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BFG RV/5300024/2014Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vorsätzliche Verschweigung steuerpflichtiger Umsätze und Finanzordnungswidrigkeit durch die vorsätzliche Verschweigung weiterer gewerblicher Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…StNr. 56 aktenkundigen Einkommens- und persönlichen Verhältnissen aus einem steuerpflichtigen Gesamteinkommen 2012 von € 11.123,09 ergebende schwierige finanzielle Ausgangslage zum Tatzeitpunkt) und Abs. 1 Z 15 (laut aktueller Rückstandsaufgliederung wurden annähernd 55 % des durch die Verkürzung der Umsatzsteuer eingetretenen Schadens mittlerweile vom Bf…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…in welchen sich die rechtlichen Voraussetzungen, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, geändert hatten (hier: indem der Unternehmer seine Absicht, die Leistungen für sein Bauprojekt zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze zu verwenden, aufgegeben hat - und somit ein Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 ausgeschlossen war…

BFG RV/2100312/2012Abweichung Umsatzsteuer-Erklärung von Zusammenfassender Meldung (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…Umsätze: 432.825,13 Die Differenzen der Vorjahre waren höher und hätten sich diese Differenzen laut Außenprüfung nicht aufklären lassen. Die Außenprüfung schätzte daher den steuerpflichtigen Umsatz 2007 mit 1.298.271,13 Euro. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung und setzte die Umsatzsteuer…

BFG RV/7102969/2025Zurechnung von Umsätzen zu einer GesbR: Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses und Grundsatz der Unternehmereinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…somit den Individuen **A** und **B**. Es liege daher im vorliegenden Fall kein steuerbarer und kein steuerpflichtiger Umsatz vor, die bescheidmäßig erfolgte Umsatzsteuerfestsetzung sei rechtwidrig erfolgt. Begründend wird argumentiert, dass zunächst die in den Verkaufsanboten getroffene Bezeichnung des Anbotsempfängers "**A** und **B** Rechtsanwälte" nicht mit…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…jedenfalls nicht festgestellt werden, dass es in Bezug auf das Bauvorhaben FGgasse im Jahr 2006 einen steuerpflichtigen Umsatz gegeben hat. Auf Grund der drei Baustellen (EDorf, OO, OAgasse), auf welchen die Bf jedenfalls tätig war, ohne insoweit steuerpflichtige Erlöse zu erklären (vgl. Konto 4101 Erlöse…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 2/2

…wird durch das BFG festgestellt, dass die Bf im Jahr 2009 keine steuerpflichtigen Umsätze mehr verwirklicht hat. Beweiswürdigung: 1.)Allerdings ist das äußere Erscheinungsbild dieser angeblichen ARen vom April 2009 der Bf völlig anders als das Erscheinungsbild der ARen der Bf, die sich sonst noch…

BFG RV/7102797/2018Hinzurechnung von Umsätzen nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…vereinnahmt wurden. Die Umsätze aus diesen beiden Rechnungen hatte die Bf. (nach vorangegangener Schätzung durch die Abgabenbehörde im Zuge eines Beschwerdeverfahrens) selbst erklärt: So wurde die Bf. mit Vorhalt vom 13.3.2017 aufgefordert, die (erklärten) steuerpflichtigen Umsätze für 2014 aufzugliedern. Dieser Aufforderung kam die…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…Vorsteuerberichtigungen davon 2010 iHv EUR 995,34 (O.) und 2011 iHv EUR 93.765,45 (T.), steuerbare und steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat (+/-). Dies wurde der Bf. wh./ seit Prüfbeginn 2014 kommuniziert. … Die Verjährungsfrist beträgt für die Umsatzsteuer fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist…

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…der für die Gegenstände und Dienstleistungen geschuldeten oder gezahlten Mehrwertsteuer, die ursprünglich dazu bestimmt gewesen seien, zur Bewirkung steuerpflichtiger Umsätze verwendet zu werden, endgültigen Charakter habe und selbst dann nicht in Frage gestellt werden könne, wenn der Betroffene die Gegenstände und Dienstleistungen nie verwendet habe…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…1 Z 5 lit. b UStG 1994 - Euro 658.824,00 Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließl. steuerpfl. Anzahlungen) Euro 0,00 Summe Umsatzsteuer Euro 0,00 Gesamtbetrag der Vorsteuern Euro 0,00 Zahllast Euro 0,00   Zulässigkeit einer Revision Gegen…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…12 UStG kraft Rechnungslegung der a. steuerpflichtig. Diese stellt Provisionsabrechnungen an den Verein aus und weist den Provisionsanteil mit 20% USt aus. Am 24.10.2011 fand im Lokal des Vereines eine Umsatzsteuersonderprüfung statt. Es wurde dem Verein der oben genannte Sachverhalt bekannt gegeben sowie…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…des Abs. 1 gilt sinngemäß. … Auf Grund oa. Sachverhaltsausführungen ist davon auszugehen, dass für 2012 ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz von 3.486,48 € erzielt wurde, dessen Entgelt wiederum notleidend geworden ist. In einem Parallelverfahren ist auch die belangte Behörde davon ausgegangen, dass…

BFG RV/2100681/2013Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - kein pauschalierter Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…jeder Richtung abzuändern, stellt sich die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wie folgt dar: | Steuerpflichtiger Umsatz (20%) lt. angefochtenem Bescheid | 241.988,43 | - Pachtzins | 2.083,33 | + unbestrittene Umsatzzuschätzung lt. Außenprüfung 2015 | 21.000,00 | Steuerpflichtiger Umsatz (20%) lt. Erkenntnis | 260…

BFG RV/3100368/2013Rechtmäßigkeit von div. Zurechnungen zum erklärten Umsatz aufgrund von Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…lt. Erkenntnis | 47.884,76 € | 68.922,25 € Umsatzsteuerberechnung 2006: | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschl. Anzahlungen) | 51.498,07 € | Davon steuerfrei ohne Vorsteuerabzug | - 3.613,31 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/2

…Februar 2009 wurden dem Beschuldigten - diesbezüglich unter der fälschlichen Annahme entsprechender in Österreich steuerpflichtiger Umsätze des Patentanwaltes - für 2006 eine Umsatzsteuer in Höhe von € 4.500,00 und - eine bei weitem zu geringe - Einkommensteuer von lediglich € 1.893,67 vorgeschrieben (Abgabenkonto). Tatsächlich hatte…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…bereits im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistungen mit entsprechender Gewissheit feststehen, dass diese mit steuerpflichtigen Umsätzen in Zusammenhang stehen (werden). Ob nun das Vorliegen der ernsthaften Absicht zur späteren Einnahmenerzielung als klar erwiesen angesehen werden kann, hat die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung festzustellen. Ob die…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…BF als steuerfrei belassenen Teile der erhaltenen Mietvorauszahlung steuerpflichtig behandelte. Der Rechtsstandpunkt der belangten Behörde lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Der BF habe im Jahr 2013 eine Mietvorauszahlung für den Zeitraum ab Juli 2015 vereinnahmt. Diese sei im Jahr der Vereinnahmung korrekt als umsatzsteuerfrei behandelt worden…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen eine Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirken, indem sie beispielsweise die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit einem zu niedrigen Betrag anstreben und zu diesem Zwecke in der Jahressteuererklärung den Ansatz bestimmter durchgeführter steuerpflichtiger Umsätze unterlassen in der Hoffnung…

BFG RV/4100451/2013Veräußerung einer vermieteten Parkplatzbefestigung als Veräußerung einer Betriebsvorrichtung umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…EURO 2010: Steuerbarer Umsatz: 11.576,63 EURO Steuerfrei ohne Vorsteuerabzug: 11.576,63 Steuerpflichtiger Umsatz. 0,00 EURO Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 und 14, § 16 Abs. 2 sowie gemäß Art. 7 Abs. 4: 1.137,80 EURO Summe Umsatzsteuer: 1.137,80 EURO…

BFG RV/4100151/2012Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…€. Bemessungsgrundlagen Umsatzsteuer 2010: 280.201,02 € ………..Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen -75 €………………….....Bauleistungen -0,34 € ………………....steuerfrei 280.125,68 €………….steuerpflichtiger Umsatz 248…