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BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…in Rechnung gestellt worden. Laut steuerlicher Vertretung habe der Beschwerdeführer für die Firma ***8*** sro diverse EDV-Dienstleistungen im Gegenzug erbracht. Tauschähnliche Umsätze seien allerdings nicht erklärt worden. Firmenschild: Übermittelt worden seien Fotos der Firmenschilder der Fa. ***5*** sro und ***5*** ks. Es habe nicht…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

… 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 verfolgten Ziele könne von einer Besteuerung der an gemeinnützige Sportvereine im Zusammenhang mit dem so genannten Sachsponsoring erbrachten, tauschähnlichen Umsätzen Abstand genommen werden. Es könne dabei keinen Unterschied machen, ob ein Fall der beispielhaften Aufzählungen in den UStR…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…unter 1. und 3. dargelegten Übertragungen in das öffentliche Gut nicht als unentgeltliche Zuwendungen, sondern als tauschähnliche Umsätze beurteilt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 7. Am 18.7.2018 habe ich (der Richter) ihnen die rechnerischen Auswirkungen von möglichen Entscheidungen vorgehalten. Sie…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…Leistender sei, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Steuerobjekt der Umsatzsteuer sei die einzelne Leistung (vgl. VwGH 25. Februar 2009, 2006/13/0128). Dies gelte auch für Tauschgeschäfte oder tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer Sachleistung besteht (siehe…

BFG RV/7101607/2016Kfz-Überlassung als USt-pflichtiger Entgeltsbestandteil; einheitlicher Betrieb (Pauschalierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…erhalten (§ 4 Abs 2 Z 1 UStG). Beim Tausch oder tauschähnlichen Umsatz gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 4 Abs 6 UStG). Erhält der leistende Unternehmer als Gegenleistung für seine Geschäftsführungstätigkeit neben einer Geldleistung zusätzlich die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug des…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…anerkannten Aufwendungen möglich und durchführbar. Diesbezüglich sei anzumerken, dass zwar richtigerweise Eigenleistungen tauschähnliche Umsätze darstellen, jedoch die Behandlung und Miteinbeziehung in die Bemessungsgrundlage erst kürzlich gelebte Praxis im Rahmen von Betriebsprüfungen geworden sei. Eine Anpassung der Miethöhe im Zuge von Betriebsprüfungen müsse daher auch dem…

BFG RV/7104372/2020Zurechnung von Investitionszuschüssen, Mieterinvestitionen, Anzahlungsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024

…oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (EuGH 21.2.2006, C-419/02, BUPA Hospitals Ltd und Goldsborough Developments Ltd). Dies gilt auch für Tauschgeschäfte oder tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer Sachleistung besteht (vgl…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…nahe Angehörige und Pensionisten einen tauschähnlichen Umsatz wie folgt in den Jahren 1990 bis 1993 dar: | Zeitraum: | EV in ATS: | davon 10% USt: | 1990 | 45.192.961,00 | 4.519.296,10 | 1991 | 48.002.979,00…

BFG RV/7100159/2013Umsatzsteuer für Sachbezug für dem Geschäftsführer zur Verfügung gestelltes Büro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…€ 44.237,33   Sachbezug Büro: Gewährt der Unternehmer eine Sachzuwendung von eigenständigem wirtschaftlichem Gehalt und erhält er als Gegenleistung dafür vom Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. Diesen Leistungen liegt ein Austauschverhältnis zugrunde, dh der Leistung des Arbeitgebers steht…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…In Conclusio würde jedweder tauschähnliche Umsatz aus Sicht der Außenprüfung zu einer Verdoppelung der Einnahmen führen. Die erzielten Einnahmen des gemeinnützigen Vereins hätten auf Basis und im Rahmen seiner statutarischen Aufgaben und Möglichkeit (Gemeinnützigkeit) von € 85.599,00 (2008) auf € 162.430,40…

BFG RV/2100157/20111. Vorsteuerabzug des Vermieters für Sanierungsleistungen betreffend nicht (ausschließlich) seiner Vermietung dienende Teile des Hauses 2. Kostentragung für Sanierungsleistungen an Fremdwohnungen als tauschähnlicher Umsatz des Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…sich die Parteien im Laufe des Verfahrens auch über die zeitliche Zuordnung der strittigen Werbungskosten/Vorsteuern uneinig. Zudem trat als weitere Streitpunkt die Frage der Zurechnung von tauschähnlichen Umsätzen beim Bf, die sich aus einer Zustimmung der „Minderheiteneigentümer“ des Hauses zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen ergaben…

BFG RV/3100411/2024Wohnung als Teil der "Gesamtausstattung" eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Rspr.), wobei als Renditesatz gegenständlich 3 % als angemessen erachtet werden. Da eine Wohnungsnutzung im Beschwerdejahr 2009 (01.09.2008-31.08.2009 - Anm.) nicht stattgefunden hat, lag in diesem Zeitraum kein tauschähnlicher Umsatz vor; ein solcher war erst ab Jänner 2010 anzunehmen. Aufgrund des abweichenden…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/2

…systemkonform zu keiner Umsatzsteuerbelastung in der Unternehmerkette. Hat jedoch nicht die öffentliche Hand die Anbindungsstraße errichtet, kommt es bei Zugrundelegung der Ansichten des VwGH's zu einer Umsatzsteuerbelastung in der Unternehmerkette. Dies ist nicht sachgerecht (siehe dazu auch nachfolgend). 5.5. Zuschuss und tauschähnliche Leistung …

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…Verein ist laut Vereinbarung aus dem Dezember 2006 verpflichtet, Personal zur Betreuung der Golfanlage zu beschäftigen; gleichzeitig ist er berechtigt, die Anlage zu benutzen. Insoweit die belangte Behörde dabei einen tauschähnlichen Umsatz erblickt, ist für die Wertermittlung § 6 Abs. 14 lit. a EStG 1988 heranzuziehen…

BFG RV/5100618/2012PKW-Vermietung zu Werbezwecken: Tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Schwab, Kommentar zur MwSt, § 12 Tz 330/6, ist die Vermietung von PKWs mit Werbeflächen als tauschähnlicher Umsatz (Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt und Werbeleistung mittels Fahren des PKWs) gemäß § 3a Abs. 2 UStG 1994 zu beurteilen. Der Vorsteuerabzug für die Anschaffung der PKWs steht demnach zu…

BFG RV/7101000/2016Überlassung von "Pressefahrzeugen" durch Fahrzeughändler - tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2019

…Gegenleistung darstellen, stellen diese das Entgelt für die Leistung der Bf. dar. Die Bf. verwirklichte damit einen steuerbaren tauschähnlichen Umsatz. Zur Bemessung und Bewertung des Entgelts ist nach der gesetzlichen Definition darauf abzustellen, was die Bf. aufwenden musste, um diese Leistung zu erhalten. Dies umfasst…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der für die Einkommensteuer geltende Sachbezugswert laut Verordnung, BGBl II Nr. 416/200, ist für die Bemessung der Umsatzsteuer im konkreten Fall schon deshalb nicht heranzuziehen…

BFG RV/2100156/2011Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels hinreichend begründeter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2015

…die neuen Sachbescheide zur USt 2001-2003 richtete sich – unter Wiederholung der Ausführungen zum Vorlageantrag betreffend USt 2004 - „gegen die Unterstellung eines tauschähnlichen Umsatzes“. Ohne weitere Maßnahmen legte das FA die Rechtsmittel gegen die USt-Bescheide 2001–2004 dem UFS zur Entscheidung vor. Zum Rechtsmittel…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…Der Bf. würde seine Leistungen an ***7*** erbringen und würde dabei unter anderem die Infrastruktur der Gesellschaft benützen. Mit der Unterstellung eines tauschähnlichen Umsatzes würde die Behörde die vertragliche Vereinbarung zwischen ***7*** und Auftragnehmer nicht anerkennen, sondern wende die (ihrer Ansicht nach) wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Differenz zum Rückkaufspreis vor und war die Rückstellung nicht anzuerkennen. Pressefahrzeuge Die Überlassung von Fahrzeugen an die Presse stellt nach den Ausführungen der Ap. einen tauschähnlicher Umsatz dar, wobei die übernommenen Betriebskosten und Wertminderungen der Fahrzeuge als Bemessungsgrundlage herangezogen wurden. Vorsteuerkorrektur Schließlich wurde u.a…