…Nr. 217) lautet: "Art. 39 (1) Der Assoziationsrat erlässt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) ist türkischer Staatsangehöriger. Er erzielte im streitgegenständlichen Jahr - wie auch schon in den Vorjahren - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Beschäftigung bei der XY GmbH ( Gde X , B-Straße-xy ) und außerdem…

…für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84…

…privat erworben werden kann, weil der türkische Staat einen Kauf durch eine ausländische Firma verbietet (siehe dazu Angaben im BP Bericht zum Staatsangehörigengesetz). Recherchen durch den Prüfer haben ergeben, dass gerade Firmen eh. türkischer Staatsangehöriger Eigentum in der Türkei erwerben können. Es ergibt sich daher…

…die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Durch das abgeführte Finanzstrafverfahren, insbesondere die Verlesung der Erhebungsergebnisse wurde folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der 30-jährige Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger, verheiratet…

…über die Details nicht informiert war, zumal zuvor mündlich das Schriftstück nur kursorisch [vom Verkäufer] mitgeteilt wurde. Schließlich stellte sich heraus, dass [der Beschwerdeführer] als türkischer Staatsangehöriger das Haus nur mit grundverkehrsbehördlicher Genehmigung erwerben kann. Da völlig ungewiss war, ob die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt werden…

…Bescheid vom 4. Oktober 2017 Vorauszahlungen an Einkommensteuer in Höhe von € 2.500,00 vorgeschrieben. Ich bin Bezieher einer österreichischen Pension (Pensionsversicherungsanstalt) sowie einer türkischen Pension. Im Jahr 2017 hatte ich sowohl in Österreich als auch in der Türkei einen Wohnsitz. Dementsprechend ist für…

…Jahre 2010 bis 2014 veranlagt. Dabei wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - neben den Ruhebezügen von einer inländischen Pensionsversicherungsanstalt von rd. 11.000 € jährlich - "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" aus dem Bezug einer türkischen Sozialversicherungsrente angesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Besteuerungsrecht für die…

…nach Österreich eingereist; die Gattin sei mit der in der Türkei geborenen Tochter B im Juli 2005 nachgekommen. Laut vorgelegten Geburtsurkunden sind die weiteren Kinder in Österreich geboren. Sämtliche Familienangehörige sind türkische Staatsangehörige. Laut Meldebestätigungen sind der Bf seit 17.5.2004, Gattin und Tochter…

…nach Österreich eingereist; die Gattin F sei mit der in der Türkei geborenen Tochter B im Juli 2005 nachgekommen. Laut vorgelegten Geburtsurkunden sind die weiteren Kinder in Österreich geboren. Sämtliche Familienangehörige sind türkische Staatsangehörige. Laut Meldebestätigungen sind der Bf seit 17.5.2004, Gattin und…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist sei oder aus anderen Gründen. Auch wenn er selbst Asylwerber wäre (oder wie im gegenständlichen Fall subsidiär Schutzberechtigter ist)…

…neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit" auszulegen sei. Der Begriff der "Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit" sei in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV) auszulegen. Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit würden daher nicht nur explizit an türkische Staatsangehörige gerichtete Beschränkungen (zB Visapflicht, Einschränkungen beim Aufenthaltsrecht)…

…SpS 7/2019, wurde Herr ***Bf1***, geb. am 1970 in Budapest/Ungarn, ungarischer Staatsangehöriger, selbständig, schuldig gesprochen, "er hat im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien A./ nachstehende eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Union eingeführt bzw aus der zollamtlichen Überwachung entzogen, und zwar…

…die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (in der Folge kurz ARB 3/80) Art 2 ARB 3/80 regelt den persönlichen Geltungsbereich und demnach "gilt dieser Beschluss: - für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige…

…Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit dieser Beschluss nichts anderes bestimmt." In Anwendung dieser Bestimmung urteilte der EuGH in der bereits o.a. Entscheidung C-262/96 vom 4.5.1999, dass das Recht auf Kindergeld eines türkischen Arbeitnehmers für ein Kind…

…Nichte, Brüder) betroffen. In diesem Jahr sei eine Geldbehebung durch Syrer in der Türkei noch möglich gewesen. 2016 sei dies nicht mehr der Fall gewesen, in diesem Fall hätten türkische Staatsangehörige, die entfernte Verwandte des Bf. seien, das Geld behoben. Hinsichtlich des Jahres 2017 lägen…

…einen NAG-Titel (jeweils Rot-Weiß-Rot-Karte plus). Für assoziationsintegrierte türkische Staatsangehörige gilt auch ohne NAG-Titel der Beschluss des Assoziationsrates 3/80: Assoziationsabkommen mit der Türkei Am 12.9.1963 wurde in Ankara das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und…

…Nr. 217) lautet: "Art. 39 (1) Der Assoziationsrat erlässt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der…

…VwGH 22.12.2011, 2009/16/0179 mwN), wobei es für den persönlichen An­wen­dungs­bereich des ARB 3/80 ohne Belang ist, ob der türkische Staatsangehörige als Wander­arbeit­nehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen. Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 verdrängt insoweit grundsätzlich…

…eine gleichsam verfahrensrechtliche Vorschrift darstelle, die in zeitlicher Hinsicht festlege, nach welchen Bestimmungen der Regelung eines Mitgliedsstaats die Situation eines türkischen Staatsangehörigen zu beurteilen sei, der in einem Mitgliedstaat von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen wolle. In Rz 90 wird diesbezüglich präzisiert, dass den innerstaatlichen Stellen…