…im Wiederaufnahmeverfahren erlassenen – nach ihrem Verständnis richtigen – Entscheidung hätte gelangen können. Dies vermag die Wiederaufnahme der Verfahren nicht zu rechtfertigen. Nachdem somit in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide keine tauglichen Wiederaufnahmegründe angeführt sind, ist die Wiederaufnahme der Verfahren zu Unrecht verfügt worden. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide waren…

…Weitere Wiederaufnahmegründe sind im Bericht nicht angeführt. Im gegenständlichen Fall sind keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen, sondern es handelt sich um die rechtliche Beurteilung von Tatsachen. Dies vermag die Wiederaufnahme der Verfahren nicht zu rechtfertigen. Nachdem in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide keine tauglichen Wiederaufnahmegründe…

…Behörde, die Aufwendungen seien bei der ursprünglichen Bescheiderlassung bekannt gewesen und auch nicht neu hervorgekommen. Es läge kein Wiederaufnahmegrund vor. In der dagegen eingebrachten Beschwerde bringt der Bf. vor, es läge ein Wiederaufnahmegrund vor. Erst durch die Beratung durch die Arbeiterkammer sei ihm bekannt geworden…

…Umstände, die der Partei bekannt waren, keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Nach dem vorliegenden Sachverhalt war dem Bf im Zeitpunkt des Ergehens der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 zweifellos bekannt, dass ihm im Zusammen­hang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit Fahrtkosten erwachsen sind…

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in den Streitjahren 2008 bis 2012 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sowie (negative) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als IT-Dienstleister. Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren einerseits das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen hinsichtlich der Einkommensteuerverfahren betreffend die Jahre 2008 bis 2011…

…der Begründung des Bescheides kontrollierbar dazustellen. Die fehlende Angabe von Wiederaufnahmegründen in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in einer Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar. Daher sei einer Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine tauglichen Wiederaufnahmegründe anführe, stattzugeben. Die Begründung der…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die rechtliche Beurteilung der von der belangten Behörde als Wiederaufnahmegründe herangezogenen neu hervorgekommenen Tatsachen wurde im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen. Die…

…Bl. 76 ff). Mit Bescheid vom 29. April 2013 hat der obgenannte Spruchsenat den Antrag des Beschuldigten auf Wiederaufnahme seines Finanzstrafverfahrens abgewiesen mit der Begründung, dass kein dem Gesetz entsprechender Wiederaufnahmsgrund vorgebracht worden sei (Finanzstrafakt StrNr. 081/2009/00255-001, Bl. 154 f). Ebenfalls abgewiesen…

…Tatsache, sondern bereits die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die belangte Behörde dar. Es liegt somit kein tauglicher Wiederaufnahmegrund für die Einkommensteuer 2017 vor. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar. Der…

…und Anführen tauglicher Wiederaufnahmegründe dennoch nicht ausschließt. Dem Vorbringen der Bf., dass im bekämpften Bescheid kein tauglicher Wiederaufnahmegrund enthalten wäre und durch einen bloßen Verweis auf das ziffernmäßige Ergebnis einer Außenprüfung eines anderen Abgabenpflichtigen nicht beurteilbar ist, ob im vorgelagerten Verfahren Tatsachen bzw. Wiederaufnahmegründe angeführt…

…Meinte der Bf. diese Rechnungen bzw. die darin ausgewiesenen Kilometerstände seines eigenen Pkw, geben diese schon aus diesem Grund einen tauglichen Wiederaufnahmegrund nicht ab. Hinzu kommt Folgendes: Diese mit dem eigenen Pkw des Bf. zurückgelegten Fahrleistungen haben, auch unter der nicht nachgewiesenen Annahme, dass ihnen…

…Abweisung) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nunmehr die Frage, ob das Vorbringen des Bf. als tauglicher Wiederaufnahmegrund für das Einkommensteuerverfahren (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu beurteilen ist. Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann gemäß § 303 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2012 auf Antrag einer Partei oder von…

…880/77; vgl auch VwGH 16.2.1994, 90/13/0003). Als tauglicher Wiederaufnahmegrund kommt ein Beweismittel nur in Betracht, wenn es der Partei genannt werden darf (vgl § 183 Abs 4). Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden stellen auch keine Beweismittel iSd § 303 BAO dar (VwGH…

…Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta) - kommen als tauglicher Wiederaufnahmegrund iS des Neuerungstatbestandes (§ 303 Abs 1 lit b) in Betracht. Erst nach Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides entstandene Tatsachen oder Beweismittel (nova producta) sind keine Wiederaufnahmegründe. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist die Berücksichtigung…

…m² geschätzt 250,-, daher für 1.800 m² EUR 450.000,-." stellt eine rechtliche Würdigung des Vertragsinhaltes dar, die kein tauglicher Wiederaufnahmegrund ist. Daher war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdepunkte erübrigt sich. Zu Spruchpunkt II. (Revision) …

…10. Im Hinblick auf obige Erwägungen und die zitierte Judikatur musste auch im gegenständlichen Fall festgestellt werden, dass allein der Verweis auf die berichtigten Lohnzettel keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darzustellen vermochte. Bei den Lohnzetteln handelte es sich tatsächlich nicht um neu hervorgekommene Beweismittel im Sinne des …

…hat erwogen: Zu beurteilen ist gegenständlich, ob ein tauglicher Wiederaufnahmegrund für die Wiederaufnahme den Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2014 vorliegt. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der Erstveranlagungen der Einkommensteuer 2009 bis 2014 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages geltend gemacht, die ihr auch gewährt wurde (jährlich…

…Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (zB Urkunden, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten oder Augenschein). 4. Nur neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittelkommen (nova reperta) kommen als tauglicher Wiederaufnahmegrund iSd Neuerungstatbestandes (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO) in Betracht…

…Fachbereiches SVE vertretene Interpretation als nicht schlüssig und vermag die Linie nicht zu erschüttern, dass auch der unter 2) genannte Grund kein tauglicher Wiederaufnahmegrund ist. 3. Mit Baurechtsvertrag räumte die A als Baurechtsgeberin der B als Bauberechtigter ein Baurecht an der Liegenschaft EZ YY, ein…

…zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages sämtliche Tatsachen der Abgabenbehörde bekannt gewesen seien und im Rahmen der GPLA-Prüfung keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Es mangle daher an einem tauglichen Wiederaufnahmegrund. Ferner stehe die Anwendbarkeit des § 201 Abs 2 BAO im Ermessen der Abgabenbehörde…