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BFG RV/7104669/2017Steuerbefreite Umsätze einer Ärztin vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…ob auch bereits vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2012 nur die Umsätze aus einer Heilbehandlung gem. § 6 Abs. 1 Ziz 19 UStG 1994 steuerbefreit waren, wurde durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.9.2017, Ro 2017/13/0015 geklärt. Beilage: 5 Berechnungsblätter Wien, am 15…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., L-Straße-xx, Gde X, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Postfach 260, 1000 Wien, vom 17. November 2021 betreffend Einkommensteuer für…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…Hosting Leistungen", das seien Rechnerleistungen zum Zweck des Minings einer bestimmten Kryptowährung. (2) Diese Leistungen seien zwar grundsätzlich steuerbar, aber gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG unecht steuerbefreit. Das bedeute, dass im Zusammenhang mit solchen Leistungen jedoch ein Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 2/3

…ausgenommen Ausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 2 Abs 3 GSpG) und mit Video Lotterie Terminals, unmittelbar verbundenen Umsätze. (3) Nach Art 135 Abs 1 Buchstabe e der MwSt-RL sind steuerbefreit Umsätze - einschließlich der Vermittlung - die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 3/3

…als der Währungswechsel im Fall Hedqvist. Es liegt somit eine Dienstleistung gegen Entgelt iSd Art 2 Abs 1 MwStSyStRL und eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG vor. Die Einstellung der geschöpften Kryptowährung in die Balance fällt als Nebenleistung ebenfalls unter…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Beschwerdeführerin (kurz: Bf) bezieht ausschließlich Pensionseinkünfte. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wies sie neben inländischen Pensionsbezügen der Pensionsversicherungsanstalt unter der Kennzahl 359 (nicht dem Steuerabzug unterliegende) steuerpflichtige ausländische Pensionseinkünfte und unter der Kennzahl 453 steuerbefreite, dem Progressionsvorbehalt unterliegende ausländische Einkünfte von 6.866…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Wertpapiere weiterhin gesichert sei. Zudem sei die allgemeine Zielsetzung des § 18 KStG 1988, steuerhängige stille Reserven beim Wechsel in eine Steuerbefreiung abschließend zu erfassen und eine durch den Wechsel mögliche Entsteuerung zu verhindern. Umgekehrt solle durch § 18 KStG 1988 auch verhindert werden, dass aufgrund eines…

BFG RV/7100033/2019Voraussetzungen für das Vorliegen steuerbefreiter Auslandseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…sie wurden auch in Ungarn der Besteuerung unterzogen: | | 2012 | 2013 | steuerbefreite Auslandseinkünfte | 83.459,31 | 53.056,12 Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aktenkundigen Unterlagen und auf folgende Beweiswürdigung: Das BFG geht vom durchaus glaubwürdigen Vorbringen des Bf…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…und Forstwirtschaft negative "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" im Ausmaß der Aufwendungen für seine Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) im Gesamtbetrag von € 19.142,50. Unter KZ 440 erklärte der Bf unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in Höhe von € 394.064,56…

BFG RV/6100616/2018Anrechnung von einbehaltener Abzugssteuer auf steuerbefreite Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 28.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 02.05.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt…

BFG RV/7103938/2015Pensionistenabsetzbetrag bei ausländischen unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…zustehe. Es war daher zu prüfen, ob auch ausländische, unter Progressionsvorbehalt stehende Pensionseinkünfte den Anspruch auf Abzug des Pensionistenabsetzbetrages vermitteln. Im vorliegenden Fall gehören die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten ausländischen Pensionsbezüge des Bf. zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Damit steht nach originär innerstaatlichem Recht gem…

BFG RV/3100720/2019SV-Rückerstattung: ausländische, steuerbefreite Einkünfte sind zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…Finanzamt legte die Beschwerde am 17.9.2019 dem Bundesfinanzgericht vor, beantragte die Abweisung der Beschwerde und brachte vor, dass die vom Beschwerdeführer im Ausland erzielten Einkünfte in Österreich steuerbar, jedoch steuerbefreit seien. Der Gesetzeszweck des § 33 Abs. 8 Z 4 EStG 1988 liege darin…

BFG RV/2100830/2011Familienheimfahrten eines Heeresbediensteten während eines Auslandseinsatzes bei Bezug einer steuerbefreiten Auslandseinsatzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Im gegenständlichen Verfahren wurden im Erstbescheid die vom Beschwerdeführer beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten vom Finanzamt als Werbungskosten gewährt, obwohl sie mit steuerbefreiten Auslandszulagen in Zusammenhang gestanden sind. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 diesen Umstand nicht offen…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…Korrespondierend mit Tz. 1 ergeben sich hinsichtlich der verrechneten Betriebskosten, der Stromkosten bzw. teilweise der Heizkosten Änderungen in Bezug auf die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern in Verbindung mit den steuerbefreiten Mietverhältnissen mit der A. Bankaktiengesellschaft (Kürzungen erfolgen teilweise im Wege der Schätzung gem. § 184 BAO…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 2/2

…zehnjähriger steuerpflichtiger Vermietung, in denen nur ein Teil des Vorsteuerabzugs aus den Errichtungskosten durch die zehnjährige steuerpflichtige Vermietung ausgeglichen wurde, zur Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze "rückoptierte" oder das Betriebsgebäude unecht steuerbefreit veräußerte, ohne dass eine Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zu erfolgen hatte (vgl. die Erläuterungen zur…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…am 10. Dezember 2021 zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom selben Tag führte die belangte Behörde aus, dass Wechselkursänderungen bis zum Ausschüttungstag mit der Ausschüttung untrennbar verbunden seien und somit unter die Steuerbefreiung nach § 10 KStG 1988 fielen. Wechselkursverluste würden den steuerfreien Beteiligungsertrag mindern. Der…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/1100139/2018Kleines oder großes Pendlerpauschale? Werbungskosten in Zusammenhang mit steuerbefreiter Auslandstätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…im diesbezüglichen (Auslandsbezugs)Lohnzettel auch keine steuerfreien § 26-Bezüge enthalten seien und daher Auslandsdienstreisen betreffende Reisekosten zu berücksichtigen seien (dh. die bei der Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes mitzuberücksichtigenden steuerbefreiten Auslandseinkünfte iHv 1.546,18 € wären entsprechend zu reduzieren; lt. Vorlageantrag: "Kürzung Betrag für Progressionsbezüge:…

BFG RV/6100428/20251. DBA-Schweiz: Steuerfreiheit von Pilotenbezügen 2. Fiktiver Ansatz steuerbefreiter Auslandseinkünfte zur Berechnung einer Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. November 2024 betreffend die Einkommensteuer 2023 zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/2100294/2011Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erlangung einer steuerbefreiten Versehrtenrente stehen, stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.1.2011 betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 20.2.2011 wird als unbegründet abgewiesen. Eine…