…Entlastung herbeizuführen. Es kommt daher zur vorläufigen Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode zur Anwendung. Die Anordnung war zudem - als beantragte temporäre Maßnahme - zu befristen. Nach all dem war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision nicht zulässig, da es…

…Maßnahmenbeschwerde mit der Frage auseinandergesetzt hatte, ob das temporäre Abdecken von Videokameras im Zuge einer Glücksspielkontrolle ein rechtswidriges Verhalten der Kontrollorgan darstelle. Dazu der VwGH wörtlich (Hervorhebungen nicht im Original): „Aufgrund der Feststellungen der belangten Behörde ist zweifellos davon auszugehen, dass es sich bei dem…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob das temporäre Sperren der dienstgebereigenen Büroräumlichkeiten mit der Anordnung an die Dienstnehmer, während der "Lockdowns" des Jahres 2020 gänzlich und darüber hinaus vorwiegend von zu Hause aus zu arbeiten, den Dienstnehmer dazu berechtigt…

…zur Anwendung kommen (vgl. BFG 27.10.2016, RV/7105146/2016). Die Anordnung für 2012 wäre zudem - als beantragte temporäre Maßnahme - zu befristen." Über die Beschwerde wurde erwogen: a.) betreffend die Jahre 2003 - 2011 Vorweg wird festgehalten, dass die Erlassung von auf § 48 BAO gestützten…

…B. Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz) betrifft. Die Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage. (5) Die Abzugsteuer beträgt 10%. (6) Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 7) haftet für die Entrichtung…

…7 Sondervertrag hat sich der Dienstnehmer auf Anordnung der Personalstelle nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 2 Jahren einer Ergänzungsausbildung zum Exekutivbeamten zu unterziehen und mit dieser Ergänzungsausbildung die Grundausbildung für den Exekutivdienst mit der Dienstprüfung erfolgreich abzuschließen. Gemäß dieser Bestimmung wurde der Bf zur…

…3); er ist als temporäre Maßnahme ausgestaltet und findet nur auf die Übergewinne der Jahre 2022 und/oder 2023 Anwendung (Art. 18). Die Begründung der Verordnung führt in Randnummer (Rn) 45 zu dieser Zweiteilung der Maßnahmen Folgendes aus: "Die Geschäfts- und Handelspraktiken und der Rechtsrahmen…

…3); er ist als temporäre Maßnahme ausgestaltet und findet nur auf die Übergewinne der Jahre 2022 und/oder 2023 Anwendung (Art. 18). Die Begründung der Verordnung führt in Randnummer (Rn) 45 zu dieser Zweiteilung der Maßnahmen Folgendes aus: "Die Geschäfts- und Handelspraktiken und der Rechtsrahmen…

…3); er ist als temporäre Maßnahme ausgestaltet und findet nur auf die Übergewinne der Jahre 2022 und/oder 2023 Anwendung (Art. 18). Die Begründung der Verordnung führt in Randnummer (Rn) 45 zu dieser Zweiteilung der Maßnahmen Folgendes aus: "Die Geschäfts- und Handelspraktiken und der Rechtsrahmen…

…Gas und Fernwärme) - welche wegen der Terminvorgaben erforderlich gewesen seien - sei es notwendig gewesen, temporäre Absperrungen und Lagerungen außerhalb der genehmigten Baustelleneinrichtungsfläche, jedoch im Schatten der Künetten vorzunehmen. Hierbei habe es sich vornehmlich um die jeweils kurzfristige Lagerung von Sphäroguss - Wasserrohren mit einem Durchmesser von…

…Maßnahmenbeschwerde mit der Frage auseinandergesetzt hatte, ob das temporäre Abdecken von Videokameras im Zuge einer Glücksspielkontrolle ein rechtswidriges Verhalten der Kontrollorgane darstelle. Dazu der VwGH wörtlich (Hervorhebungen nicht im Original): "Aufgrund der Feststellungen der belangten Behörde ist zweifellos davon auszugehen, dass es sich bei dem…

…B. Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz) betrifft. Die Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage. (5) Die Abzugsteuer beträgt 10%. (6) Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 7) haftet für die Entrichtung…

…B. Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz) betrifft. Die Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage. (5) Die Abzugsteuer beträgt 10%. (6) Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 7) haftet für die Entrichtung…

…entgegen der Ansicht der Bf., erst nach Anordnung der vorläufigen Beschlagnahme erfolgt und stellte lediglich eine Notwendigkeit für die von der Behörde vorgesehene Maßnahme im Zuge des Abtransportes der festgestellten und dokumentierten Eingriffsgegenstände in die Gewahrsame der Behörde dar. Die Organe der Finanzpolizei seien dabei…

…weshalb der Ausschluss der Verlustberücksichtigung des ausländischen Gruppenmitgliedes im konkreten Fall nicht sachgerecht sei. Zwar führe die Anwendung der Steuerbegünstigung mangels Verlustverwertung in Polen zu keiner temporären Nachversteuerung, der Nachversteuerungstatbestand aufgrund des Ausscheidens aus der Unternehmensgruppe bleibe jedoch nach wie vor bestehen. Auch die Aussage…

…darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687). Akte…

…Maßnahmenbeschwerde mit der Frage auseinandergesetzt hatte, ob das temporäre Abdecken von Videokameras im Zuge einer Glücksspielkontrolle ein rechtswidriges Verhalten der Kontrollorgan darstelle. Dazu der VwGH wörtlich (Hervorhebungen nicht im Original): „Aufgrund der Feststellungen der belangten Behörde ist zweifellos davon auszugehen, dass es sich bei dem…

…Die Nachversteuerung entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass Verluste weltweit insgesamt nur einmal berücksichtigt werden können, sichert daher die Einmaligkeit der Verlustverwertung, ohne den durch die temporäre Verlustberücksichtigung ermöglichten Steuerstundungseffekt zu beinträchtigen (Quantschnigg/ Renner/ Schellmann/ Stöger/, Die Körperschaftsteuer, § 9 Tz 615). Eine Nichtzurechenbarkeit der gegenständlichen Verluste…

…2. Waren Homeoffice-Regelungen in Geltung? Diese wären einzureichen. Sollten diese nicht schriftlich abgeschlossen worden sein, sind die wesentlichen mündlichen vereinbarten Eckpunkte darzulegen. Wurde (zeitweise) Homeoffice angeordnet? Für welche Zeiträume lagen solche Anordnungen vor? 3. Welche Arbeitsmittel (PC, Laptop, Drucker, Telefon,….) wurden für das…

…Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen annehmen. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des Art 288 AEUV haben Verordnungen allgemeine Geltung; sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Auch Beschlüsse sind gem Art 288 AEUV in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie…