit für ihr Fehlverhalten nicht einzustehen hat. Dies…

…den Termin einer Hautverpflanzung werde am 07.12.2021 entschieden. In der Folge seien mehrere Anträge auf Verlängerung des Strafaufschubes beim Amt für Betrugsbekämpfung eingereicht worden, denen allesamt stattgegeben worden sei, da laut den beigelegten Unterlagen sowie übermittelten Fotos der verunfallten Hand solche triftigen Gründe …

…zur Behandlung seines Leidens zwischenzeitig ohnehin zur Verfügung stehenden Zeitspanne, weder ein, einen Strafaufschub rechtfertigender gemäß § 176 Abs. 1 FinStrG, noch ein (weiterer) triftiger Grund iSd § 177 FinStrG aufgezeigt werde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 27.8.2013 das Rechtsmittel der Beschwerde (vgl…

…Bf. auch geeignet, ernsthafte gesundheitliche Nachteile abzuwenden. Gesamthaft kommt deshalb das BFG zum Ergebnis, dass triftige medizinische Gründe für die geltend gemachten Krankheitskosten in Höhe von 11.643,61 € vorliegen und diese Kosten deshalb - nach Abzug einer Haushaltsersparnis (siehe dazu Jakom/Peyerl EStG, 2024, …

…Krankheitskosten“) können Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die eigene medizinische Betreuung erwachsen, auch dann zwangsläufig iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 anfallen, wenn sie die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, sofern diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt werden. Diese Rechtsprechung ist…

…Arztbrief vom 28.01.2021 wider das Fehlen eines triftigen medizinischen Grundes und damit als Beweis für die Zwangsläufigkeit der Kosten hinzugefügt. Seitens Dr. ABC wurde mit dessen Schreiben vom 28.01.2021 bestätigt, dass "eine besonders hartnäckige Form eines generalisierten Lipödems" bei der Bf…

…in Zusammenhang mit der Behandlung einer Krankheit, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden oder diese übersteigen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann zwangsläufig, wenn sie aus medizinisch triftigen Gründen geboten sind. Triftige Gründe liegen vor, wenn für den Steuerpflichtigen konkrete medizinische Nachteile…

…anzumerken, dass die Beweislast für das Vorliegen von triftigen medizinischen Gründen der Steuerpflichtige trägt (VwGH 19.2.1992, 87/14/0016). Der Bf hat nicht einmal behauptet, dass er sich jeweils um einen Operationstermin in einem öffentlichen Krankenhaus bemüht hätte. Die Meinung des Bf, in…

…Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Erkenntnis vom 22.3.1991, 90/18/0265 und die dort zitierten weiteren Erkenntnisse) können die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse eines Bestraften triftige Gründe für die Bewilligung der Entrichtung einer Geldstrafe in Teilbeträgen dann sein, wenn anzunehmen ist, dass durch die Bewilligung…

…vor deren Durchführung nachzuweisen, eine bloße Empfehlung sei nicht ausreichend. Die bisher vorgelegten Unterlagen würden diesen Anforderungen nicht entsprechen, könnten aber nachgereicht werden. Derjenige, der den Eingriff verordnet habe, müsse doch dessen Notwendigkeit bzw. triftige medizinisch Gründe für die Maßnahme erläutern können. Nach der allgemeinen…

…0062) grundsätzlich anzuerkennen. Liegen triftige medizinische Gründe vor, sind auch höhere Aufwendungen als die von der Sozialversicherung finanzierten, als zwangsläufig zu beurteilen. Dabei können Aussichten auf ein geringeres Risiko von Folgewirkungen der Operation durchaus als triftige medizinische Gründe für eine bestimmte Behandlungsart gelten. Der Umstand…

…bitte informieren Sie mich über die Gründe für die Unregelmäßigkeit und geben Sie mir eine genügende Frist, um diese zu beheben. Ich möchte alle möglichen Papiere und Dokumente an der oben genannten Adresse erhalten, wo ich wohnhaft bin und wo es jederzeit eine Person gibt…

…vom 10.10.2016 des Krankenhauses und unter Ausführung der Rechtsprechung des VwGH den Bf. nochmals die triftigen medizinische Gründe für die vorgezogene Hüftoperation in der Sonderklasse durch Primar Dr. C. und durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung nachzuweisen. Weiters wurde zur Abrundung des Gesamtbildes ersucht…

…liegen nach der Judikatur des VwGH (vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2021/13/0025) triftige Gründe für eine medizinische Gebotenheit vor. Infolgedessen sind die geltend gemachten Aufwendungen iHv EUR 4.633,64 als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes gem. § 34 Abs 6 iVm …

…Gebührenklasse eines Krankenhauses behandeln zu lassen, entstehen wesentlich höhere Kosten, welche nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen als zwangsläufig entstanden angesehen werden können. Bloße Wünsche oder Vorstellungen des Betroffenen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen medizinischen Betreuung stellen noch keine triftigen medizinischen Gründe für…