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BFG RV/7100500/2024Keine Heilung bei Zustellung in FinanzOnline an steuerliche Vertretung ohne Zustellvollmacht und Weiterleitung des Dokuments per E-Mail oder Übergabe einer Kopie in einer Besprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2026

…Juni 2018 stellte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin den folgenden "Antrag auf Folgekorrektur der Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2013-2015 anhand der übermittelten beiliegenden Beilagen zur korrigierten Körperschaftsteuererklärungen 2012-2015 […]", weil im Jahr 2012 eine auf sieben Jahre zu verteilende Teilwertabschreibung durchgeführt worden sei. Mit Bescheid…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Bf.), die Säumniszuschläge nicht festzusetzen. Als Begründung führe er an, dass ihm seine steuerliche Vertreterin die Steuerbescheide 2013 zusammen mit dem Vorauszahlungsbescheid für das dritte Quartal 2015 per Post übermittelt habe. Dieses Schreiben habe der Bf. von der Post nicht zugestellt erhalten. Dadurch sei die…

BFG RV/1100202/2021Steuerliche Beurteilung einer Schweizer AHV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung vor, sie beziehe neben ihrer inländischen Alterspension eine Altersrente von der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS der Schweizer Eidgenossenschaft (EFD). Die Altersrente beruhe auf einer…

BFG RV/7101102/2020Steuerliche Geltendmachung von Spenden im außerbetrieblichen Bereich ist nur mehr im Wege der automatischen Datenübermittlung möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Datenübermittlung dem Finanzamt bekannt gegeben habe. Die belangte Behörde erließ am 24.10.2019 den Einkommensteuerbescheid 2018 und berücksichtigte lediglich jene Spenden und Kirchenbeiträge, deren Daten elektronisch an das Finanzamt übermittelt wurden. Gegen den genannten Bescheid erhob die steuerliche Vertretung der Bf. Beschwerde und beantragte…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…insg.€ 55.279,62 erklärt. Der Beantwortung eines Ergänzungsersuchens wurden am 13.07.2012 folgende Nachweise zum tatsächlichen Aufenthalt des Bf. in Russland von seiner steuerlichen Vertretung beigelegt: "Der von unserem Mandaten unterfertigte Tagesnachweis seit Beginn der Entsendung vom 01. September 2010 bis 31…

BFG RV/1100482/2017Vertretungsbefugnis einer Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.), eine zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH & Co KG, durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ein. Konkret wurde die Feststellung begehrt, die Gebarung…

BFG RV/1100483/2017Vertretungsbefugnis einer Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.), eine zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH & Co KG, durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ein. Konkret wurde begehrt, die Unrichtigkeit der…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…genaue Anleitung zum Verständnis der Dienstfahrpläne sowie die gültigen Dienstfahrpläne für die B. ("5000 Dienste") und die Erklärungen für die Abkürzungen beim Bundesfinazgericht ein. Mit E-Mail vom 24.7.2018 wurde der steuerlichen Vertretung mitgeteilt, dass nach Durchsicht des gesamten Aktes es unstrittig sei…

BFG RV/3101147/2016Steuerliche Berücksichtigung eines haushaltszugehörigen und eines nicht haushaltszugehörigen Kindes, Einbeziehung nachträglich festgestellter gewerblicher Beteiligungseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…Beschwerdeführerin habe für den Zeitraum Jänner bis April 2015 monatlich je 280,-- € und für den Zeitraum ab Mai 2015 monatlich je 330,-- € Unterhalt an den Kindesvater bezahlt. Mit E-Mail vom 16.3.2017 forderte das Bundesfinanzgericht die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin auf…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/4

…Behörde ihre Strategie dahingehend geändert, dass sie nunmehr die einzelnen Mietverhältnisse in Frage stelle bzw. als nicht fremdüblich qualifiziere. Der Bf bzw. seine steuerliche Vertretung gehe davon aus, dass die Bescheide in analoger Anwendung der §§ 93 und 307 BAO nichtig seien, zumal die Begründung für…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…belangte Behörde ignoriert; so ergebe sich aus diesen Ermittlungen die Verfügungsberechtigung über die Waren, und nach Rückfrage bei einer steuerlichen Vertretung hätte es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Geschäftsabwicklung gegeben. Dies müsse auch für Herrn ***3*** gelten. Herr ***3*** sei Unternehmer gewesen, dieser habe…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/5

…sei auch von Rechtsanwalt Dr. ***Sch***, einem Experten im Bereiche des Immobilienleasings, ausdrücklich bestätigt worden. Die steuerliche Vertretung legte dem Gericht die diesbezügliche Expertise Dris. ***Sch*** vor. Im vorliegenden Fall, so die Bf, seien die Baurechtszinsen zunächst als Aufwand verbucht worden. Umgekehrt seien diese auch…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…Beurteilung der Frist für die Festsetzungsverjährung für die ESt des Gesellschafters, die bei der Gesellschaft relevanten Unterbrechungshandlungen nicht mit zu berücksichtigen." Mit Fax der vom 3.7.2020 verzichtete die steuerliche Vertretung auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die…

BFG RV/7100254/2011Steuerliche Anerkennung der Änderung eines Pachtvertrages zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015Teil 1/2

…Durststrecke von 2 bis 3 Jahren) auf € 12 000.- zu reduzieren. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Rebenmarkt früher verbessern, wird der Pachtzins wieder mit € 36 000.- verrechnet. Diese Vereinbarung wurde dem Finanzamt durch die steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 20. 9…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…Die steuerliche Vertretungsvollmacht der SteuerberaterX für die Bf. war dadurch erloschen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 20.05.2022 teilte die Bf. dem Bundesfinanzgericht mit, dass sie dem vormaligen steuerlichen Vertreter wiederum die Vertretungsbefugnis samt Zustellvollmacht erteilt hat. Mit weiterem Schreiben vom 11.10.2022 nahm die…

BFG RS/7100041/2024Bezeichnung einer nicht existenten steuerlichen Vertretung mit Zustellvollmacht wurde in diesem Fall geheilt (§ 9 Abs 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…Beide Erledigungen wiesen als Adressaten den Namen der Antragstellerin, einer rumänischen Staatsbürgerin, und als Empfänger die steuerliche Vertretung Union TAX&LAW Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Wiener Korrespondenzadresse Donau-City-Straße 7/30th floor, 1220 Wien, aus. Zur Empfängernennung hatte die belangte Behörde der do…

BFG RS/7100266/2024Ablehnung wegen fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024

…Ihre Vertretungsbefugnis betreffend die steuerliche Vertretung vor dem Bundesfinanzgericht nachzuweisen. Das Bundesfinanzgericht führte aus wie folgt: "Das Bundesfinanzgericht hat Sie mit Beschluss vom 24.09.2024 aufgefordert, Ihre Vertretungsvollmacht nachzuweisen. Sie haben einen Firmenbuchauszug betreffend ***3***, Schweiz, vorgelegt. Zur Vertretungsvollmacht haben Sie ein Schreiben der…

BFG RV/7103573/2020Ablehnung eines berufsrechtlich nicht zur Vertretung befugten Juristen als Bevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Jänner 2020 betreffend Ablehnung einer steuerlichen Vertretung zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang…

BFG RV/1100639/2015(Zuwendungs-)Fruchtgenuss unter Ehegatten - steuerliche Anerkennung, Zurechnung der entsprechenden Mieteinkünfte bzw. Mietumsätze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020Teil 1/2

…0151)."" Mit Beschwerdevorentscheidung(en) vom 10. Juni 2015 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab (auf die diesbezügliche, ausführliche Begründung der Abgabenbehörde wird verwiesen). Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung des Bf. vom 25. Juni 2015 wurde in weiterer Folge ein Antrag auf Vorlage der…

BFG RV/1100255/2009I) Steuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit II) Steuerliche Anerkennung eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…der vorgelegten Prognose errechne sich ein positiver Gesamtgewinn nach 17 Jahren. Bei Berücksichtigung der erwartungsgemäß in geringerem Ausmaß anfallenden Kreditzinsen sei wesentlich früher mit einem positiven Gesamtgewinn zu rechnen. Betreffend der Einkünfte aus "Tibetanischer Energiearbeit" führte die steuerliche Vertretung des Bf. in der Berufung aus…