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BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…im Wege der Umsatzsteuerveranlagung zu erklären, die Vorsteuer in diesem Verfahren zu beantragen. In der Beschwerde wurde ausgeführt: "Die Geschäftstätigkeit der BF wird vom Finanzamt falsch beurteilt. Die BF unterhält in Österreich weder eine steuerliche Betriebsstätte noch generiert sie steuerbare und steuerpflichtige Umsätze in Österreich…

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 1/2

…zu einem nicht unbeachtlichen Teil hohe, nicht mit Umsatzsteuer belastete Personalkosten verursachen, kann es im Falle der Anwendung der Steuerbefreiung für gleichartige Leistungen bei Leistungserbringung an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Letztverbraucher auch zu Wettbewerbszerrungen zum Nachteil von steuerpflichtigen Mitbewerbern kommen (vgl. Ecker/Epply/Rößler/Schwab…

BFG RV/2101198/2017Vorsteuererstattung bei Umsätzen mit Übergang der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…2012 und 2013 war dann auch im Jahr 2014 gegeben. Allerdings ist im Jahr 2014 kein in Österreich steuerpflichtig werdender Umsatz angefallen und wurde die Geltendmachung der Vorsteuer aus Zulieferungen in Österreich für Bauleistungen im Wege der Veranlagung auf Antrag geltend gemacht nach § 21 Abs…

BFG RV/2101235/20171. Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Scheinrechnungen 2. Bindung an verurteilende Strafentscheidung (vorsätzliche Abgabenverkürzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/2

…Verfahrensgang (1) Strittig ist, ob das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden zu Recht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer (Bf.) in den Streitjahren durch die Veräußerung von Scheinrechnungen als Einzelunternehmer steuerpflichtige Umsätze bzw. Einkünfte erzielt hat. (2) Beim Bf. fand eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Außenprüfung…

BFG RV/2101194/2014Ausländisches Unternehmen ohne Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…der Umsatzsteuererklärung gehe hervor, dass die Voraussetzungen für das Erstattungs- und nicht für das Veranlagungsverfahren anzuwenden sei. In der Beschwerde vom 4.7.2014 brachte die BF vor, dass die Vorsteuern iZm künftigen Umsätzen stünden, weiters, dass ja auch in den Vorjahren steuerpflichtige Umsätze erbracht…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Ausspielungen von der Umsatzsteuer unecht steuerbefreit. Dies gilt zumindest bis zum 2.1.2011. Aufgrund der EuGH-Urteile in den Rs. Fischer und Linneweber hat die Befreiungsvorschrift des Art. 13 B lit. f der MwSt-RL unmittelbare Wirkung zu Gunsten des Steuerpflichtigen und ist somit…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

…Zahlungen gänzlich inkl. Umsatzsteuer erfolgt seien. Dies sei unzutreffend; entsprechende Dokumente in den damals sichergestellten Unterlagen würden das Gegenteil belegen. Zutreffend sei vielmehr, dass die Vermittlungshonorare gegenüber der gepflegten Person, wie auch die Vermittlungshonorare gegenüber den pflegenden Personen steuerpflichtige Umsätze darstellen würden. Unzutreffend sei hingegen…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 5/5

…Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…des Abs. 1 gilt sinngemäß. … Auf Grund oa. Sachverhaltsausführungen ist davon auszugehen, dass für 2012 ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz von 3.486,48 € erzielt wurde, dessen Entgelt wiederum notleidend geworden ist. In einem Parallelverfahren ist auch die belangte Behörde davon ausgegangen, dass…

BFG RV/5300024/2014Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vorsätzliche Verschweigung steuerpflichtiger Umsätze und Finanzordnungswidrigkeit durch die vorsätzliche Verschweigung weiterer gewerblicher Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…StNr. 56 aktenkundigen Einkommens- und persönlichen Verhältnissen aus einem steuerpflichtigen Gesamteinkommen 2012 von € 11.123,09 ergebende schwierige finanzielle Ausgangslage zum Tatzeitpunkt) und Abs. 1 Z 15 (laut aktueller Rückstandsaufgliederung wurden annähernd 55 % des durch die Verkürzung der Umsatzsteuer eingetretenen Schadens mittlerweile vom Bf…

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…der für die Gegenstände und Dienstleistungen geschuldeten oder gezahlten Mehrwertsteuer, die ursprünglich dazu bestimmt gewesen seien, zur Bewirkung steuerpflichtiger Umsätze verwendet zu werden, endgültigen Charakter habe und selbst dann nicht in Frage gestellt werden könne, wenn der Betroffene die Gegenstände und Dienstleistungen nie verwendet habe…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…nämlich den Umstand angeführt, dass fiktive Umsätze über erhöhte Kasseneinnahmen in das Rechnungswesen eingeschleust und dort als steuerpflichtige Umsätze versteuert worden seien, sowie den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn erhöht hätten. Dadurch sei zuviel Umsatz- und Körperschaftsteuer entrichtet worden. Außerdem sei der im Rahmen der Außenprüfung verhängte Sicherheitszuschlag…

BFG RV/5100218/2025Versagung des Vorsteuerabzuges mangels Nachweis des Zusammenhangs mit steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…nach außen hin gerichteten Entschluss zur steuerpflichtigen Vermietung geeignet. - Der angeführte Bauzeitplan sei nach Ansicht des Finanzamtes ebenfalls nicht zur Beurteilung der Frage nach der Vermietungsabsicht geeignet. Ebenso erging am 25.3.2025 ein Vorhalt des FAÖ betreffend die Umsatzsteuererklärung der Bf für das Wirtschaftsjahr…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…12 Abs. 11 UStG 1994 bereits in jenem Voranmeldungszeitraum eintrete, in dem der Unternehmer seine Absicht, einen Gegenstand oder eine sonstige Leistung zur Ausführung unecht steuerfreier (Anmerkung: aber auch für steuerpflichtige Umsätze) zu verwenden, nach außen hin erkennbar, klar bestimmt und verbindlich geändert (bzw. dokumentiert…

BFG RV/2100128/2020Das Anbieten von Seminaren eines ausländischen gemeinnützigen Vereins stellt eine steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeit eines Unternehmers dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…dass Vorschriften zur Durchführung der [Mehrwertsteuerrichtlinie] erlassen werden, und zwar insbesondere in Bezug auf den Steuerpflichtigen, die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Ort der steuerbaren Umsätze. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 [EUV] geht…

BFG RV/2100113/2016Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit unecht befreiten Grundstücksumsätzen und/oder Wohnungsvermietungsumsätzen vor der tatsächlicher Erzielung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2024

…Die Beweislast hinsichtlich der Absicht zur steuerpflichtigen Behandlung trifft den Unternehmer. In dem in der gegenständlichen Beschwerde zitierten Erkenntnis vom 20.10.2009, 2006/13/0193 hat der VwGH hinsichtlich Anlegerwohnungen ein sofortiges Vorsteuerabzugsrecht angenommen, da die umsatzsteuerpflichtige Wohnungsvermietung und der damit verbundene Vorsteuerabzug zentraler…

BFG RV/2100333/2023Zwingende Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer, die ausschließlich Umsätze nach § 19 Abs.1 und Abs.1a UStG 1994 erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…000 und 021 der Umsatzsteuererklärung für 2020 werden hiermit in Höhe von jeweils 28.044,75 € erklärt, also Feld 000: 28.044,75 € und Feld 021: -28.044,75. Steuerpflichtige Umsätze somit 0,00 €. Die hierauf vom Leistungsempfänger geschuldete Umsatzsteuer beträgt 20 …

BFG RV/2100527/2019Bereits durch das Einreichen von Rechnungen aus der Inanspruchnahme von Roamingleistungen inländischer Telekommunikationsbetreiber konnte auf das Vorliegen von Umsätzen geschlossen werden und stellt somit keine neue Tatsache dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…belangten Behörde bekannt, dass die Bf. aus der Ermöglichung des Telefonierens im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Trotz dieses - ein Vorsteuererstattungsverfahren - hindernden Umstandes (kurz zusammengefasst: Erzielen von steuerpflichtigen Umsätzen) wurden Vorsteuererstattungen gewährt. In den angefochtenen Bescheiden wurden keine neuen Tatsachen aufgezeigt, sondern lediglich…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 2/4

…1 lit. a oder FinStrG machte sich eine derartige Person, welche bspw. entsprechende steuerpflichtige Umsätze aus seiner unternehmerischen selbständigen Betätigung in Form von Beratung und Produktionsbegleitung zur Gestaltung und Neuplanung von Um- und Ausbauten, Ausstellungen und Messeständen sowie deren Betreuung erzielt hat, einer Abgabenhinterziehung gemäß §…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…bereits im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistungen mit entsprechender Gewissheit feststehen, dass diese mit steuerpflichtigen Umsätzen in Zusammenhang stehen (werden). Ob nun das Vorliegen der ernsthaften Absicht zur späteren Einnahmenerzielung als klar erwiesen angesehen werden kann, hat die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung festzustellen. Ob die…