…00 betragen könne müsse auch ein allfälliger Kostenbeitrag des Arbeitnehmers von (maximal) diesem Betrag abgezogen werden. Auch eine systematische Interpretation der Sachbezugs VO würde ein derartiges Verständnis nahelegen. Mit dem Ansatz des Sachbezugswertes seien sämtliche Vorteile aus der Privatnutzung des dienstgebereigenen Pkws abgedeckt (LStR Rz…

…eröffnet, Ansprüche aus einer wechselkurslabilen Währung in die Heimatwährung zurückzuführen. Da das Währungsrisiko das Wahlrecht überlagere, sei eine obligatio alternative im Rahmen der gesetzlichen oder statuarischen Regelungen sohin unschädlich. Letztlich führe auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis. Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006…

…könne daraus geschlossen werden, dass andere Normunterworfene von der Norm ausgeschlossen wären. Vielmehr ergebe sich daraus, dass keine ausschließende oder taxative Aufzählung vorliege. Letztlich führe auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis. Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006/15/0258, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt…

…handle es sich bei diesem Satz um die vergleichende Beschreibung eines Sachverhaltes und nicht um die Definition von normativen Voraussetzungen. Gleiches ergebe sich auch aus dem Informationsschreiben des damaligen Finanzministers. Letztlich führe auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis. Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2007…

…normativen Voraussetzungen. Taxativ als Gründe aufgezählt sind vielmehr: dass ausländische Pensionskassen vielfach Pensionsabfindungen vorsehen, und dass keine Übertragung in eine inländische Pensionskasse vorliegt. Und abschließend führt auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis: In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.12.2007, 2006/15/0258…

…kann dermaßen systematisch nicht endgültig beantwortet werden. Aus dem Fördergedanken des Gesetzgebers, der möglichen Verdoppelung der Stundungseffekte und dass dieser Fördermaßnahme ein sehr enger gesetzlicher Rahmen gesetzt wurde, lässt sich eine extensive Interpretation jedenfalls nicht ableiten. Historische Auslegung Soweit die systematische Interpretation eine Tendenz aber…

…Ausscheidens". § 9 Abs 7 KStG nenne taxativ Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen und normiere die Steuerneutralität lediglich von diesen beiden Verlusttypen, nicht jedoch für Verluste anlässlich eines sonstigen Ausscheidens (dh Liquidation oder Insolvenz). Die systematische Interpretation der Bestimmungen des § 9 Abs 7, § 10 Abs 3 und § 12…

…des angeschlossenen Kreditinstitutes gemäß § 27a BWG zur Haltung der Liquiditätsreserve angesprochen. 2.3. Systematische Interpretation 2.3.1. Passivposten Nach Auffassung der belangten Behörde sei nur eine Kürzung um eine Verbindlichkeit im Sinne eines Passivpostens zulässig, weil auch die anderen Kürzungsbestimmungen des § 2 Abs 2…

…der Bundesabgabenordnung - BAO zuständigkeitshalber, weil nach Vorlage der Beschwerde und unabhängig davon, wo der Antrag eingebracht wurde, vom Verwaltungsgericht in Behandlung genommen werden können. Wie jedoch eine systematische Interpretation des zweiten Satzes des § 172 Abs. 1 FinStrG zeigt: "Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes…

…Befreiungsbestimmung des § 57 Abs. 6 GSpG auf die Beschwerdeführerin erfülle folglich eindeutig den Tatbestand einer Beihilfe. ZUSAMMENFASSUNG Die angefochtenen Bescheide sind aus den folgenden Gründen rechtswidrig: -- Eine historische, teleologische und systematische Interpretation der maßgeblichen Bestimmungen ergibt, dass nur vereinnahmte Einsätze nach § 57 Abs. 1 GSpG…

…noch "Wirtshauspoker" durchführe. Beschwerde vom 27.7.2018 Die Bf. hat gegen sämtliche GSpA-Bescheide vom 27.6.2018 Beschwerde eingebracht und zur Begründung zusammengefasst wie folgt vorgebracht: "-- Eine historische, teleologische und systematische Interpretation der maßgeblichen Bestimmungen ergibt, dass nur vereinnahmte Einsätze nach § 57 Abs…

…zu. 4.2. Beschwerden vom 27.8.2018 Die gegen die Bescheide betreffend Glücksspielabgabe für die Zeiträume 03/2016 - 04/2018 erhobenen Beschwerden wurden zusammengefasst wie folgt begründet: Eine historische, teleologische und systematische Interpretation der maßgeblichen Bestimmungen ergebe, dass nur vereinnahmte Einsätze nach § 57 Abs…

…Auslegungsergebnis der Finanzverwaltung nicht schlüssig sei. 6.2. Vorlageantrag vom 11.10.2018 Der Vorlageantrag vom 11.10.2018 enthält folgende Zusammenfassung: "- Eine historische, teleologische und systematische Interpretation maßgeblichen Bestimmungen ergibt, dass nur vereinnahmte Einsätze nach § 57 Abs 1 GSpG der Glücksspielabgabe in Höhe von…

…zu interpretieren, sondern muss die Überschrift des Absatzes mitberücksichtigt werden. Diese systematische Interpretation lässt keinen Zweifel, dass Punkt 1.3 sich ausschließlich auf Gewinnausschüttungen beziehen kann und andere sich aus dem Vertrag ergebende Rechte und Pflichten nicht in diesem Punkt vereinbart werden sollten. 2. Der…

…zu interpretieren, sondern muss die Überschrift des Absatzes mitberücksichtigt werden. Diese systematische Interpretation lässt keinen Zweifel, dass Punkt 1.3 sich ausschließlich auf Gewinnausschüttungen beziehen kann und andere sich aus dem Vertrag ergebende Rechte und Pflichten nicht in diesem Punkt vereinbart werden sollten. 2. Der…

…auch für das Steuerrecht gelten. Die Judikatur geht ganz allgemein davon aus, dass die Abgabenvorschriften grundsätzlich nicht nur dem Wortlaut nach (grammatikalische Interpretation), sondern auch nach ihren Zusammenhängen (logische, systematische Interpretation) und den damit offenbar verfolgten Zwecken (teleologische Interpretation) auszulegen sind (siehe Stoll, BAO, 225). …

…Voraussetzungen. Taxativ als Gründe aufgezählt sind vielmehr, dass ausländische Pensionskassen vielfach Pensionsabfindungen vorsehen und dass keine Übertragung in eine inländische Pensionskasse vorliegt. Und abschließend führt auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis: ln der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.12.2007, 2006/15/0258, brachte…

…sei unstrittig, dass die Bezüge und Vorteile, welche sich Bf zugeeignet habe, nicht vom Arbeitgeber für die Beschäftigung gewährt worden seien. Eine systematische Interpretation des Gesetzes führe zum selben Ergebnis. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach zu den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis auch solche gehören, die…

…der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Die grammatikalische und systematische Interpretation würde etwa dort versagen, "wo nach dem reinen Gesetzeswortlaut Unvollziehbares normiert wäre". Dies trifft hier aber nicht zu. Grammatikalisch sei…

…den tatsächlich erzielten Einsätzen zu berechnen, nichts für sich gewinnen. Nicht nur die Wortinterpretation "alle erzielbaren Einsätze" spricht dagegen, sondern auch die historische und systematische Interpretation, dass die erzielbaren Einsätze auf den "ordnungspolitischen" Begriff des Spielkapitals in § 40 GSpG rekurrieren. Um aber im System der…