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BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…klargestellt", dass "in dem mit der errichtenden Umwandlung einer inländischen Kapitalgesellschaft verbundenen Entstehen des Besteuerungsrechtes an den Mitunternehmeranteilen ausländischer Gesellschafter eine steuerneutrale Aufwertung an dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Tag Platz greift." Die GBP nahm in diesem Zusammenhang folgende rechtliche Würdigung vor: "Die Gesetzesbestimmung des § 9…

BFG RV/3100347/2013Einbuchung von notwendigem Betriebsvermögen im Zuge einer Eröffnungsbilanzberichtigung stellt keine betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…habe sich die Notwendigkeit ergeben, den Grund und Boden zu Verkehrswerten aufzuwerten bzw. in den Betrieb einzulegen (steuerneutrale Aufwertung von Grund und Boden). Dies sei auch so gemacht worden und habe bilanziell nur als Privateinlage des Abgabepflichtigen eingebucht werden können. Aus diesem Grund sei diese…

BFG RV/5101239/2014Zuordnung von Grundstücken zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019Teil 2/2

…2010 erfolgte aufgrund des Übergangs von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 auf § 5 EStG 1988 eine steuerneutrale Aufwertung von Grund und Boden iHv. EUR 12.373.824,20. Der anteilige Wert der verbliebenen Flächen der Wohnparks iHv. EUR 636.048,- wurde ins Umlaufvermögen übertragen…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…könne daher nicht steuerneutral rückgezahlt werden. Laut Prüfung stelle sich der Wert des eingebrachten Vermögens wie folgt dar: | Kapitalanteil A & G OG 31.12.2004 | 23.729,72 | Kapitalanteil Sonderbetriebsverm. B & E OG | 36.802,44 | Aufwertung Grund Boden zum…

BFG RV/7100618/2014Darlehen oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…weil das Stammkapital zur Gänze bar aufgebracht worden sei. Anlässlich der Anteilseinbringung in die Bf sei nicht nur die rechtswidrige unbare Entnahme erfolgt, sondern bei der Bf auch eine Kapitalrücklage und ein Firmenwert eingestellt worden (Aufwertung auf den beizulegenden Wert nach § 202 Abs 1 UGB)…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…Beteiligung der B an der D hätten EUR 90.171.713,62 betragen. In den Jahren 2012 und 2013 sei auf Ebene der B die Beteiligung an der D zur Gänze steuerneutral abgeschrieben worden, da es sich um eine internationale Schachtelbeteiligung ohne Option gehandelt habe…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…lt. Beschluss vom 13.8.2009 von der Gesellschaft an den Gesellschafter getätigte Zuwendungen in der Höhe von EUR 287.006,96 vom Finanzamt - nach einer beim Gesellschafter ***1*** sowie der ***Bf1*** durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 - nicht als steuerneutrale Einlagenrückzahlung anerkannt…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…mit der zu Unrecht ausbezahlten Ausgleichszulage ist eine steuerneutrale Verwendung des Einkommens des Bf. Gepfändete Einnahmen, die beim Pfandgläubiger eingehen, gelten beim Schuldner als zugeflossen (Doralt, EStG, § 19 Tz 30; Quantschnigg/Schuch, ESt-HB § 19 Tz 10). Aufwendungen im Zusammenhang mit bereits zugeflossenen Einnahmen stellen…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…September 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin vor, der Geist des UmgrStG sei, einen steuerneutralen Rechtsformwechsel zu ermöglichen. Die Beschwerdeführerin habe sich keinen steuerlichen Vorteil durch die Umgründung erworben. Er ersuchte um eine wohlwollende Prüfung der Frage des Zeitpunktes der Schenkung…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 1/2

…Durch die Minderung dieses (gemeinsam mit den stillen Reserven der Maschinen iHv ATS 4.880.000,--) als „Aufwertung AV“ ins Gutachten der XY eingegangenen Betrages ergibt sich ein Verkehrswert der E von ATS -2.828.938,10 zum Zeitpunkt der Einbringung. (…) Schließlich brachten die…

BFG RV/7102698/2012Teilwert Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…der Gemeinde Z von einem m² Preis von € 155,- zum 31.12.2010 für die Liegenschaft ausging. Der ermittelte Wert der steuerneutralen Aufwertung betrug € 35.420,76. Dem Schreiben des Bf. war ein E-mail der Gemeinde Z vom 17.11.2011 beigelegt…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 2/2

…am xxx Fluss A vorausgegangen. Auf Grund bestehender Verluste erfolgte die Ausgliederung der Wasserkraftwerke nicht steuerneutral unter Anwendung der deutschen umgründungssteuerlichen Bestimmungen, sondern mit steuerlicher Wirkung. Auf Grund der Ausgliederung mit steuerlicher Wirkung kam es zu einer Aufwertung der Wasserkraftwerke, die zu einer signifikant höheren…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

… 19(2)5 UmgrStG.) eingebracht worden. Die Aufwertung des Sachanlagevermögens unter gleichzeitiger Anpassung der Abfertigungsrückstellung an die handelsrechtlichen Vorschriften erbrachte den erforderlichen positiven Verkehrswert, welcher in der Einbringungsbilanz zum 1.1.1998 als handelsrechtlicher Umgründungsmehrwert ausgewiesen wurde. Die in der Folge in diesem Zusammenhang getätigten…

BFG RV/5101311/2020Versäumnis der Frist für die Stellung eines Antrages zur Bildung einer Zuschreibungsrücklage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Treuhandbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. (2) Am 22. November 2017 wurde der Feststellungsbescheid Gruppenträger erlassen, der die Neutralisierung der Aufwertung enthielt. c. Im Rahmen einer Außenprüfung 2018/19 (Prüfungsbeginn 28.8.2018, Verzicht auf die Schlussbesprechung vom 31.1.2019) wurde neben anderen nicht…

BFG RS/1100009/2015Säumnisbeschwerde; Übergang der Entscheidungspflicht auf das BFG nach § 284 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

…3 lit. a EStG idF vor dem 1. StabG 2012 der Grund und Boden zum 1.1.2010 steuerneutral auf den Teilwert im Zeitpunkt des Wechsels auf- oder abzuwerten. Daher beantragen wir im Namen und Auftrag unseres oa Mandanten, den Teilwert des Grund und Bodens…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 1/2

…xxx Fluss A vorausgegangen. Auf Grund bestehender Verluste sei diese Ausgliederung der Wasserkraftwerke nicht steuerneutral unter Anwendung der deutschen umgründungssteuerlichen Bestimmungen, sondern mit steuerlicher Wirkung erfolgt. Auf Grund der Ausgliederung mit steuerlicher Wirkung sei es zu einer Aufwertung der Wasserkraftwerke gekommen, die zu einer signifikant…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…Teilwert (§ 6 Z 2 lit. b) nicht angesetzt, dann sind Aufwendungen für die Pflege des stehenden Holzes und Wiederaufforstungskosten als Betriebsausgaben abzusetzen. Die für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2010 geltenden Pauschalierungsverordnungen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, (LuF Pausch VO 2001, BGBl…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…die auf Grund einer steuerneutralen Neubewertung des Vermögens gemäß § 202 Abs.1 UGB entstanden seien. Der Aufwertungsbetrag in Höhe von 82.416,88 € könne somit keinesfalls der Ausschüttungsfiktion unterliegen. Bei Bestand von Zweifel an der Qualifikation zwischen Einlagen- und Gewinnteile sei die Entwicklung laut…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

… 188, E 57). Die Vertretung der Bf bemängelte in der mündlichen Senatsverhandlung, die Abgabenbehörde habe keine bzw widersprüchliche Angaben zum Rechtsgrund der von ihr verlangten Aufwertung gemacht. Diesem Vorwurf vermag der Senat nur eingeschränkt zuzustimmen. Denn aus dem angefochtenen Bescheid geht in Verbindung mit der…

BFG RV/5100137/2015Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 124b Z 211 und Z 212 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 und § 124b Z 212 und Z 212a EStG 1988 idF des AIFMG 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…4 Abs. 10 Z 3 lit. a EStG 1988 lautet: "Beim Übergang auf die Gewinnermittlung gemäß § 5 ist der Grund und Boden steuerneutral auf den Teilwert im Zeitpunkt des Wechsels auf oder abzuwerten." § 5 Abs. 1 EStG 1988 lautet: "Für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, die…