…Vorlageanträge zurückzuweisen sind (§ 260 BAO). Durch die stillschweigende Genehmigung des ersten Fristverlängerungsantrags vom 21.4.2023 durch das FA endet die Frist zur Einbringung des Vorlageantrags zunächst wie beantragt am 30.6.2023. Durch den vor Ablauf dieser Frist gestellten neuerlichen Fristverlängerungsantrag wurde der Ablauf…

…des Beschwerdeführers zugestellt. Der rechtzeitig am 08.08.2025 eingebrachte und mit berücksichtigungswürdigen Gründen versehene Fristverlängerungsantrag hemmte die Rechtsmittelfrist; durch die stillschweigende behördliche Genehmigung des Antrags wurde die Frist zur Einbringung der Bescheidbeschwerde auf den 30.08.2025 verlängert. Da die Beschwerde, datierend vom 22…

…wobei FinanzOnline als technische Schnittstelle zu nutzen war (vgl Pkt 5.1 VO Verlustersatz III). Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich (OGH 30.03.1999, 7 Ob 67/99z)…

…wobei FinanzOnline als technische Schnittstelle zu nutzen war (vgl Pkt 5.2 VO Ausfallsbonus III). Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich (OGH 30.03.1999, 7 Ob 67/99z)…

…SW1, vertreten durch Rechtsanwalt, erhob noch innerhalb der Rechtsmittelfrist am 5. Oktober 2016 ebenfalls Beschwerde, die als nachträgliche Genehmigung des bereits eingebrachten Rechtsmittels gewertet wird. In dieser Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Bescheide zur Gänze bekämpft werden, weil der Betroffene nicht eigenberechtigt gewesen sei, die…

…Kaufpreis beträgt pauschal € 10.000, der unmittelbar nach Verbücherung des Eigentumsrechtes des Bf vom Treuhänder an die Verkäuferin auszuzahlen ist (Pkt. IV.). Der Vertrag bedarf der agrarbehördlichen Genehmigung (Pkt. V. e). Das Finanzamt hat daraufhin dem Bf mit Bescheid vom 27.10.2017, StrNr…

…abzutreten und zu übertragen, wobei allerdings der Vermieterin die Genehmigung der dritten Person vorbehalten bleibt. Für die Weitergabe des Mietrechts entrichtet der Mieter der Vermieterin ein Entgelt in der Höhe von drei Bruttomieten zuzüglich MWSt." Für das Gericht ist diese Passage, die am Ende des…

…gewollt sein könne. Punkt IV letzter Absatz des Bewirtschaftungsvertrages sei also dahin auszulegen, dass das Stallgebäude tatsächlich nicht umfasst sei. Anlässlich der Betriebsbesichtigung wurde festgestellt bzw folgende Unterlagen übergeben: 1.) Mietvertrag des ***3*** mitsamt Nachweis der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, da dieser dem Arbeitsbogen unvollständig einlag; 2…

…Gemäß § 280 ABGB kann die behinderte Person innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Die Sachwalterbestellung sowie die Festlegung des Wirkungskreises des Sachwalters sind für die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der behinderten Person konstitutiv. Solange die…

…der Mietdauer. Der Mietvertrag wurde auch nicht vergebührt. Es wird keine Kaution verlangt. Es gibt keine Bestimmung wer die Betriebskosten zu tragen hat. 5.) Eine stillschweigende Zustimmung des Vermieters, dass nicht der gesamte Mietzins bezahlt wird, da das Haus noch nicht fertig gestellt ist, ist…

…dem Dreifachen des Einheitswertes bei Vorliegen keiner Gegenleistung optieren. Dazu wurde erwogen: Zuerst ist die anzuwendende Rechtslage klarzustellen. Der Sacheinlagevertrag wurde am 21.02.2014 abgeschlossen. Eine aufschiebende Bedingung oder Genehmigungspflicht ist nicht ersichtlich, sodass mit Abschluss des Vertrages am 21.02.2014, d.i…

…durch den Abschluss des adaptierten Vertragswerks vom 04.06.2014, den Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 03.07.2014 sowie den neuen Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde vom 02.07.2014 geänderte Rechts- und Sachlage praktisch zur Gänze ignoriert. Die belangte Behörde hat einen nunmehr rein fiktiven Sachverhalt…

…Niederschrift wurde am 13. Dezember 2024 auch via FinanzOnline an die Bf. zugestellt (ON 22). Die Beschwerdefrist wurde aufgrund des Schriftsatzes vom 10. Jänner 2023 stillschweigend bis 31. März 2023 verlängert, die hier zu beurteilende Beschwerde langte aber schon am 12. Jänner 2023 via FinanzOnline…

…2622/59 ist die Übernahme einer Bürgschaft ein einseitig verbindlicher Vertrag. Laut VwGH 17.2.1966, 987/65 lösen schriftliche Bürgschaftserklärungen, die stillschweigend angenommen wurden, keine Gebührenpflicht aus. Nach dem Sachverhalt VwGH 29.6.1964, 1435/63 hatte das Finanzamt aus dem Wort "Bürgschaftserklärungen" abgeleitet…

…Wegfall der vertraglichen Erfüllungspflicht, nicht mehr beseitigt werden könne. Dabei sei gleichgültig, ob die Ausführung des Rechtgeschäftes stillschweigend oder als Folge einer vertraglichen Abänderung oder Aufhebung unterblieben sei. Nicht nur das gänzliche Unterbleiben der Ausführung eines Rechtgeschäftes sei gebührenrechtlich unbeachtlich, sondern auch, wenn es nur…

…der vertraglichen Erfüllungspflicht, nicht mehr beseitigt werden könne. Dabei sei gleichgültig, ob die Ausführung des Rechtgeschäftes stillschweigend oder als Folge einer vertraglichen Abänderung oder Aufhebung unterblieben sei. Das Finanzamt beantragte, das Bundesfinanzgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt …

…Belang. (4) Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. (5) Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld…

…GmbH lägen. Offensichtlich wolle die Bank dieses Geld 30 Jahre aufbewahren um es nach 30 Jahren stillschweigend einverleiben zu können. Dieser Betrag könne vom Finanzamt im Wege einer Forderungsexekution gepfändet werden und die Bank zur Auszahlung gezwungen werden. ***** Beschwerdevorentscheidung: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2021…

… dies auch mehrfach. 2. Der Bestandnehmer hat darüber hinaus das Recht, ohne Genehmigung des Bestandgebers den Bestandgegenstand teilweise Konzessionären oder Franchise-Nehmern zu überlassen, jedoch dürfen die den Konzessionären und/oder Franchise-Nehmern überlassenen Anteile insgesamt 10 % der Bruttoinnenfläche des Bestandgegenstandes nicht übersteigen und muss…

…Bruder zuzurechnen, weil der Bruder den Firmenstempel des Bf ohne Kenntnis und Genehmigung durch ihn und somit missbräuchlich für Scheinrechnungen verwendet und auf diesen Rechnungen auch mit seinem Namen gezeichnet habe. Unter Berücksichtigung des Vorsteuer-Pauschales von 1,8% des Umsatzes werde beantragt, die Umsatzsteuer…