…Bestimmungen des Bodenwertabgabegesetzes ab und führte weiter aus, die BF behaupte, sie sei überwiegend mit der Schaffung von Wohnungseigentum beschäftigt. Ob die Schaffung von Wohnungseigentum die überwiegende statutenmäßige Aufgabe einer Vereinigung darstelle, sei ausschließlich aus den Statuten, im vorliegenden Fall nach dem Gesellschaftsvertrag zu beurteilen…

…oder zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum erworben wurden, oder c) die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen…

…In den adaptierten Statuten vom 5.11.2010 sind nunmehr unter § 14 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes beschrieben: „1. Die ideellen Mittel sind in § 4 Aufgaben beschrieben. 2. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: 2.1. Mitgliedsbeiträge, Spenden und Schenkungen 2.2…

…In den adaptierten Statuten vom 5.11.2010 sind nunmehr unter § 14 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes beschrieben: „1. Die ideellen Mittel sind in § 4 Aufgaben beschrieben. 2. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: 2.1. Mitgliedsbeiträge, Spenden und Schenkungen 2.2…

…Vieraugenprinzip ein, welches ausdrücklich einer statutenmäßigen Verteilung der Aufgaben unter den Mitgliedern des Leitungsorgans nicht entgegensteht, welche einzelne Mitgliedern aus der umfassenden Gesamtverantwortung entlässt. Der Gesetzgeber habe daher klar zum Ausdruck gebracht, dass auch bei einem Verein eine wirksame Aufgabenverteilung im Leitungsorgan zulässig sei. Da…

…als auch Umsätze des Vereines als auch die tatsächlichen Ausgaben, insbesondere die Ausgaben für die Anmietung des Gebäudes für das Studentenheim ermitteln können und wäre zur Erkenntnis gelangt, dass der Verein nicht nur tatsächlich auch die statutenmäßige Gemeinnützigkeit lebt sondern darüber hinaus auch tatsächlich keinen…

…Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen sind nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen." Gesetzliche Grundlage für die berufliche Vorsorge in der Schweiz ist das Bundesgesetz…

… 124b Z 53 EStG sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. In seiner Entscheidung 2007/15/0026 vom 16…

… 80 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BAO fest und werde nicht bestritten, da auch nach der internen statutenmäßigen Aufgabenverteilung der Kassier, welche Funktion der Bf. im inkriminierten Zustand ausgeübt habe, für die finanzielle Gebarung alleine verantwortlich sei. Der Bf. bestreite aber seine…

… 5 Abs. 6 OÖ Feuerwehrgesetz). Die Feuerwehr ist für ihre hoheitlichen Aufgaben nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und es besteht für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten (Feuerwehrfeste in beschränkten Umfang) eine umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung. Zwar wurde im gegenständlichen Fall die h. nicht überwiegend aus Gemeindemitteln beschafft, auf Grund der…

…unter dem Namen "***Bf1-Mutter-B.V.***" ins niederländische Handelsregister eingetragen wurde. Von 23.11.2006 bis 7.8.2013 lautete sowohl der Handelsname als auch der statutenmäßige Name "***Bf1-Mutter-B.V.***". Aus dem auszugsweise vorliegenden "Shareholders' Agreement" vom 3.4.2007 ist ersichtlich…

…folgt: Gemäß § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Bei dieser Begünstigung…

…für 1. einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe, 2. eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten…

…Betrag der Pensionsabfindung zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG steuerfrei zu belassen. Diese Begünstigung dürfe aus Gleichheitssatzgründen nicht nur für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Gründe gelten. Alternativ wäre man auch damit einverstanden, wenn der im Jahr 2016 zugeflossenen Betrag…

…bezeichnete) in Liechtenstein niedergelassene Lebensversicherungsgesellschaft, welche die Möglichkeit der Eröffnung einer Freizügigkeitspolice bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Grenzgänger in Liechtenstein anbiete. 24 Auf der Basis der Sachverhaltsannahme des Finanzamtes wäre es der Mitbeteiligten nach Beendigung ihrer Auslandstätigkeit frei gestanden, sich für eine prämienfreie Freizügigkeitspolice zu…

…im Zeitpunkt der Antragstellung für die Auszahlung sowie bis zu dem erforderlichen Stichtag, d. h., bis drei Monate nach der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in Liechtenstein, auch nicht pflichtversichert gemäß § 2 GSVG gewesen. Er habe daher die entsprechenden Angaben zum Zeitpunkt der Antragstellung korrekt angekreuzt und…

…Sachverhaltsmäßig verhalte es sich so, dass die Berufungswerberin für seinen Kunden zu dessen Werbetätigkeit mehrere Personen (Promotionsmitarbeiter) zur Verfügung stellte. Die Aufgabe derselben sei es gewesen, Leute auf der Straße anzusprechen, ihnen Flyer sowie Gutscheine zu übergeben und sie auf das nahe gelegene Geschäftslokal des…

…2013 keine Umsatzsteuer- oder Körperschaftsteuerpflicht geben könne. Von 11.7.2014 bis 13.7.2014 sei ein Heuriger veranstaltet worden, der Gewinn aus dieser Veranstaltung betrage € 4.237,40 die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sei als Beilage angeschlossen. Weitere Veranstaltungen habe es 2014 nicht gegeben…

…aus: "Gemäß § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Diese Begünstigung wird…

…landwirtschaftlichen Gutes verantwortlich, für diese drei Aufgabengebiete werde nur ein Gehalt bezogen. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 21.06.2019 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und begründete dies wie folgt: Es konnte nach Ansicht der belangten Behörde kein Nachweis erbracht werden, dass es…