…Beschuldigte habe diese Frage verneint, da er der Meinung gewesen sei, in Österreich nicht eingereist zu sein, sondern er sich am Flughafen im Transitbereich befinde und erst in Rumänien einreise. Er habe auch versucht, dies den Beamten klar zu machen. Dies habe sich aber sehr…

…in Österreich, sodass die Berufung auf eine bloß beabsichtigte Weiterreise in die Ukraine unglaubwürdig erscheint. Der Ring wurde von der Beschuldigten bei der Einreise getragen und nicht als Transportgut befördert. Eine Transit- oder vorübergehende Einfuhr wurde weder beantragt noch nachgewiesen. Beide Beschuldigte gaben an, die…

…im Besitz einer vom Bundeministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erstellten Konzessionsurkunde (GZ: AAA) mit der Auflage, dass das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitiert werden darf. Anlässlich einer in Deutschland am 14.2.2010 durchgeführten Kontrolle wurde festgestellt, dass der gegenständliche Reisebus am zuvor genannten Tag…

…dass aus einer E-Mail vom 21.05.2013 hervorgehe, dass an der besagten Baustelle ein Kfz, und zwar ein weißer Transit, ohne Firmenaufschrift mit dem Kennzeichen ***XXX** gesehen worden sei und auf die Frage, weshalb nicht zum damaligen Zeitpunkt der Zulassungsbesitzer des Kfz ermittelt…

…an, dass die beförderte Ware nicht für den österreichischen Markt bestimmt gewesen sei, Österreich lediglich Transit- aber nicht Bestimmungsland gewesen sei und die österreichische Zollbehörde weder Beweise vorgelegt noch auf Tatsachen hingewiesen habe, dass die Ware in den österreichischen Binnenmarkt hätte verbracht werden sollen. Der…

…Die beiden Reisenden hätten den Ring nicht angemeldet, weil sie gedacht hätten, der Ring befinde sich im Transit. Das Ehepaar räumte ein, dass in der Schweiz im Hinblick auf die Ausfuhr des Rings eine Mehrwertsteuerrefundierung stattgefunden hatte. Sie beide seien ukrainische Staatsbürger und keine Deviseninländer…

…seinem Einspruch vom 29. Oktober 2022 (E-Mail) vor, dass er am Beanstandungstag mit dem Ford Transit Connect Vienna unterwegs gewesen sei und mit seinem Kollegen vereinbart gehabt habe, ihm auf der nächsten Baustelle die Stemmmaschine und zwei Bund Installationsschläuche zu übergeben. Er und sein…

… 11 Abs. 7 ZollR-DG erteilt worden. Am 7. Oktober 2011 wurden Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem NCTS (New Computerized Transit System) zu dem im Bereich des Zollamtes ***ZA*** für die Bf. zugelassenen Warenort in ***WO1*** (TIN ***AT0***) befördert. Das Versandverfahren wurde ordnungsgemäß…

…die Abwicklung des Transportauftrages in der Weise erfolgen, dass die Waren zunächst von Deutschland über Österreich im Transit nach Slowenien transportiert werden und dort ein hierzu berechtigter Spediteur für den Weitertransport von Slowenien nach Österreich beauftragt werden sollte. Zu diesem Zweck sei von der Beschwerdeführerin…

…dass es sich in den gegenständlichen Fällen um Unionswaren handle. Es stehe seiner Rechts­auffassung entgegen, dass für eine im Transit durch die Schweiz nach Öster­reich ver­brachte EU-Ware, als solche vom Zollamt erkannt und bestätigt, eine Ab­gaben­schuld von € 4.327,18 bezahlt werden solle…

…Angaben der BF hat die BF keine österreichischen Kunden. Die Kunden der BF transportieren mit den angemieteten LKW der BF Güter durch ganz Europa und durchqueren dabei auch Österreich. Im Rahmen dieser Vermietung (der Transporte) fallen beim Transit der LKW (auch) in Österreich Kosten an…

…DG erteilt worden. Die im Beschwerdefall in Rede stehenden Waren wurden am 11. Februar 2013 im LKW im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem NCTS (New Computerized Transit System) zu dem im Bereich des Zollamtes ZA für die Bf. zugelassenen Warenort in Ort1 (TIN ATOrt1) befördert…

…die Einreise [..] ordnungsgemäß entwertet, mit sich geführt. In der Belohnungsgenehmigung wird ausdrücklich festgehalten, dass die „Genehmigung zum internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei oder im Transit durch Österreich gilt“; unter Ziffer 6 ist ausdrücklich auch angeführt, dass „diese Genehmigung auch für die Durchführung eines…

…Zollamt aus, dass die Über­stel­lung von auf Transportanhängern geladenen Fahrzeugen von einem Drittland im Transit durch das Zollgebiet der Gemeinschaft jedenfalls keinen der vorgesehenen Ver­wen­dungs­zwecke nach Artikel 555 bis 578 ZK-DVO und den Anlagen A bis E des Beschlusses des Rates vom 15. März…

…Ermittlungen bei der B GmbH hätten ergeben, dass zu den in der beigelegten Aufstellung über Versanddokumente genannten Zeitpunkten beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien und beim Central Communitiy Transit Office in Großbritannien für den jeweiligen Hauptverpflichteten Versandverfahren eröffnet worden seien. Als Bestimmungsstelle sei das Zollamt Wien…

…habe, wodurch sich eine Verletzung von Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergab. Die mitgeführte güterbeförderungsrechtliche Bewilligung hätte nur zu Transporten im internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei sowie im Transit durch Österreich berechtigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 17…

…Zollamt aus, dass die Über­stel­lung von auf Transportanhängern geladenen Fahrzeugen von einem Drittland im Transit durch das Zollgebiet der Gemeinschaft jedenfalls keinen der vorgesehenen Ver­wen­dungs­zwecke nach Artikel 555 bis 578 ZK-DVO und den Anlagen A bis E des Beschlusses des Rates vom 15. März…

…Belohnungsgenehmigung vorgewiesen werden können. Eine solche berechtige jedoch nur zum Transport zwischen der Türkei und Österreich oder umgekehrt, sowie zum Transit durch Österreich. Für den gegenständlichen Transport wäre jedoch eine spezielle Drittlandsgenehmigung beziehungsweise eine auch für Österreich gültige CEMT-Genehmigung erforderlich gewesen. Die Beförderung von…

…gehören, die Bestimmungen der Verordnung keinen Ausschluss der Anmeldepflicht in den internationalen Transitzonen dieser Flughäfen vorsehen und die Bestimmungen der Verträge weder diese Zonen aus dem räumlichen Geltungsbereich des Unionsrechts ausschließen noch eine entsprechende Ausnahme vorsehen. Der Europäische Gerichtshof führte unter anderem weiters aus, dass…

…bilaterale Belohnungsgenehmigung Nr. f/2009 vorgewiesen habe, die zum Transport zwischen der Türkei und Österreich bzw. umgekehrt sowie zum Transit durch Österreich berechtige. Der Anhänger sei in der Türkei mit Sammelgut beladen worden, sodass tatsächlich ein Transport von der Türkei nach Österreich vorliege. Weshalb für…