…Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die vom damaligen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erteilten Bewilligungen zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen Zl. ***3*** vom 23…

6. "Betankungsschein" (§ 2 Abs. 3) die Bewilligung zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG für nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG begünstigte Luftfahrzeuge. Bewilligungsarten § 2 (1) Die unversteuerte Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen setzt einen Freischein Luftfahrt für das nach § 4…

…23. März 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen alle drei Bescheide das Rechts­mittel der Berufung. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass die mit dem Betrieb einer Apo­theke erteilte Bewilligung (Freischein) gemäß § 11 Alko­hol­steuer­ge­setz zur steuerfreien Verwendung von Alkohol, so zuletzt mit Be­scheid vom 3. März 2009…

…oder Gaststätten"schiffe" dienende Wasserfahrzeuge sind keine Schiffe, weil sie nicht (mehr) dazu bestimmt sind, sich fortzubewegen (Soyk, Die steuerfreie Verwendung von Mineralölen als Schiffsbetriebsstoffe, ZfZ 9/1998, 296). Der Tankschubleichter "B" ist aufgrund seiner festen Verankerung und der Bewilligung als Steuerlager nicht mehr dazu…

…auf Bewilligung eines eingeschränkten Freischeines einschließlich Betankungsscheines für näher bezeichnete Luftfahrzeuge zur mineralölsteuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen ein. Die Anträge werden unter Verwendung des amtlichen Vordruckes VSt 32 gestellt und betreffen die künftige steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen. Diese Anträge enthalten kein Begehren auf Rückerstattung oder Rückvergütung…

…gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Herstellers ***2***, Type ***3***…

…gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Herstellers ***2***, Type ***3***…

…1995 (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Types ***4***, Seriennummer ***5*** mit Eintragungskennzeichen ***6***, unter der Auflage erteilt…

…1995 (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Types ***4***, Seriennummer ***5*** mit Eintragungskennzeichen ***6***, unter der Auflage erteilt…

…12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für die Dauer von 27. August 2019 bis 26…

…wurde der Bf. die Bewilligung gemäß § 12 MinStG zum unversteuerten Bezug und zur gemäß § 4 Abs.1 Z.9 lit.a MinStG steuerfreien Verwendung von Mineralöl, u.a. Leuchtöl der KN-Nr. 2710 1925 zur Herstellung von Grillanzündern und anderer mittelschwerer Öle der KN-Nr…

…11. Oktober 2017; Nr. ***2***, zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen, für die Dauer vom 19. Oktober 2020 bis 18. Oktober 2023 für das Luftfahrzeug des Herstellers Cessna Aircraft Company, Type…

… 2 Abs. 2 Z 2 LfbV als Luftfahrtunternehmen die Bewilligung nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (eingeschränkter Freischein). Die Bewilligung umfasst jene Luftfahrzeuge, deren ausschließliche Nutzung in der gewerblichen Luftfahrt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde. Für den unversteuerten Bezug…

…des Mineralöls in den Betrieb des registrierten Empfängers, es sei denn, es ist im Rahmen einer Bewilligung zur steuerfreien Verwendung bezogen worden. In den Fällen von Direktlieferungen entsteht die Steuerschuld mit dem Empfang des Mineralöls am Ort der Direktlieferung. Steuerschuldner bleibt aber der registrierte Empfänger…

…der Bf. daraufhin mit Vorhalt vom 29. Mai 2013 mit, dass nach den Bestimmungen des AlkstG die steuerfreie Verwendung von unvergälltem Alkohol zu Reinigungszwecken nicht vorgesehen sei. In ihrer dazu ergangenen Stellungnahme vom 13. Juni 2013 änderte die Bf. daraufhin ihre Verantwortung dahingehend, dass sie…

…nunmehr Europäischen Union - EuGH) sei unzutreffend, da in diesem Urteil über die Verwendung von Gasöl zur Erzeugung von elektrischem Strom und nicht über die steuerfreie Verwendung von Treibstoff für die Luftfahrt abgesprochen worden sei. Dagegen richtete sich die am 8. Jänner 2009 eingebrachte (mit 8…

…Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach Abs. 1 Z 1 sowie die Vergütung der Mineralölsteuer nach § 5 Abs…

…in Verbindung mit Abs. 2 Z 3 BAO festgesetzt und der Säumniszuschlag vorgeschrieben. In den Begründungen wurde nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften ausgeführt, die Beschwerdeführerin mit Sitz in ***4*** sei Inhaberin einer Bewilligung als registrierter Empfänger für Mineralöl sowie Inhaberin von Bewilligungen zur steuerfreien Verwendung von…

…2 Abs. 2 Z 2 LfbV als Luftfahrtunternehmen die Bewilligung nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (eingeschränkter Freischein) erteilt worden. Die Bewilligung umfasst jene Luftfahrzeuge, deren ausschließliche Nutzung in der gewerblichen Luftfahrt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde. Für den…

…dass dem Bf. mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 6. März 2008 eine Bewilligung zur steuerfreien Verwendung von vergälltem Alkohol in den Bereichen A,B zu Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen, erteilt wurde. Als Art…