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BFG RV/4100149/2018Zinsaufwand im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem konzernzugehörigen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Berufung wie folgt: Zum Argument des Finanzamtes, dass bei der Gruppenbesteuerung lediglich eine Zusammenfassung der gesondert ermittelten Besteuerungsgrundlagen der Gruppenmitglieder beim Gruppenträger erfolge, während weiterhin steuerfreie Ausschüttungen nötig seien, um an die finanziellen Mittel der Gruppenmitglieder zu kommen: § 11 Abs 1 Z 4 KStG komme…

BFG RV/4100145/2012Zinsen im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Beteiligungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Berufung wie folgt: Zum Argument des Finanzamtes, dass bei der Gruppenbesteuerung lediglich eine Zusammenfassung der gesondert ermittelten Besteuerungsgrundlagen der Gruppenmitglieder beim Gruppenträger erfolge, während weiterhin steuerfreie Ausschüttungen nötig seien, um an die finanziellen Mittel der Gruppenmitglieder zu kommen: § 11 Abs 1 Z 4 KStG komme…

BFG RV/6100643/2016Kapitaleinkünfte aus ausländischen "Schwarzen Fonds"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…korrigieren. (3) Die realisierte Wertsteigerung bei Veräußerung des Anteilscheines unterliegt der Besteuerung gemäß § 27 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen, steuerfreie Ausschüttungen im Sinne des Abs. 2 Z 1 letzter Satz vermindern beim Anteilinhaber die Anschaffungskosten des Anteilscheines im Sinne des § 27a Abs…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…7. März 2014, und die ohnehin bereits bekannte Summe der Ausschüttungen bekanntgegeben wurden. Aufgrund dieser bekanntgegebenen Daten kann aber nicht beurteilt werden, ob bzw. in welcher Höhe in den Ausschüttungen steuerfreie Beteiligungserträge enthalten sind. Ein Selbstnachweis iSd § 186 Abs. 2 Z 3 InvFG kann im…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…dass folgende Vorgänge als verdeckte Ausschüttungen zu werten und daher der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen seien: Laut MIAS-Abfrage seien von Herrn C "steuerfreie" Einkäufe bei der Fa. D für private Zwecke unter Verwendung der UID der Beschwerdeführerin ermöglicht worden (verdeckte Ausschüttung 2007: ErwSt 852,50…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…des Gesellschafters A B gibt es keine hinreichenden Beweismittel dafür, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag vereinbart wurde (das beste Indiz wäre eine Anzeige an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern gewesen) und sämtliche Ausschüttungen dem angeblichen Treugeber K J zuzurechnen wären. Die Verpflichtung des K J…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…Vorlagebericht vom selben Tag führte die belangte Behörde aus, dass Wechselkursänderungen bis zum Ausschüttungstag mit der Ausschüttung untrennbar verbunden seien und somit unter die Steuerbefreiung nach § 10 KStG 1988 fielen. Wechselkursverluste würden den steuerfreien Beteiligungsertrag mindern. Der bis zum Forderungseingang entstandene Wechselkursverlust sei der Disposition…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…eingelegt worden und sei das Evidenzkonto gemäß § 4 Abs 12 EStG entsprechend dotiert worden. Bei den Auszahlungen der ***X*** GmbH an den Beschwerdeführer handle es sich somit um steuerfreie Einlagenrückzahlungen gemäß § 4 Abs 12 EStG. Selbst wenn man davon ausgeht, dass kein Wirtschaftsgut eingelegt wurde…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…Leistung tatsächlich erfolgte bzw wer tatsächlich davon profitierte. Im konkreten Fall würde das bedeuten, dass eine verdeckte Ausschüttung auf Ebene der V-GmbH im ersten Schritt der direkt beteiligten Mutter-GmbH zuzurechnen gewesen wäre. Bei dieser wären steuerfreie Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs 1 KStG vorgelegen…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…als die vom Bundesfinanzgericht getroffene rechtliche Beurteilung obendrein dazu führen könnte, dass gezielt steuerliche Folgen durch Umgehungshandlungen ausgelöst werden könnten - etwa durch gezielte Konstruktion einer verdeckten Ausschüttung um - bei einer empfangenden Kapitalgesellschaft - steuerfreie Beteiligungserträge zu lukrieren, wenn sonst (etwa bei Rechtslage nach dem AbgÄG 2015…

BFG RV/5100264/2021Zurückgenommenerklärung einer Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht aufgrund nicht ausreichender Mängelbehebung des Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2022

…Nutzung nicht anerkannt und die geltend gemachten Vorsteuern gekürzt bzw. eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschaftergesellschafter angenommen. Laut Punkt II des Berichtes hätten die in der Buchhaltung der BF erfassten Bauleistungen nicht stattgefunden, vielmehr seien steuerpflichtige Umsätze zum Normalsteuersatz zumindest in der Höhe der Bauleistungen…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…den letzten Jahren Ausschüttungen in Form von Kapitalrückzahlungen vorgenommen haben. Eine nähere Überprüfung für diese ausländische Bank ergab, dass die Kapitalrückzahlungen einer Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG vergleichbar sind. Diese sind steuerfrei, reduzieren jedoch die Anschaffungskosten der Beteiligung. Steuerfreie Einlagenrückzahlungen sind auch…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…Sitz) noch von der inländischen Depotbank. Schließlich ging auch das Finanzamt Österreich in seiner Stellungnahme vom 10.11.2025 davon aus, dass es sich um eine steuerfreie Ausschüttung/Auszahlung gehandelt hat. Eine neue Tatsache sei nach deren Ansicht aber nicht gegeben. Bei derart komplexen Sachverhalten …

BFG RV/5100936/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Sonderdividenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Veräußerungsgewinn zuzuordnen (=1.064.000,00 €), 7% von 9,8 Mio € hingegen als steuerfreie Beteiligungserträge zu behandeln (=686.000,00 €). Es waren nur die bis zur Veräußerung der Anteile tatsächlich realisierten und damit bereits ausschüttungsfähigen, anteiligen Gewinne der Beschwerdeführerin - das ist der…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/3

…der genannten Aussage des Bf - der Versuch zu sehen, eine möglichst geringe Kapitalertragsteuerbelastung zu erreichen (entweder durch steuerfreie Einziehung der unter dem Nominale erworbenen Forderung gemäß der früheren Rechtslage bzw durch eine niedrigere fiktive Ausschüttung nach § 9 Abs 6 UmgrStG aufgrund der unternehmensrechtlichen Berücksichtigung des…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29. April 2015 wurden von den Außenprüfungsorganen die folgenden Feststellungen getroffen: Tz. 1 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Wegen fehlender, mangelhafter oder nicht zutreffender Ausfuhrnachweise iSd § 7 UStG 1994 und dem Umstand, dass damit in Zusammenhang stehende unselbständige Nebenleistungen das…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…Mai 2016 auf elektronischem Wege vor und wiederholte im Vorlagebericht unter Punkt "Stellungnahme" zu den Beschwerdepunkten: 1) Steuerfreie Ausfuhrlieferungen, 2) Schätzung gem. § 184 BAO - Gewinn und Umsatzsteuer, 3) § 184 BAO - Verdeckte Ausschüttung - Kapitalertragsteuer, 4) Lizenzgebühren - Lizenzrückstellung - N.-Games s.r.o, 5) Kooperationsvertrag - Ungarn, 6…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…Stammkapital von € 17.000,- übersteigenden Teil (somit im Betrage von € 7.372.511,-) der nicht gebundenen Kapitalrücklage zugeführt. Nach Auflösung dieser Kapitalrücklage zu Gunsten des Bilanzgewinnes im Jahresabschluss 2007 hat die Gesellschaft den maßgebenden Betrag als steuerfreie Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 1/2

…Eine steuerfreie Substanzauszahlung gibt es 2007 nicht (erst ab 31.07.2008). Durch den steuerlichen Vertreter wurde am 14.04.2015 im Rahmen einer Gebührenprüfung der Beschluss des Stiftungsrates der XX Stiftung vom 10.10.2007 über die Vornahme einer Ausschüttung in Höhe von €…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 2/2

…der Steuerpflicht unterliege. Steuerfreie Substanzausschüttungen gebe es erst ab 31.7.2008. Mangels Bekanntgabe, ob der tarifmäßige Hälftesteuersatz oder der Sondersteuersatz von 25% gewählt werde, werde die Ausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugerechnet und mit dem Sondersteuersatz von 25% besteuert. A) Zum Wiederaufnahmebescheid: § 303 BAO…