…ausgestellt wurde, berechtigt gemäß § 11 Abs.1 AlkStG zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol. Der steuerfreie Bezug ist gemäß § 19 AlkStG nur aus einem Steuerlager oder im Verkehr unter Steueraussetzung möglich. Das Verfahren des Verkehrs unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten ist nach…

…23. März 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen alle drei Bescheide das Rechts­mittel der Berufung. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass die mit dem Betrieb einer Apo­theke erteilte Bewilligung (Freischein) gemäß § 11 Alko­hol­steuer­ge­setz zur steuerfreien Verwendung von Alkohol, so zuletzt mit Be­scheid vom 3. März 2009…

…der Höhe von (…) lA an Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden ist, wird festgehalten, dass unmittelbar nach dem Bezug und der Aufnahme kein Austauschverfahren gem. § 31 Abs. 4 AIkStG stattgefunden hat, obwohl die Mengen in den jeweiligen monatlichen Steueranmeldungen als „Steuerfreie Verwendung im Lager…

…nach den Bestimmungen des AlkstG die steuerfreie Verwendung von unvergälltem Alkohol zu Reinigungszwecken nicht vorgesehen sei. In ihrer dazu ergangenen Stellungnahme vom 13. Juni 2013 änderte die Bf. daraufhin ihre Verantwortung dahingehend, dass sie die in Rede stehende Menge von 9.000 l A nicht…

…schriftlich mitzuteilen. Durch die Einbringung des Betriebes in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Freischein erloschen. Das Recht zum steuerfreien Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol erlischt nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmung kraft Gesetzes, es bedarf keines Widerrufs (vgl…

…weder über die Berechtigung zum unversteuerten Bezug auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen noch zur steuerfreien Abgabe der genannten Waren verfügt. Da somit nur ein unversteuerter Bezug und nicht etwa eine steuerschuldbegründende Verbringung iSd zitierten Bestimmungen vom Regelungsumfang der genannten Verordnung erfasst…

…Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, nämlich die nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechende Verwendung des in das Alkohollager aufgenommen Abindungsalkohols. Die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Abgaben lagen daher vor. Die (erstmalige) Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich…

…in welchem Ausmaß. Andererseits ist es sehr unwahrscheinlich, dass bei solcherart privat veranlassten Einkäufen unter Verwendung von "Barverkaufsrechnungen" neben den "offiziellen" betrieblichen Einkäufen sich für dieselben Tage auch immer wieder Rechnungskonstellationen ergeben haben, wonach auf wundersamste Weise typisch in der Gastwirtschaft nach Art und Menge…

…dass die Bf weder über die Berechtigung zum unversteuerten Bezug auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen noch zur steuerfreien Abgabe der genannten Waren verfügt. Da somit nur ein unversteuerter Bezug und nicht etwa eine steuerschuldbegründende Verbringung iSd zitierten Bestimmung vom Regelungsumfang der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei betreffend des Verdachtes auf missbräuchliche Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland, wurde die Beschwerdeführerin als Fahrerin des Kfz ***1***, mit dem…

…eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b - steuerfreie Dienstleistung [ergänze: mit der Folge des Vorsteuerausschlusses] behandelt wird. Somit hatte der EUGH über eine strittige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Insoweit im Linzer Fall Umsatzsteuer für die private Verwendung eines Gebäudeteils vorgeschrieben…

…Steuergebiet, eine steuerfreie Verwendung oder beim Begünstigten eine Steuerbefreiung an. Erst damit geht die Verantwortung vom Versender auf den Empfänger über. Aufnahme bedeutet grundsätzlich eine körperliche Aufnahme. Die Missachtung der Aufnahmepflicht kann eine Unregelmäßigkeit bei der Beförderung von Waren im Verfahren der Steueraussetzung darstellen (vgl…

…erworben hat. Hierzu hat er seine USt-ID Nr mitgeteilt. Der Verkauf ist innergem. steuerfrei nach Österreich erfolgt....Mit dem Verkäufer Herrn F***** wurde Verbindung aufgenommen. Er legte zwei Rechnungen über netto 3.000 € und 13.700 € vor. Der Erwerber Herr Dr. Josef…

…zu verwenden." § 7 VStBefrV idmF BGBl II Nr 203/1999, lautet auszugsweise: "(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im grenzüberschreitenden Luftverkehr oder im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf der Donau zum Verbrauch an Bord eines zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Beförderungsmittels durch Reisende oder die Besatzung bestimmt sind, sind von…

…1 und 2 Alkoholsteuergesetz: VwGH 13.12.2023, Ro 2022/16/0005). Im verfahrensgegenständlichen Fall wurden die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum der Bf standen, zum Zweck der Lieferung an die Kunden der Bf, diverse Donauschifffahrtsunternehmen, durch einen beauftragten Warenführer per Lkw von Deutschland nach Österreich…

…hat das Zollamt Wien die für die Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Oktober 2012, März bis Oktober 2013 und April bis November 2014 sowie jeweils einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem…

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

…an dem sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht…

…nbsp; | 673.298,53 |   (Anmerkung: Für den Zeitraum 2-11/2009 wurde bereits eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt und die ausgewiesenen steuerfreien Umsätze in Höhe von € 540.970,36 mangels Vorlage entsprechender Ausfuhrnachweise nachversteuert).   | WJ 2010/11 | Firma | vorgel…

…zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. (3) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt: 1. das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn…