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BFG RV/7501328/2014Verletzung der Auskunftspflicht durch Nichtbenennung des unmittelbaren Übernehmers des Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…beim Finanzamt hat sie die Adresse des Bf. als ihren aktuellen Wohnsitz angegeben. Vom BFG erfolgte am 4.9.2014 eine telefonische Anfrage (Tel. 0000) an K., in welcher sie ihre Identität verleugnete und jede Auskunft verweigerte. Zu der vom Bf. als Lenkerin genannten A…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…von einer repräsentativen Warenprobe nicht die Rede sein konnte. Die Ansicht der TUA stehe auch im Widerspruch zu telefonisch, später schriftlich (E-Mail-Verkehr) der Bf. bzw. der Rechtsvorgängerin erteilten Auskünften seitens des Bundesministeriums für Finanzen, dass Waren mit den in der Produktspezifikation beschriebenen Eigenschaften…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 2/2

Für eine Lokalöffnung bereits ab Jänner 2015 spricht weiters die am 24. September 2015 erfolgte telefonische Auskunft des Verpächters, wonach der Bf. das Lokal bereits im Dezember 2014 eröffnen wollte, der Zeitpunkt der Eröffnung sich dann aber auf Jänner 2015 verschoben hat. Auch wenn das…

BFG RV/5101496/2015Ermessensübung im Zuge der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

…juristischen Laien" unschwer erkennbar, dass eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 1.872,38 € beabsichtigt ist. Die anderslautende telefonische Auskunft des Finanzamtes war daher offenkundig unrichtig. Es ist aber derjenige nicht schutzwürdig, der erkennt oder erkennen hätte…

BFG RV/7103840/2025Außergewöhnliche Belastung durch Behinderung des Ehemannes + Zufluss-/Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…März 2025 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag. Begründend führte sie zusammengefasst aus, ihr sei vor Bearbeitung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 die telefonische Auskunft gegeben worden, dass die Kosten gar nicht absetzbar seien. Ohne Treppenlift komme sie nicht zum Personenlift des Hauses und daher…

BFG RV/7101245/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Leistungsnachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2025

…Produktionsanlagen Engineering Project. Zusätzlich wurden ihm alle bereits positiv absolvierten Lehrveranstaltungen automatisch intern angerechnet, wie in Anhang 2 ersichtlich ist. Eine telefonische Auskunft bestätigte, dass eine intern angerechnete Lehrveranstaltung gleichwertig mit einer positiv absolvierten ist, sodass die entsprechenden ECTS Punkte erreicht wurden. Insgesamt ergaben die…

BFG RV/4100572/2022Nachsicht von Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). In der Beschwerdevorlage vom 22. September 2022 führte das Finanzamt Österreich aus, die behauptete telefonische Auskunft erscheine nicht schlüssig und äußerst unwahrscheinlich, da das Finanzamt weder technisch noch rechtlich in der Lage sei, eine amtswegige Meldung durchzuführen. II…

BFG RV/7104715/2019Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2024

…und Übermittlung von geeigneten Unterlagen zu Nachweiszwecken. Mit Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt mangels vorgelegter Nachweise, gestützt auf die amtswegigen Ermittlungen, konkret auf die telefonische Auskunft des damaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers über den Tätigkeitsort im Zeitraum vom 23. April bis 31. Dezember 2018 und einer Routenrechnerabfrage…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…würden die Bestätigungen der Rentenversicherungen vorgelegt. In der Beilage fänden sich die Bestätigungen der TGKK über die eigenen und die Beiträge für die Ehegattin. Leider sei von der GKK eine falsche telefonische Auskunft über die Höhe der GKK-Beiträge durchgegeben worden; es fehlten die Beiträge…

BFG RV/6100390/2023Anfechtung eines Bescheides, der an die Stelle eines Bescheides aus einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung getreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2024

…12. September 2022 brachte der Beschwerdeführer über das FinanzOnline-Portal einen Vorlageantrag ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass er vom Finanzamt die telefonische Auskunft erhalten habe, bei einer antragslos ergangenen Arbeitnehmerveranlagung innerhalb von 5 Jahren noch einen "eigenen Antrag" einbringen zu können. Darüber…

BFG RV/5100044/2024Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…8.1.2008, GZ. RV/3173-W/07). Im Rahmen des am 25.08.2023 eingebrachten Vorlageantrages wurde erneut auf eine telefonische Auskunft des Finanzamtes verwiesen. Gemäß dieser Auskunft sei es im Trennungshalbjahr nicht relevant, an wen die Familienbeihilfe ausbezahlt werde, solange der Betrag tatsächlich…

BFG RV/7101946/2023Kein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb der Frist von 5 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…verankerten gesetzlichen Veranlagungsfrist handle es sich um eine unerstreckbare Frist, welche keinen Vollzugsspielraum zulasse. Eine von der steuerlichen Vertreterin vorgebrachte telefonische Auskunft über die amtswegige Veranlagung sei schlichtweg falsch bzw. offenkundig unrichtig. Mit Antrag vom 28. April 2023 begehrte die steuerliche Vertreterin die Vorlage der…

BFG RV/7102019/2022Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…dass der Einkommensteuerbescheid vom 12.04.2021 im Schätzweg ermittelt worden sei und sie vor dessen Erstellung nicht benachrichtigt worden sei (telefonische Auskunft vom Finanzamt Wien Mitte vom 20.04.2021). Sie beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…dass die Wahrung von Rentenansprüchen auch in diesem Fall nicht prämienfrei, sondern nur unter Übernahme des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils möglich gewesen wäre. Eine telefonische Auskunft der Stiftung Auffangeinrichtung gegenüber dem Bundesfinanzgericht ergab, dass in etwa die folgenden Kosten für die Wahrung von Rentenansprüchen aus dem…

BFG RV/7102141/2018Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation setzt voraus, dass der Einschreiter keine Vollmacht hatte (hier: Sohn im FB-Verfahren der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…die Bf dem BFG am 25. Februar 2022 die telefonische Auskunft erteilt, dass sie ihrem Sohn gesagt habe, er solle das machen. Der Sohn der Bf, der deutlich besser der deutschen Sprache mächtig ist als seine Mutter, gab telefonisch an, dass es im Vorfeld mehrere…

BFG RV/7100432/2021Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…dass Sie mir nicht mitteilen können wo ich diese Gesetzesstelle nachlesen kann? (Telefonische Auskunft Anfang Dezember) Wieso wissen Sie dann dass dies ein Gesetz ist? Ich ersuche um Antwort" Mit Vorlagebericht vom 1.3.2021 legte das Finanzamt Österreich (Dienststelle Wien 8/16/17) die…

BFG RV/7400065/2020Einsatzgebühr Wiener Rettung - Diagnose Alkoholintoxikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…bzw. die Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt worden sei, sei verfehlt und nicht berechtigt. Eine telefonische Auskunft habe zwar ergeben, dass seitens der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA) die Kostenübernahme abgelehnt worden sei, die Ablehnung sei allerdings zu Unrecht erfolgt…

BFG RV/7102162/2013Unterhalt an den Ehepartner stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…die Beschwerdeführerin Unterlagen zu den geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben zu übermitteln sowie diesbezüglich Stellung zu nehmen. Der steuerliche Vertreter erteilte dem Bundesfinanzgericht am 6. März 2020 telefonisch Auskunft über die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, eine ***Beruf X***…

BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…dem BFG als Grund für die Löschung eine telefonische Auskunft des Verlassenschaftsgerichts an, wonach im Fall der Bf "alles nach Serbien gegangen sei" und "Österreich nichts davon sehe". Ein gerichtliches Schriftstück habe sie nicht erhalten können. Einen Aktenvermerk über die Auskunft habe sie nicht angefertigt…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Dateien beizufügen oder auf andere in einem öffentlichen Urkundenarchiv gespeicherte Urkunden zu verweisen. Weiters habe der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im Vorfeld sogar beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mehrfach telefonische Auskünfte eingeholt, um sicherzugehen, in der elektronischen Abgabenmaske das für die Befreiung nach …