…erhielt die Bf. für den Zeitraum 8.1. bis 31.12.2019 steuerfreie Transferleistungen (Bildungsteilzeitgeld) iHv. € 2.935,60. Im angefochtenen Bescheid brachte das Finanzamt neben den nichtselbständigen Einkünften auch die AMS-Gelder in voller Höhe im Gesamtbetrag der Einkünfte in Ansatz. In der…

…Film und Fernsehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 war er nicht ganzjährig beschäftigt, sondern erhielt auch steuerfreie Transferleistungen (Notstandshilfe, Überbrückungshilfe). Laut Abfrage der Sozialversicherungsdaten durch das Finanzamt bezog der Bf. für folgende Zeiten Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe: | 2013 |…

…den Kindermehrbetrag, wenn der/die Alleinerziehende im gesamten Kalenderjahr ausschließlich steuerfreie Transferleistungen nach dem KBGG oder Pflegekarenzgeld erhielt. Im anhängigen Verfahren ist der Anspruch der Bf auf den AEAB im Jahr 2022 unstrittig. Nach dem Verfahrensergebnis bezog die Bf im Streitjahr keine steuerpflichtigen Aktiveinkünfte. Ab…

…Der Bf. war im Beschwerdejahr nicht ganzjährig beschäftigt, sondern erhielt auch steuerfreie Transferleistungen (Arbeitslosengeld). Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr Finanzamt Österreich; in der Folge "belangte Behörde") erließ am 23.1.2019 einen Einkommensteuerbescheid 2017 (in der Folge "angefochtener Bescheid"), in dem u…

…17. GP, 6 ff - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn steuerfreie, soziale Transferleistungen in einem Kalenderjahr mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könnte, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass…

…Österreich (FA) verweist darauf, dass der Familienbonus Plus (Fabo+) mangels Einkommensteuerschuld nicht zum Tragen kommt und der Kindermehrbetrag im Verfahrenszeitraum nicht zusteht, wenn mindestens an 330 Tagen des Kalenderjahres steuerfreie Transferleistungen (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen wurden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Als Ergebnis der finanzgerichtlichen…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wie die Einkommensteuer im Falle des Zufließens von steuerfreien Transferleistungen im Sinne des § 3 Abs…

…erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Im vorliegenden Fall erhielt der Bf für einen Teil des Jahres, nämlich für 4-12/2022, steuerfreie Transferleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988 (Krankengeld und Weiterbildungsgeld) und waren daher gemäß …

…Abs. 10 EStG 1988) eine verpflichtende Umrechnung der zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag aus. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass eine Besserstellung von Steuerpflichtigen, die im Veranlagungsjahr zeitweise steuerfreie Transferleistungen bezogen haben, vermieden werden soll (vgl. Laudacher in Jakom, EStG13…

…nichtselbständige Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG iVm Rz 114 LStR nicht hochzurechnen sind. Die steuerliche Vertretung verweist darauf, dass nur „ein“ Lohnzettel vom Arbeitgeber ausgestellt wurde. Bestimmte steuerfreie Bezüge (Transferleistungen), wie das vorliegende Arbeitslosengeld, neben steuerpflichtigen Einkünften lösen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988…

…mit Transferleistungen bezogen wurden, irr. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Hochrechnung maßgeblich ist der gesamte Zeitraum, in welchem keine steuerfreien Transferleistungen bezogen wurden (UFS 18.5.2005, RV/0563-W/05). Gegenständlich sind das 61 Tage, denn an 304 Tagen wurden steuerfreie Transferleistungen…

…war. Das Dienstverhältnis der Bf zur T-GmbH war bereits Ende Juni 2010 beendet worden. In der Folge hatte sie über einen Zeitraum von 19 Monaten steuerfreie Transferleistungen bezogen (AMS/GKK), bevor sie ihr Dienstverhältnis mit der T-GmbH Ende Jänner 2012 wieder aufnahm (Nettobezüge…

…GZ. 66 2002/2-VI/6/92, ist dazu die Funktionsweise zur angesprochenen Kennzahl 335 zu entnehmen: "10.7.5 Besonderer Progressionsvorbehalt 10.7.5.1 Allgemeines und Eingabebelege (1) Ab dem Veranlagungsjahr 1987 lösen bestimmte steuerfreie Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, ab 1989 bestimmte Bezüge gemäß…

…Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen." Zweck dieser Regelung - so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die steuerfreien Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit…

…der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen (vgl. VwGH 20.7.1999, 94/13/0024). Nach der nunmehr vorliegenden Bestätigung des AMS und den Meldungen der Stmk. GKK hat der Beschwerdeführer über das gesamte Jahr Arbeitslosengeld oder steuerfreies Krankengeld während…

…Beilagen XVII. GP, 6ff -, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die steuerfreien, sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass…

…nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Damit wird eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen - in ihrem Fall die Bezüge als Grundwehrdiener- zurückzuführende Progressionsmilderung ausgeschlossen. Der Bescheid wurde überprüft und dabei sowohl dessen rechtliche, als auch rechnerische Richtigkeit…

…ist die Vermeidung überhöhter Nettoeinkommen auf Grund von Transferleistungen. Beabsichtigt ist die Vermeidung einer unverhältnismäßigen Absenkung der Steuerprogression durch die Miteinbeziehung der steuerfreien Bezüge in das Jahreseinkommen. Die Regelung ist verfassungskonform (VfGH 28.6.1990, G 71/90). Im Fall des Vorliegens bestimmter steuerfreier Bezüge…

…zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde." Die Bf. bezog im Streitjahr unstrittig eine steuerfreie Transferleistung iSd. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a…

…gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit., eine sog. Kontrollrechnung, bei der die an sich steuerfreie Transferleistung als ebenfalls steuerpflichtig behandelt wird, vorzunehmen und, in der Folge, nach Gegenüberstellung der beiden Berechnungsvarianten, für die Steuerfestsetzung die jeweils für den Abgabepflichtigen günstigere Methode (d. i. stets diejenige…