…dann der Fall, wenn im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens die Befreiung bestimmter Einkünfte in einem Vertragsstaat davon abhängig ist, dass eben diese Einkünfte im anderen Vertragsstaat tatsächlich einer Besteuerung unterliegen (Subject-to-tax-Klausel). Die Besteuerung oder Nichtbesteuerung dieser Einkünfte in einem Vertragsstaat, also das Vorliegen…

…indischen Einkommensteuererklärung ITR-1 ("Individual Income Tax Return" mit Anführung der indischen Steuernummer) ist ein auf Indien entfallendes steuerpflichtiges Gesamteinkommen des Bf. ("Taxable Total Income") von 1,000.100 INR zu entnehmen. Die darauf entfallende Gesamtsteuer samt Zinsen ("Total Tax and Interest") wurde mit 148…

…dass eine tatsächliche Besteuerung im anderen Vertragsstaat nicht erforderlich ist für die Befreiungsverpflichtung im Ansässigkeitsstaat. Außerhalb des Anwendungsbereichs einer "Subject-to-tax-Klausel" kann die tatsächliche Besteuerung im anderen Vertragsstaat nicht zur Anwendungsvoraussetzung einer abkommensrechtlichen Befreiung in Österreich gemacht werden: Ebenso wenig wie der andere…

…unterliegen deshalb dem österreichischen Besteuerungsrecht, weil diese Einkünfte in Deutschland nach dem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei behandelt würden. Diese Rückfall- bzw. subjekt-to-tax-Klausel solle verhindern, dass Einkünfte im grenzüberschreitenden Sachverhalt gar nicht besteuert würden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit 31. März 2017 Beschwerde…

…Gründen im anderen Vertragsstaat keine Besteuerung erfolge, stehe dem Stpfl daher die abkommensrechtliche Befreiung in Österreich zu. Die Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens könne legitimerweise zur doppelten Nichtbesteuerung führen. Die als Ausnahmeregeln konzipierten Subject-to-tax Klauseln würden somit unterstreichen, dass die Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung keineswegs…

…der Einkünfte, die auf Arbeitstage (AT) in D fallen, sämtliche Einkünfte laut übermitteltem Jahreslohnzettel für 2007 auf Grundlage der "subject-to-tax-Klausel" des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland (D) der österr. Einkommensteuer zu unterwerfen. Aufgrund des diesbezüglichen Ergänzungsersuchens des FA übermittelte die Bf. die deutsche…

…sich aus einem näher genannten Erlass, dass die Nicht-Anwendbarkeit ausdrücklich hervorgehen müsse. Der Erlass sehe iZm Subject-to-Tax-Klauseln zudem vor, dass die nachträgliche Besteuerung im anderen Vertragsstaat ein rückwirkendes Ereignis sei. Mittels Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus…

…10, unterstreiche das Protokoll zu Art. 15 Abs.4, dass durch die Subject-to-tax-Klausel die Besteuerungsrechte des Tätigkeitstaates nicht eingeschränkt werden sollen. Somit wäre auch eine „Nullbesteuerung“ im Tätigkeitsstaat nicht schädlich, sofern sichergestellt ist, dass der Tätigkeitsstaat Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe…

…vorab angeführt uE zweifelsfrei nachgewiesen. Vgl. dazu auch BFG 7.10.2016, RV/7100990/2012 - wonach bei fehlender „subject to tax” Klausel der Umstand, ob der andere Staat die ihm DBA-rechtlich zur Besteuerung überlassenen Einkünfte tatsächlich besteuert hat, nicht entscheidungsrelevant ist. Wie vorab angeführt…

…Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. Zuletzt argumentiert die Revision, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. Zuletzt argumentiert die Revision, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…keine vergleichbare Steuer erhebt, wirkt nicht einschränkend auf die Anwendbarkeit von Art. 2 OECD-MA nachgebildeten Vorschriften, solange das konkrete Doppelbesteuerungsabkommen keine subject-to-tax Klausel oder switch-over Klausel enthält (Lang, SWI 2026, 217 ff). Zum persönlichen Anwendungsbereich ist Art. 1 DBA Frankreich zu…

…Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt. Zuletzt argumentiert die Revision, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…Einkünfte in der Schweiz kommt es nicht an. Das DBA enthält keine Instrumente zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung, wie eine Subject-to-tax-Klausel oder eine Switch-over-Klausel. Die Befreiungsmethode sichert die Vermeidung der doppelten Besteuerung auf Basis der "Virtualität", nicht der konkreten Besteuerungslage…

…Person, wenn der andere Vertragsstaat dieses Abkommen so anwendet, dass er diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung ausnimmt oder Absatz 2 des Artikels 10 oder des Artikels 11 auf diese Einkünfte anwendet. Eine Subject to Tax Klausel, wie dies in Artikel 23A Abs…

…nicht in Anspruch nimmt. 31 Zuletzt argumentiert die Revision, es bestehe im vorliegenden Fall ein zu einer doppelten Nichtbesteuerung führender Qualifikationskonflikt aufgrund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage, der (auch ohne Subject-to-tax-Klausel oder Switch-over-Klausel) im Interpretationswege nach Art. 23 Abs. 1 iVm Art…

…Schweiz besteuert werden, SWI 2022, 259 (264 f)). Zudem enthalte das DBA-Schweiz weder eine "subject-to-Tax-Klausel" noch eine der Vermeidung negativer Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) dienende, der Regelung des Art. 23a Abs. 4 OECD-MA entsprechende Bestimmung ("switch-over-Klausel") (vgl. Romstorfer, S…

…wird ausgeführt, dass die dadurch entstandene - und vom Finanzamt monierte - doppelte Nichtbesteuerung (nur) durch eine "Subject-to-tax-Klausel" vermieden werden könnte. Das Welteinkommen des Beschwerdeführers setzte sich im beschwerdegegenständlichen Jahr 2022 ausschließlich aus den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Pilot bei der ***Fluggesellschaft***, deren…

…Staat einer der österreichischen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, wobei die Durchschnittssteuerbelastung mehr als 15% betragen muss. Aufgrund der "subject to tax-Klausel" ist die Verordnung nicht anwendbar, wenn der andere Staat keine Steuer erhebt (vgl Bendlinger ua, Internationales Steuerrecht Tz 177). Österreich verfügt…

…FAÖ fehlerhaft nicht, ob Ungarn besteuern hätte dürfen oder ob Ungarn tatsächlich besteuert habe. Die tatsächliche Besteuerung in Ungarn sei aber völlig irrelevant. Ebenso enthalte das DBA Ungarn keine "Subject to tax-Klausel". Entscheidend sei vielmehr, ob Ungarn zur Besteuerung berechtigt gewesen wäre. Dies ergebe…