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BFG RV/1100413/2012Keine KFZ-Steuerpflicht, wenn Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen überwiegend im Ausland verwendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…für die Arbeit brauchte. Manchmal nutzte unsere Tochter das Auto für sperrige Einkäufe wie Kleinmöbel, Renovierungsutensilien oder Balkonblumen. Da bin ich teilweise selber mitgefahren, weil ich ihr öfter beim Renovieren einzelner Räume in ihrer Wohnung in WohnortBf. geholfen habe und wusste, was alles gebraucht wird…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…ist, gehört es zum Geschäftsmodell der ***X***, dass sie sich Liegenschaften von Grundstückseigentümern "an die Hand" geben lässt und diese in ihrem Musterhaus als zum Verkauf stehend anbietet bzw sie teilweise die Liegenschaften bzw Anteile daran zunächst selber erwirbt, um sie dann an Kunden, die…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 3/4

…Gänze mit Eigenmittel bestritten oder teilweise mit der eigenen Hausbank insbesondere nach der Bauphase. Überdies ist die Auswahl des Steuerberaters sehr oft demjenigen, der die Mehrheit der Anteile vertritt, vorbehalten. Höhe der Baukosten/Umsetzung der "optimierte Planungsvariante" Im Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaftsanteile lag für…

BFG RV/3100875/20151. Erwerber bei Fahrzeugeinzelbesteuerung 2. keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…11.2012 verwiesen, in welchem er im kraftfahrrechtlichen Verfahren zum selben Kfz und Kennzeichen wegen der festgestellten Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ermahnt worden sei. Schließlich hat das Finanzamt FA mit Bescheid vom 31.10.2013 die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 04-12/2009, 2010-2012 und…

BFG RV/1200010/2017Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…515/97 des Rates vom 13. März 1997 eingeholten Informationen handelte es sich bei der kroatischen Erwerberin, die gleichzeitig auch Verbringerin der Waren war, um eine Gesellschaft, die an der Adresse eines Buchhaltungsunternehmens registriert war und selber kein Personal beschäftigte. Die verantwortliche Person ist slowenische…

BFG RV/7103937/20151. Liebhaberei bei Vermietung eines Fabriksgeländes 2. Dotierung einer Reparaturrücklage als Werbungskosten bei den Spekulationseinkünften abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

…zu Recht erkannt: I.Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind der nachstehenden Berechnungen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die Einkommensteuer für das…

BFG RV/3300006/2019Schmuggel eines E-Scooters (der in Österreich wegen Marktordnungsbeschränkungen nicht verzollt werden durfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2022

…Abs. 3a FinStrG durchgeführten Sitzung am 14. Juli 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Ausspruch über die Strafen und Kosten wie folgt abgeändert: Über Herrn ***Bf1*** wird gemäß § 35 Abs. 4…

BFG RV/7300023/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsführers, der nur - verspätet - runde Summen als UVZ entrichtete, die mit der tatsächlichen Höhe nicht übereinstimmten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

…Strafnummer 007, in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Über ***Bf1*** wird gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 17.600,00…

BFG RV/7400172/2014Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Rückstand an Dienstgeberabgabe samt Nebengebühren der A. GmbH für den Zeitraum Jänner 2011 bis April 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I) Der Beschwerde betreffend Haftung für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz (KommStG)…

BFG RV/7100210/20151. Bauherrenproblematik - Grunderwerbsteuer 2. Dissolutionsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021Teil 2/2

…die teilnehmenden Personen verließen teilweise laut Protokoll die Versammlung, es gab keine Unterschriftenlisten, die die tatsächliche Anwesenheit der Personen bestätigte, vermeintliche Beschlüsse wurden lediglich protokolliert und nicht festgehalten in welchem Verhältnis abgestimmt wurde) und andererseits den persönlichen Gestaltungsspielraum der Erwerber durch bis ins kleinste Detail…

BFG RV/7300001/20171. Privataufwendungen 2. Vorsteuerkorrektur unterlassen 3. Absehen von der Verfolgung eines Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017Teil 1/2

…des Amtsbeauftragten Mag. H und der Schriftführerin zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde der Bf. 1 wird teilweise stattgegeben sowie der Spruch des Erkenntnisses des Spruchsenates dahingehend berichtigt, dass keine Verkürzung der Einkommensteuer 2006 - 2008 vorliegt. Die Bf. 1 ist schuldig im Bereiche des Finanzamtes…

BFG RV/7100604/2013Nachbesserung des Kaufpreises bei Aufgabe des beherrschenden Einflusses einer Gebietskörperschaft nicht nach Art 34 § 1 Abs. 1 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…von ca. EUR 1.150.000,00 verursachen. Aus diesem Grund soll eine Verzinsung des Kaufpreises nicht vereinbart werden. Eine Zahlung des Kaufpreises durch die Optionsnehmerin bevor diese den Kaufpreis durch den Erwerber im Tenderverfahren erhält, würde lediglich zusätzliche Kosten der Finanzierung verursachen, die letztendlich…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 2/4

…Der Bf unterzeichnete den Kaufvertrag am 09.12.2011. Am 12.12.2011 fand die konstituierende Bauherrenversammlung mit anderen Erwerbern statt. Die Veräußerer haben den Kaufvertrag erst nach der Bauherrenversammlung unterzeichnet. Bei dieser konstituierenden Bauherrenversammlung in den Räumlichkeiten der Ges2 wurde neben einem Miteigentümervertrag ein…

BFG RV/5100049/2015Grunderwerbsteuer - Bauherreneigenschaft iZm Miteigentum - zukünftig zu errichtendes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…immer durch die ***PI*** GmbH selber, einer im Naheverhältnis stehenden Firma oder einen der Verantwortlichen dieser Gruppe. Um ein einheitliches Bild nach außen zu gewährleisten, wurde der Begriff "MEG ***D1***" für Ansuchen, Anträge etc gewählt. Die beschwerdeführende Partei wollte nicht nur ein "nacktes Grundstück" erwerben…

BFG RV/5200036/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Anmelder im Zusammenhang mit dem Verfahren 42 seine Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2021

…der Slowakei, auf. Als Versender war jeweils die ***4*** in der Schweiz angegeben. Die Beschwerdeführerin hat weder die Transporte organisiert, noch diese selber durchgeführt. Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens liegt im Beschwerdefall laut rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 16. Juli 2016, RV/5200073/2011, jedoch…

BFG RV/1200024/2017Erlass der Einfuhrumsatzsteuer und der Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung gemäß Art.6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Verhandlung einräumte und wie sich auch aus den Frachtbriefen ergibt, stammen die Verzollungsaufträge von der ***4***, ***5***. Die Beschwerdeführerin hatte selber keinen Kontakt mit der Erwerberin in Rumänien. Sie ist lediglich davon ausgegangen, bevollmächtigt zu sein, ohne dies in den konkreten Fällen zu hinterfragen bzw…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Eigentums bei hoher Eintrittswahrscheinlichkeit durch die tatsächliche Übergabe und nicht erst durch die spätere Genehmigung erfolgt. Allerdings kommt diese Wahrscheinlichkeitsbetrachtung nur dann zum Einsatz, wenn die Sachherrschaft über das Wirtschaftsgut bereits mit Vertragsunterzeichnung auf den Erwerber übergeht (vgl. Staringer in Berti et al (Hrsg.), Gewinnrealisierung…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…teilweise vierzig Jahre alt". 2. In diesem Zusammenhalt darf ua. auf Rz 49 der NeuFöR verwiesen werden, wonach für die Beurteilung, ob eine Neugründung vorliegt, das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen ist. Werden nur einzelne bestimmte Betriebsgegenstände des Vorbesitzers übernommen und tätigt der Erwerber…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…dass mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Juni 2018 am selben Standort die Y GmbH gegründet und in diese das Einzelunternehmen eingebracht worden ist. Zu diesem Zweck seien die Rahmenverträge des Kundenstammes sowie die Ablöse Umbau Bürogebäude und EDV lt. Anlagenverzeichnis vom Einzelunternehmen an die GmbH mit…

BFG RV/5101733/2015Bauherrneigenschaft bei Vorplanung der Wohnsiedlung durch den Bauführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…€ „in den Wind schießen“, sondern in unser Haus investieren wollten, andere hingegen teilweise im selben Stil gebaut haben (möglicherweise sogar mit demselben Plan), und 8.000 € aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen für dasselbe Ergebnis bezahlt haben, müssen wir nun GrESt und Eintragungsgebühr auf…